Können ausländische Mitglieder einer Partei Delegierte bei einer Landes- oder Bundeswahlversammlung sein?

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2 Antworten

nein , nach deutschem wahlrecht sind nur deutsche wählbar und wahlberechtigt bei derartigen wahlen . deutsche mit migrationshintergrund selbstverständlich ja .

RainerNehls 04.05.2016, 13:27

Ich habe weder im Wahlgesetz noch im Parteiengesetz einen Hinweis darauf gefunden, dass ausländische Parteimitglieder nicht als Delegierte zu Landeslistenwahlen gewählt werden können. Im Wahlrecht ist immer nur die Rede von Mandaten zu öffentlichen Wahlen. Es geht also nicht um die Wählbarkeit zum Kandidaten. Es wäre für mich auch unverständlich, denn Parteimitglieder sollen lt. Parteiengesetz alle die gleichen Rechte haben. 

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Ja. Das ist möglich. Allerdigs hängt das vom Parteistatut ab.

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