Können betrieblich bedingte Minderarbeitsstunden grundsätzlich vom Lohn abgezogen werden?

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6 Antworten

Grundsätzlich dürfen Minusstunden nur angerechnet werden, wenn es eine vertragliche Vereinbarung zu einem Arbeitszeitkonto gibt, das auch den Umgang mit Minusstunden regelt.

Ohne diese Grundvoraussetzung dürfen überhaupt keine Minusstunden angerechnet werden.

Für betrieblich bedingte Minuszeiten trägt der Arbeitgeber die Verantwortung; sie dürfen Dir nicht zur Last gelegt werden, daran ändert auch diese Klausel nichts.

Das Risiko bei betrieblich anfallenden Minusstunden trägt der Arbeitgeber; warum sie entstehen (Naturereignis, Stromausfall, fehlende Arbeitsteile usw.), spielt dabei keine Rolle.

Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Hauptpflichten des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Arbeit zugeben, tut er das nicht - auf ein "Verschulden" seinerseits kommt es dabei nicht an -, ändert das nichts am Recht des Arbeitnehmers.

Der Arbeitgeber gerät in diesem Fall - wenn der Arbeitnehmer ihm den Willen zur Arbeit erklärt hat - in den sogenannten "Annahmeverzug" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko": Der Arbeitnehmer ist dann so zu bezahlen, als würde er "normal" arbeiten, muss die tatsächlich aber nicht geleisteten Arbeitsstunden auch nicht nacharbeiten. Auch diese Regelung "Minderarbeitsstunden werden einmal jährlich am Ende des Abrechnungszeitraumes abgezogen." ist dann nicht erlaubt.

Denn wenn nicht genug Arbeit da ist - aus welchem Grund auch immer -, arbeitet nicht der Arbeitnehmer zu wenig, sondern der Arbeitgeber gibt ihm zu wenig Arbeit, auch wenn es eventuell nicht die "Schuld" ist Arbeitgebers ist.

Minusstunden können aus diesem Grund also gar nicht entstehen!

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bezahlung der nicht geleisteten Arbeitsstunden beim Annahmeverzug entfällt nur dann, wenn das für den Arbeitgeber eine unbillige Härte darstellen würde, der Betrieb dadurch also konkret wirtschaftlich existenziell gefährdet würde.

Informationen zu Minusstunden allgemein erhältst Du z.B. ausführlich hier:

http://www.hensche.de/Arbeitszeitkonto\_Verrechnung\_Zeitguthaben\_Minusstunden\_Arbeitszeitkonto\_BAG\_5AZR676-11.html  ,

zum Annahmeverzug z.B. hier:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt\_Arbeitsrecht\_Handbuch\_Annahmeverzug.html

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Kommentar von Familiengerd
06.09.2016, 13:30

In einem Kommentar unten sprichst Du davon, "dass der AG die Zeit flexibilisieren möchte".

Dann muss er eben mit den Arbeitnehmern entsprechende Arbeitszeitmodelle entwickeln und vereinbaren, die ihm einen flexibleren Arbeitseinsatz erlauben.

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Wenn Minusstunden entstehen die der AG und nicht der AN verursacht hat kann der AG behaupten was er will, er muss die Stunden bezahlen und darf hier nichts abziehen/verrechnen.

Minusstunden können nicht entstehen weil der AG nicht genug Arbeit hat. Sie sind dem AN so zu bezahlen als hätte dieser gearbeitet. Der AN bietet seine Arbeitskraft an, der AG nimmt diese nicht an und das ist Annahmeverzug nach § 615 BGB. Nacharbeiten muss man diese Stunden auch nicht. Hier trägt der AG das Betriebsrisiko und nicht der AN.

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Wenn der AG zu wenig Arbeit für seine Mitarbeiter hat, ist das sein Betriebsrisiko. In dem Fall ist der AG dann im "Annahmeverzug" und hat den AN so zu bezahlen, als ob er gearbeitet hätte.

Anders ist es, wenn der AN nicht zur Arbeit kommt. Das wären dann unentschuldigte Fehlzeiten, die vom Arbeitslohn abgezogen werden dürfen.

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Ich denke nicht das das rechtens ist. Das kann dir aber wohl eher ein Gewerkschafter oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht beantworten. Meiner Kenntnis nach muss ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit auch einfordern.

Beispiel: Ein Arzt macht 12 Wochen Urlaub im jahr und die Praxis geschlossen. Seine Arzthelferin hat aber nur 5 Wochen Urlaub.

Da kann der Arzt nicht einfach die 7 Wochen vom Lohn abziehen, weil er durch die Schliessung die Erbringung der Leistung ja garnicht möglich gemacht hat. 

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Bei dier Frage wäre natürlich auch interessant, um welches Berufsbild es sich handelt und wie der restliche Vertag aussieht. Gibt es eine festgehaltene Mindestarbeitszeit (z.B. 35 Std/Woche)? Wie ist die Überstundenregelung?

Prinzipiell darf er Minderarbeitsstunden nicht vom Gehalt abziehen. Er darf diese aber mit gesammelte Überstunden verrechnen.

Normalerweise ist es ja so, das der AG die Pflicht hat, seinem AN Arbeit zu geben und der AN die Pflicht hat diese zu leisten.  Die im Vertrag vereinbarte Leistung ist somit die Mindestleistung, welche von beiden Seiten zu erbringen ist.

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Kommentar von Hexle2
06.09.2016, 13:07

 Er darf diese aber mit gesammelte Überstunden verrechnen.

Auf welcher rechtlichen Grundlage?

Normalerweise ist es ja so, das der AG die Pflicht hat, seinem AN Arbeit zu geben und der AN die Pflicht hat diese zu leisten.

Das ist korrekt.

Warum soll dann der AN Minusstunden verrechnet bzw. Stunden nicht bezahlt bekommen wenn er seine Pflicht erfüllen möchte aber nicht kann da der AG seinen Pflichten genügend Arbeit zu geben nicht nachkommt?

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Muss der Arbeitnehmer am jahresende sogar mit einem Minus rechnen?

hä?

wenn der AN seinen vertrag nicht erfüllt, muss der AG das doch nicht bezahlen!?

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Kommentar von caitanya
06.09.2016, 12:52

Es geht um betrieblich bedingte Minderarbeitsstunden.

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Kommentar von ingwer16
06.09.2016, 12:58

Soweit ich informiert bin hat der AG bei zB vertraglich geregelter Arbeitszeit von 40 Stunden den AN auch 40 Stunden zu " beschäftigen " ,kann AG das nicht - arbeitet AN weniger als vertraglich vereinbart -
kann AG das nicht als minus " verrechnen .

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