Können sich noch nicht bezahlte Rechnungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung auswirken?

7 Antworten

Hallo!

Nein, das ist es nicht!
Wo kommen wir denn da hin?
Mal angenommen, es wären mehrere Rechnungen nicht beglichen und der Vertrag nicht gekündigt... Dann würde der Anbieter ja wohl eine Kündigung aussprechen.
Der Anbieter hat sicherlich Anrecht auf Bezahlung der ausstehenden Rechnung, aber nicht auf Vertragsverlängerung trotz fristgerechter Kündigung (Ich gehe mal davon aus, dass die Kündigungsfrist - meist drei Monate - eingehalten wurde).

Aber! Ein Blick in den Vertrag hilft! Da sind Kündigungsklauseln drin. Allerdings sind diese ungültig, wenn sie geltendes Recht verletzen.

Mal ein anderes Szenario: Es gibt Arbeitnehmer, die bekommen erst zum 15. des Folgemonats ihr Gehalt. Stell dir mal vor, der Arbeitsvertrag würde sich trotz Kündigung immer wieder verlängern, weil das Gehalt zum Monatsende noch nicht gezahlt ist...

Oder besseres Szenario:

Handyvertrag! Dort muss man drei Monate vor Ablauf kündigen. Also kommen noch mindestens drei Rechnungen innerhalb der Kündigungsfrist.

0

Um die Frage umfassend beantworten zu können (bzw. den Sachverhalt überhaupt verstehen zu können) fehlen leider einige Infos.

Allgemein kann man aber sagen, dass eine Kündigung eine einseitige bedingungsfeindliche Willenserklärung ist, die im Zeitpunkt des Zugangs bei der anderen Partei wirksam wird und nicht zurück genommen werden kann.

Daraus folgt, dass die Bezahlung der offenen Forderungen grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung haben kann, unabhängig davon, wie genau dieser Zahlungsvorbehalt im Einzelfall ausgestaltet ist.

Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, zu der die Firma nicht zustimmen muss.

Es gibt somit auch nicht einen Paragrafen, auf dem sich die Firma mit der offenen Rechnung berufen kann. Würde der Fall vor Gericht gehen, wird der Richter die Klage abweisen. Auch kann sich die Firma nicht auf irgendwelche Klauseln in den AGB berufen, da diese rechtlich als überraschend gelten und somit ungültig.

Netter Nebeneffekt des Schreibens der Firma: Sie haben indirekt somit auch dein Kündigungsschreiben bestätigt.

habe 2 telefonverträge gleichzeitig

Hey Leute

Wie schon ober genannt habe ich 1 Telefonverträge zum einen die von Tele 2 und zum anderen Telekom ...nachdem ich bei telekom war hab ich einen anruf bekommen von Tele 2 die machten mir ein angebot , kamen dann auch vorbei haben den vertrag abgeschlossen haben mir versichert das sie sich um die KÜndigung bei telekom kümern aber nach ca. 3 wochen kam ein schreiben von telekom in dem stand dasdie kündigung ab august 2014 erst wirksam gemacht wird ...so und da ich bei tele 2 unterschrieen hatte hab ich jetz 2 rechnungen am hals und nich nur das von tlekom hab ich jetz eine rechnung in höhe von 300 €, obwohl das nich sein kann, da ich keine auslandsgespräche oder derartiges betätigt habe die vertragslaufzeit bei tele 2 beträgt 24 monate ...

Nun meine Frage was kann ich tun um irgendwie nicht beide rechnungen jeden Monat zu begleichen und kann das überhaupt sein as man bei 2 telefonanbieter gleichzeitig ist ??

Danke im Vorraus :)

...zur Frage

Fitnessstudio Vertrag kündigen. Habe keine Vertragsnummer!

Vorname Nachname Straße PLZ Ort Mitgliedsnummer: xxxxxxxxx Vertragsnummer: xxxxxxxxx

Fitnessstudio Straße PLZ Ort

                        Ort, Datum

Kündigung meiner Mitgliedschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft in Ihrem Fitnessstudio unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Frist von x Monaten zum xx.xx.xxxx.

Die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für das Konto (Kontonummer, Bankleitzahl, Name der Bank) widerrufe ich hiermit ab dem Datum der Wirksamkeit der Kündigung.

Bitte schicken Sie mir eine Bestätigung über den Eingang der Kündigung und das Datum des Vertragsendes.

Mit freundlichen Grüßen

Handschriftliche Unterschrift Vorname Nachname


So sieht meine Kündigung aus. Ich habe alles ausgefüllt nur im Vertrag, steht nichts von einer Vertragsnummer. Was soll ich machen??

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?