Können Beamte etwas verweigern, das gesetzlich geregelt ist?

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4 Antworten

Das ist lediglich ein Service, das angeboten wird, das Standesamt ist aber nicht dazu verpflichtet dieses auch anbieten zu müssen. Wenn der Bürgermeister meint, seine Leute sind ohnehin schon überlastet und ein Außendienst dadurch nicht möglich, kannst du nicht viel machen.

Vielen Dank für deine Atwort! An Überlastung wird es wohl kaum liegen da wir für einen ländlichen Bezirk wie gesagt 6 Standesbeamte haben, die unkündbar sind aber nicht sonderlich viel zu tun haben. In manchen Fällen wurde es beteits gestattet aber nur bei Gastro Betrieben die natürlich ordentlich kosten. Aber wies aussieht ziehen wir da den kürzeren :/

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@isibisi18

Du weißt nicht welche Aufgaben sie noch haben. Da aufgrund von Zusammenlegungen und Aufnahmesperren die Mitarbeiter immer weniger, die Arbeit aber immer mehr wird, warten Standesbeamte auch nicht nur daruf, dass mal wer gelegentlich zur Eheschließung vorbei kommt. Zudem ist nicht jeder Standesbeamte ein Beamter ;)

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Nun die Info dass dort seit der Zusammenlegung nicht viel zu tun ist hab ich von einem Rathausmitarbeiter. Auch von einer Standesbeamtin des Nachbarbezirks die meinte an zu viel Arbeit liegt es sicher nicht da die dort übersetetz sind. Die Standesbeamten dort sind auch ausschließlich pragmatisierte aus den ehem. Gemeindestandesämtern. D.H. liegt es entweder an Bequemlichkeit oder dem Umsatz der bereits genehmigten Orten. Die liegen nat. ausschließlich in der Bezirkshauptstadt. Aber naja sieht aus als hätten wir da recht schlechte Chancen.

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Lt. Österreichischem Gesetz kann man einen Wunschort für die Standesamtliche Trauung genehmigen lassen

Die Betonung liegt auf dem Wörtchen "kann".

Das Standesamt darf die Genehmigung dazu erteilen es muss aber nicht. Insofern ist alles rechtskonform.

 

Vielleicht sollten die nur die Gebühren so erhöhen, dass sich das Ganze für sie ebenfalls lohnt.

In der von Dir genannten Bestimmung lese ich oft das Wort "kann". Von "muss" oder "soll" steht da nichts.

Somit lässt sich daraus ein Anspruch nicht ableiten.

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