Können Mehrbedarf und/oder Sonderbedarf vom Mindestsatz zusätzlich abgezogen werden?

1 Antwort

Mehr und Sonderbedarf des Kindes erhöhen doch den Bedarf, insoweit kann es nicht vom Bedarf abgezogen werden.

Zu beachten ist das beim Mehr- und Sonderbedarf minderjähriger Kinder die gesteigerte Erwerbsobligenheit nicht greift und der angemessene Selbstbehalt (=1300€) verbleiben muß. Bei der Berechnung ist natürlich der gesamte Unterhalt zu berücksichtigen.

Sinnvollerweise sollte die Finanzierung immer vor Tätigung der Ausgabe geklärt werden.







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Der Unterhalt von Kind und Ex wird vom bereinigten Einkommen abgezogen bis maximal dem Mindestsatz dem der Unterhaltzahler verbleibt. 

Wenn nun aber noch Kitagebühren anstehen oder sonstige Kosten, sind das Mehrbedarfskosten oder Sonderbedarfskosten.

Was ist mit einem Unterhaltszahler der bereits beim Mindestsatz angekommen ist. Muss diese Person dann noch Kitagebühren (Mehrbedarf) zahlen obwohl er bereits bei dem Mindestsatz angekommen ist?

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@Johnbobs

Muss diese Person dann noch Kitagebühren (Mehrbedarf) zahlen obwohl er bereits bei dem Mindestsatz angekommen ist?

Untehaltsrechtlich nein. Problematisch ist es natürlich, wenn man die Anmeldung mit unterschreibt. Dann kann nämlich die Kita direkt kommen.

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Quellen:

http://www.finanztip.de/nachhilfe/

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2005 hervor (Az. II-3 UF 21/05)

Bitte um sachliche Antworten und keine "Frag beim JA nach" Antworten. Vielen Dank

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