Können die Streitkräfte der Bundesregierung in die Innere-Sicherheit eingreifen oder nur bedingt?

3 Antworten

Sie können eingreifen.

Ich zitiere mal:

Die Bundesregierung kann gemäß Art. 87a GG Streitkräfte
zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von
zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch
bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist
einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangt. Bei
Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen ist der Einsatz von
Streitkräften ebenfalls erlaubt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Innerer_Notstand

Es gibt drei Möglichkeiten:

Amtshilfe (Art 35 Abs. 1 GG)

Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG)

Innerer Notstand (Art 87 a IV GG)

nein. überhaupt nicht. so ein quatsch. 

Worauf gründet diese Ahnungslosigkeit?

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