Kölner Raser Szene türkischer Fahrer beleidigt deutschen Polizisten, Beamtenbeleidigung?

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11 Antworten

Es gibt seit der Großen Strafrechtsreform keine Beamtenbeleidigung mehr in Deutschland, da Beamten normalen Bürgern gleich gestellt sind. Das bedeutet, dass es nur noch die Beleidigung nach §185 StGB gibt.

Der Beamte, der als Rassist beleidigt wurde, hat die Möglichkeit deswegen Strafanzeige zu stellen. Dann wird die Beleidigung von der Justiz verfolgt.

Der Unterschied zum normalen Bürger ist, dass bei einem Beamten auch der Dienstherr nach §194 3 die Strafanzeige stellen kann.

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Der Beleidigungstatbestand gem. § 185 StGB erfasst alle Äußerungen gegenüber dem Betroffenen selbst sowie alle Werturteile über den Betroffenen. Dabei wird vor allem die Ehre geschützt. Was unter Ehre zu verstehen ist, ist vielfach umstritten. Die Ehre ist ein personelles Rechtsgut des individuellen Menschen. Die herrschende Meinung vertritt einen dualistischen Ehrbegriff, der sowohl die innere als auch die äußere Ehre des Menschen erfasst. Zur Bestimmung einer Ehrenverletzung sind die Begleitumstände und der Gesamtzusammenhang des Einzelfalles zu berücksichtigen. Eine Verallgemeinerung des Begriffs ist nicht möglich, es besteht Einigkeit darüber, dass der dem Menschen zukommende Achtungsanspruch von einer Person und seiner sozialen Rollen in der Gesellschaft abhängt.

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Gilt dies eigentlich als Beamtenbeleidigung

Nein gilt dies nicht, da es als Tatbestand keine Beamtenbeleidigung gibt, denn Beamte sind nicht höher gestellt als normale Bürger.

Der Beamte hat die Möglichkeit selber eine Anzeige wegen -Beleidigung- zu erstellen.

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Bist du sicher dass es ein Türke war und kein Kurde oder Deutscher?
Auch wenn es für dich scheinbar wichtig ist das zu erwähnen, strafrechtlich macht weder Nationalität noch Beruf der beiden einen Unterschied.

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Wenn er türkisch aussieht, werden oft viele Augen zugedrückt. Das ist in gewisser Weise auch eine Art Rassismus. Immhin scheint die Polizei dermaßen darauf fixiert zu sein, jeden Rassismusvorwurf zu vermeiden, dass teilweise sogar die Strafjustiz nur mit unvollständigen Akten versorgt wird. Ob das dann als Beleidigung zur Anzeige kommt, ist ungewiss. Manchmal zählt das auch als "Meinungsfreiheit".

http://www.taz.de/!5120396/

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Der türkische Fahrer hat sich so verhalten, wie sich Moslems in manchen Fällen gegenüber deutschen Frauen verhalten. Das hat man auf deutschen Schulen auch schon erlebt, dass Lehrerinnen von männlichen Schülern, moslemischen Glaubens nicht akzeptiert werden.

Wir haben mal bei uns folgende Szene erlebt. In unserem Stadtpark lief eine Gruppe türkische Jugendlicher auf dem frisch eingesääten Rasen herum. Durch ein Schild wurde daraufhingewiesen, dass hier frisch eingesäät wurde und das Betreten des Rasens verboten ist. Dieses Schild ignorierten die Jugendlichen. Eine Frau die mit ihrem Kinderwagen im Stadtpark unterwegs war, sah das und sagte zu den Jugenlichen, dass das Betreten des Rasens verboten sei.

Darauf kam aus der Gruppe folgender Satz " halt dein Maul du deutsche Sau, sonst bekommst du eine in die Fresse" Zitat Ende.

Wie sich die Verhaltensweisen doch ähneln !

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Zunächst einmal es gibt keinen Tatbesatand der Beamtenbeleidigung. 

Für den "Rassist" dürfte er aber Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Die Strafe für Beleidigung: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. 

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Prinzipiell würde ich sagen fällt das unter Beamtenbeleidigung, allerdings sehen viele Polizisten davon ab um weiteren und unnötigen Ärger zu vermeiden. Es geht oft einfach darum die erhitzten Gemüter nicht noch weiter an zu heizen, da muss man als Polizist einfach auch etwas wegstecken können. 

Ich kenne diese Doku auch, habe sie selbst vor ein paar Wochen gesehen. Ich würde sowas durchaus als beleidigend Empfinden da mit solchen Aussagen die Frau als allgemeines herabgestuft und als "niederes" Lebewesen hingestellt wird. Die Polizistin hat die in meinen Augen richtigen Worte gefunden, das der Raser sie dann als rassistisch bezeichnet ist einfach nur die Dummheit die seinem Hirn entspringt. Genau genommen hat er sich als Rassist benommen aber so jemand hat Probleme damit sich in unserer Kultur und unsere Lebensart einzubringen.

Eine Liste von Strafen für Fälle von Beamtenbeleidigungen findest du hier, das sind Informationen aus gefällten Urteilen:

https://www.bussgeldkatalog.org/beleidigung-im-strassenverkehr/

Wie hoch die Strafe dafür ausfallen würde müsste das Gericht entscheiden. Ich würde das ganze als Beamtenbeleidigung sehen, aber es kommt darauf an ob es das Gericht auch so sieht und dieses würde auch die Strafe festlegen.

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wiki01 19.06.2017, 16:22

Prinzipiell würde ich sagen fällt das unter Beamtenbeleidigung

Eine Liste von Strafen für Fälle von Beamtenbeleidigungen

Ich würde das ganze als Beamtenbeleidigung sehen

Blödsinn! Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt keine Beamtenbeleidigung.

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Sirius66 19.06.2017, 16:39
@wiki01

Ist ja gut, Liebelein. Man muss auch einer Vorladung der Polizei nicht Folge leisten. Irgendwann verstehen sie es .... keep calm .... einatmen - ausatmen .... ;-)

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Bitterkraut 19.06.2017, 16:23

Pinzipiell gibt es keinen Straftatbestand, der Beamtenbleidigung heißt. Deshalb kann deine Liste auch nichts anzeigen.

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olfinger 19.06.2017, 19:12
@Bitterkraut

Die Beamtenbeleidigung die man als solches öfters hört ist eine Bezeichnung, kein Tatbestand. Wenn ich zu einem Beamten gehe (Polizist o.Ä.) und ihn beleidige richtet sich diese Beleidigung an die Person, nicht den Beruf.

Der Polizist hat das Recht eine Klage zu erheben, die Besonderheit die allerdings hier vorliegt ist die, das neben der beleidigten Person auch der Dienstvorgesetzte einen Strafantrag stellen kann.

Beamtenbeleidigung als solches mag zwar kein gesonderten Strafbestand erfüllen, allerdings darfst du gerne mal zu einem Polizisten gehen und ihn direkt beleidigen. Das was im Anschluss folgt darfst du natürlich gerne hier mit uns Teilen damit wir alle wissen was los ist.

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Es gibt in Deutschland keinen Straftatbestand der Beamtenbeleidung.

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Es gibt keine Beamtenbeleidigung.

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1. ist diese Person kein Türke und 2. hat er keinen Beamten persönlich beleidigt.

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