Können die Eltern verlangen, dass Lena den ,,Achterbahnvertrag´´ mit Schausteller Huber rückgängig macht und wenn ja, wer bekommt dann was heraus?

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4 Antworten

Typische Juristenantwort: Es kommt drauf an.

Der Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) greift nur dann, wenn die Eltern Lena das Geld "zur freien Verfügung" gegeben haben. Daher ist es wichtig, zu welchem Zweck sie ihr das Geld gegeben haben. Wenn sie ihr das Geld gegeben haben, um damit eine Busfahrkarte zu kaufen, dann greift § 110 BGB nicht. Denn anders als viele meinen, geht es bei diesem Pararaphen nicht um kleine Geldbeträge (der Paragraph kann beispielsweise auch bei 5.000 Euro greifen). Es geht vielmehr darum, dass Eltern ihren Kindern eine Geldsumme zur freien Verfügung gegeben haben. Mit diesem Geld können sie machen, was sie wollen.

Allerdings können Eltern das auch einschränken. Beispielsweise können sie den Kindern das Geld mit der Auflage überlassen, sich damit keinen Alkohol zu kaufen. Dann sind alle Verträge, in denen das Kind Alkohol kauft (ohne die vorherige Einwilligung der Eltern) schwebend unwirksam, und werden erst wirksam, wenn die Eltern ihn hinterher genehmigt haben.

Also: Wenn die Eltern Lena die 5 Euro zur freien Verfügung gegeben haben, sodass sie damit machen konnte, was sie wollte, dann ist der Vertrag zustande gekommen und kann nicht von den Eltern rückgängig gemacht werden.

Wenn die Eltern ihr aber verboten haben, das Geld für die Achterbahnfahrt auszugeben, dann greift § 110 BGB nicht, sodass der Vertrag schwebend unwirksam ist und ganz unwirksam wird, wenn die Eltern ihre Genehmigung versagen.

Ergebnis ist dann, dass der Schausteller das Geld zurückgeben muss. Auf der anderen Seite kann Lena die Fahrt mit der Achterbahn nicht zurückgeben. Sie ist auch nicht bereichert, sodass der Schausteller auch nach Bereicherungsrecht nichts bekommt. Er hat also Pech gehabt. Denn der Minderjährige ist "die heilige Kuh des BGB".

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Kommt drauf an, zu welchem Zweck Lena die 5 € bekommen hat. War es zur freien Verfügung, so ist ein rechtsgültiger Vertrag zustandegekommen. Wurde aber ausdrücklich die Achterbahn verboten, so ist kein gültiger Vertrag zustandegekommen. Der Eintrittspreis ist daher zurückzuzahlen. Allerdings hat der Schausteller für einen aus diesem geplatzten Vertrag entstandenen Schaden einen Schadensersatzanspruch. 

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Kommentar von Interesierter
10.02.2016, 20:26

Ich würde mal sagen, der Händler durfte davon ausgehen, dass hier BGB § 110, der sog. Taschengeldparagraph zur Anwendung kommt. http://dejure.org/gesetze/BGB/110.html

Bei 5 € von einer 12-jährigen ist davon auszugehen. Folglich gäbe es keine Rückerstattung. 

Die 12-jährige Lena ist beschränkt geschäftsfähig. 

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Nein, denn Lena ist beschränkt geschäftsfähig. 

Deswegen dürfte hier bei einem Betrag von 5€ der Taschengeldparagraph § 110 BGB zur Anwendung kommen. http://www.taschengeldparagraph.com/

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Kommentar von AalFred2
11.02.2016, 12:33

Dass, der Betrag bei §110 keine Rolle spielt, weisst du doch. Viel schlimmer finde ich aber, dass du diese unmögliche Seite verlinkst, auf der so viel Unsinn steht.

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Nein, können sie nicht. 

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