Können beschränkt Geschäftsfähige (12 jährige) einen vollstreckbaren titel erhalten?

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7 Antworten

eine Freundin hat eine Pfändungsandrohung von einem Inkassobüro erhalten wg. 800 €.

Ist erstmal auch nur bedrucktes Klopapier. Androhen kann man vieles.

Dieser liegt wohl eine vollstreckbarer Titel seit 1998 vor. Geburtsdatum 1986.

Na den Titel kann und sollte man dann aber in Kopie anfordern. Gibt es keine Titelkopie, haben wir hier 2 Straftaten des Inkassobüros. Nämlich eine Nötigung und einen versuchten Betrug.

Sie wusste bis vor kurzem nichts davon und hatte bereits im Rahmen der Klärung ihren Ausweis an das Inkassounternehmen geschickt

Was NICHT erlaubt ist!

Der Personalausweis darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Er darf weder als Pfand hinterlegt werden (§ 4 PAuswG), da er nicht Eigentum des Besitzers ist, noch darf der Besitzer davon Kopien anfertigen und anderen aushändigen (§ 14). Ausnahmen sind nur gewisse Behörden mit hoheitlichen Rechten und einige Unternehmen, die aufgrund des Geldwäschegesetzes zur Identitätsfeststellung verpflichtet sind, gestattet. Beides trifft auf ein Inkasosbüro nicht zu!

1) Kann das sein? Können Erziehungsberechtigte so einen "Mist" bauen?

Es gab schon Eltern, die auf den Namen ihrer Kinder bestellt haben.

2) Ist das mit der Pfändung realistisch?

Wenn es tatsächlich einen Titel gibt, ist diese zumindest theoretisch möglich.

3) Werden Vollstreckungstitel nicht an die Schufa übermittelt?

Nicht automatisch. Ein rechtskräftiger Schuldtitel kann eingetragen werden, muss aber nicht.

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Kommentar von Hope20
22.08.2015, 18:04

Würde man so eine Anzeige dann bei der Polizei oder über den RA machen? (Sind ja glaub zwei paar Schuhe Strafrecht oder zivilrecht)

Auf den Namen der Kinder zu bestellen ist ja eine sache ABER in deren Namen einen vollstreckbaren Titel zu erhalten? 

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Mehr als den Wisch des Anschreibens gibt es wohl bisher noch nicht. Ob es den im Schreiben angegebenen Titel überhaupt gibt ist zumindest fraglich.

Für mich sieht es eher danach aus als ob da wieder eine Inkassobude irgendwelche Forderungen im Paket aufgekauft hat und nun versucht Profiz daraus zu schlagen.

Der Titel wird, wenn überhaupt vorhanden, nicht für Deine Freundin sein sondern auf jemanden der namensgleich ist. Die Inkassobuden stört das allerdings nicht, wie man ja an der Reaktion mit den zugeschickten Ausweis sieht. Das liegt daran das derartiges niemand liest. Das ganze Verfahren ist automatisiert. Die ankommenden Schreiben landen in der Ablage P, die nächsten Schreiben gehen automatisch, sollte kein Geld eingegangen sein, wieder heraus. Diese Schreiben hat, bis der Briefträger es zustellt, kein Mensch in der Hand gehabt.

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1) Kann das sein? Können Erziehungsberechtigte so einen "Mist" bauen?

Ja, auch Minderjährige können Schulden ausgesetzt sein. In den seltensten Fällen selbst verursacht, weil sie entweder überhaupt nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind. Meistens sind die Eltern als gesetzliche Vertreter diese eingegangen. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber aber eine sogenannte Minderjährigenhaftungsbeschränkung ins BGB aufgenommen, die dafür sorgt, dass sich die Haftung auf das Vermögen beschränkt, welches der Minderjährige bei Erreichen der Volljährigkeit besaß. Allerdings muss man sich auf diese Einrede aktiv berufen. Da hier bereits ein Titel vorliegt, besteht die einzige Möglichkeit darin, diese Einrede per Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen. Aber auch dann stellt sich die Frage, ob die Geltendmachung rechtzeitig geschehen wäre.

Bei der Titelerlangung selbst sind z.B. bei der Zustellung einige Besonderheiten zu beachten. Ich gehe aber einfach mal aus, dass diese eingehalten wurden.

2) Ist das mit der Pfändung realistisch?

Sie haben einen Titel und können damit vollstrecken. Also ja, das ist realistisch. Den Titel sollte sie sich übrigens in Kopie vorlegen lassen, um das Ganze zu überprüfen.

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Kommentar von mepeisen
22.08.2015, 22:55

Ich gehe aber einfach mal aus, dass diese eingehalten wurden.

Und wie kommst du darauf?

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Freunde von us hatten schon hatten schon das eine nachbarin sachen bestellt hatte (Renterin) auf Rechung und er  dann mahnungen bekommen hatten.  Muss nicht immer die eltern sein. Daher immer vorsicht mit dem Geburstatum dies unbedingt auch z.b. im Facebook unkenntlich machen.  Kontoauszüge nie ohne geschreddert in die Mülltone es gibt teilweise sehr neugierige nachbarschaft.

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Kommentar von Hope20
22.08.2015, 17:48

Ja aber die Eltern hätten den Titel ja anerkennen müssen oder so? KA kenne niemanden mit titel..

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1. Geldforderungen sind meines Wissens nach 3 Jahren verjährt. Am besten nimmt sie sich einen Anwalt und klagt dagegen und erhebt Einspruch. Höchstwahrscheinlich ist das nur ein Fake von irgendwelchen Geldgeilen Knallköpfen

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Kommentar von Hope20
22.08.2015, 17:44

Ein Titel wirkt ja hemmend auf die Verjährung. Dies frage ist ja kann ein Kind einen Titel erhalten?

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Kommentar von Theunderdogg
22.08.2015, 17:47

Daher meine Empfehlung Anfechten Notfalls mit einem Anwalt

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Kommentar von kevin1905
22.08.2015, 17:57

1. Geldforderungen sind meines Wissens nach 3 Jahren verjährt.

Gerichtliche Schuldtitel verjähren nach 30 Jahren. Jeder Vollstreckungsversuch lässt die Frist von neuem beginnen.

Am besten nimmt sie sich einen Anwalt und klagt dagegen und erhebt Einspruch.

Ich kann hier auch nur den Gang zum Anwalt anraten. Hier sind weder alle Fakten bekannt und es gäbe selbst wenn es einen Titel gibt, mehrere Möglichkeiten diesen ggf. anzufechten.

Höchstwahrscheinlich ist das nur ein Fake von irgendwelchen Geldgeilen Knallköpfen

Wenn ja und es wird behauptet es gäbe einen Titel, den es nicht gibt, hätten wir hier eine Nötigung und einen versuchten Betrug, der zur Anzeige gebracht werden sollte.

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Hört sich für mich nach Betrug an..

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Ehrlich gesagt ist das schon etwas merkwürdig,lasst euch am besten von dem Inkasso das schicken den Titel,denn etwas ist da nicht koscha.

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