Können Landesparteien TTIP stoppen, oder sind das alles nur lose Hülsen?

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3 Antworten

TTIP ist Europasache - da können die nix machen

Landesparteien allein können nichts ausrichten, es sei denn, dass sie die Regierung ihres Bundeslandes überzeugen und veranlassen oder im Landtag ihres Bundeslandes eine Mehrheit gewinnen können, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Wenn eine Landespartei zugleich Regierungspartei ist und die Regierung eines Bundeslandes stellt, dann kann sie gegen TTIP auch über den Bundesrat versuchen vorzugehen. Zum einen muss der Bundesrat einem Gesetz zum Abschluss des Handelsabkommens zustimmen, weil von ihm auch die Länder betroffen sind, zum anderen kann auch der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen.

MfG

Arnold

Kommentar von WindWilli
29.02.2016, 20:22

Kann nicht ein jedermann beim Bundesverfassungsgericht "Klagen"

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Das kommt darauf an, was letztlich vereinbart wird - ist also derzeit nur Spekulation.

Wenn gem. den Inhalten die Kompetenzen von Landesregierungen / Landesparlamenten betroffen sind, dann muss z.B. der Bundesrat zustimmen - wenn die Kompetenz dafür ausschliesslich bei den Ländern liegt sogar einstimmig (z.B. im Falle der Kulturpolitik).

Aber dafür muss man am Ende den Text mit jedem Komma, Punkt etc. analysieren ... Wahrscheinlich ist es nicht, derzeit geht es erstmal um die Frage, ob nur die EU Institutionen (wie das Europaparlament) zustimmen müssen oder ob Kometenzen der einzelenen EU Mitgliedsstaaten berührt sind. Falls ja heißt das "gemischtes Abkommen" - und dazu liegt gerade ein Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof weil sich die EU Kommission und der EU Rat im Falle des EU-Singapur Abkommens nicht einig sind wer überhaupt die Hosen an hat.

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