Knöllchenschreiben in Zivil? Müssen Politessen Uniformen tragen?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn die Dame in ihrer Funktion als "Außendienstmitarbeiterin zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs" - vulgo Politesse Zettelchen unter die Scheibenwischer klemmt, muss sie laut § 13 OBG NRW (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3220071121100536332#det317705) "einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen." Eine Uniform- oder sonstige Kennzeichnungspflicht kann ich zumindest für NRW nicht finden. 

Die selbe Dame kann aber auch in ihrer Freizeit auf Falschparker-Jagd gehen und das Falschparken (oder sonstige Ordnungswidrigkeiten) dann zur Anzeige bringen.

In beiden Fällen gibt es Post, aber der Zettel würde nur unter dem Scheibenwischer klemmen, wenn die Dame als Politesse aktiv geworden ist. Wenn und solange sie das wie "Knöllchen Horst" in ihrer Freizeit tut, fehlt besagter Zettel.

Das kommt darauf an, was du unter einer "Politesse" verstehst. 

Verstehst du darunter eine Polizeibeamtin im Dienst, deren Aufgabe die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist, dann muss diese in der Tat Uniform tragen. 

Verstehst du darunter eine Bedienstete der Gemeinde in der selben Funktion, dann muss diese keine Uniform tragen. 

Genau genommen kann sogar jeder normale Bürger in seiner Freizeit Verkehrsverstöße dokumentieren und zur Anzeige bringen. 

Wir hatten gerade eine ganz heiße Diskussion. Bei einer Bekannten werden wohl Nachts (zwischen 0 und 5 Uhr) Knöllchen verteilt von einer Frau die Zivil trägt und die Photos mit einem Handy macht. Es gibt zwar Briefe per Post, aber der typische Zettel am Auto fehlt wohl. Es scheint als würde die nette Dame das außerhalb ihres Dienstzeit machen. Nun fragen wir uns ob das alles so okay ist. Sie sagt sie käme von der Stadt aber weißt sich nicht aus.

Ich habe gelesen in Ba Wü müssen sie mindestens eine Armschärpe tragen, damit sie erkennbar sind. Aber wie sieht es in NRW aus?



Warum tragen Richter bzw. Anwälte Roben?

Klar, es gibt Uniformen. Aber warum müssen Anwälte bzw. Richter die Roben tragen?

Weiß es jemand?

...zur Frage

dürfen polizisten ihre uniformen außerhalbs des dienstes tragen

ist es erlaubt dass polizisten ihre uniformen außerhalbs des dienstes tragen (z.B. auf dem heim weg) ? Da die dienstwaffe zur uniform/ausrüstung gehört bin ich am zweifeln da ich mir nur schwer vorstellen kann dass polizisten ihre dienstwaffe zu hause lagern dürfen.

...zur Frage

Verbandsabzeichen Zivil tragen

Ich frage mich ob ich mein Verbandsabzeichen auch Zivil tragen kann, ich bin kein Soldat aber Zivil angestellt bei der Bundeswehr, daher besitze ich auch einen Dienstausweis ( keinen Truppenausweis!). Das Wappen würde ich gern auf meinem neuen Rucksack tragen, laut Gesetz darf ich ja keine Dienstgradabzeichen tragen, aber wie sieht das eigentlich als Ziviler Arbeitnehmer bei der Bundeswehr aus? Verbandsabzeichen ( LTG62 ) und / oder Deutschland Flagge erlaubt? Auf meiner Arbeitskleidung habe ich nämlich das Hoheitszeichen und das Verbandsabzeichen

...zur Frage

PolG in NRW: Abschaffung des Rechtsstaates?

Guten Morgen zusammen,

mit dem angehenden Beschluss einer Reform des Polizeigesetzes sollen nun auch in NRW die Befugnisse von Polizeibeamten gelockert und vergrößert werden.

Unter anderem steht in diesem Gesetz, dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen nun Handgranaten einsetzen dürfen, Personen auch ohne Verdacht auf Straftaten oder Gefährdung auf unbestimmte Zeit inhaftieren können und nach Aufforderung der Beamten muss das Smartphone entsperrt werden und diese dürfen es dann untersuchen und durchsuchen. Außerdem wird die Videoaufzeichnung auch ohne Gefährdung oder Aussicht auf Straftaten erlaubt.

Meiner Meinung nach wäre ein solches PolG ein starker Eingriff in die Privatsphäre und einfach festgesetzt zu werden ohne Verdacht, finde ich ein Ding der Unmöglichkeit!

Was ist eure Meinung dazu?

Am Samstag findet übrigens eine Großdemo in Düsseldorf statt!

...zur Frage

Warum sind manche Polizisten in zivil gekleidet und manche in Uniformen?

...zur Frage

Autofahren öffentlich mit 15?

Moin, mal angenommen ich als 15 Jahre alter Bauernsohn würde mit einem angemeldeten Pkw ab und zu ein etwa 200m langes nur von Bauern befahrenes Stück einer Öffentlichen Straße befahren, was würde ein Gesetzeshüter tun? Also natürlich mit vollkommen regelkonformem Benehmen im Verkehr (Blinken, prüfblick etc.)

Wie kann sowas schlimmstenfalls geahndet werden?
Danke. Lg

Natürlich alles eine fiktive Situation(...)

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?