knöllchen 5 euro, jetzt 28,50?!

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7 Antworten

Der Bescheid, den du jetzt bekommen hast, ist keine "Mahnung", sondern ein Bußgeldbescheid. Dieser wird u.a. immer dann erlassen, wenn das kostenfreie Verwarnungsgeldverfahren nicht fruchtet, wenn also das Verwarnungsgeld nicht innerhalb der angegebenen Frist gezahlt worden ist.

Das Verwarnungverfahren ist eine Möglichkeit, geringfügige Ordnungswidrigkeiten ohne viel Aufwand für die Behörde und ohne weitere Kosten für den Betroffenen zu ahnden. Das funktioniert aber nur, wenn es reibungslos abläuft.

Im Gegensatz dazu ist für den Erlass eines Bußgeldbescheides ein wesentlich höherer Aufwand erforderlich, denn ein Bußgeldbescheid darf nur gegen denjenigen erlassen werden, der aufgrund pflichtgemäßer Ermittlungen mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit als tatsächlicher Täter in Frage kommt. Wird ohne solche Ermittlungen ein Bußgeldbescheid erlassen, könnte dies den Straftatbestand der "Verfolgung Unschuldiger" ( § 344 StGB) erfüllen.

Die 23,50 Euro, die nun zusätzlich fällig werden, sind daher auch keine "Mahngebühren", sondern Gebühren für den Erlass (20 Euro) und die Zustellung (3,50 Euro) des Bußgeldbescheides. Sie sind nicht willkürlich vom Sachbearbeiter festgesetzt worden, sondern sind sowohl der Art als auch der Höhe nach gesetzlich vorgeschrieben (siehe § 107 Abs. 1 sowie Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ).

neca86 22.06.2011, 10:16

danke für die erklärung. ok also mal wieder was wo man sich bei unserem rechtssystem an den kopf fassen kann was solche gebühren angeht....denn scheinbar sind die dann allgemein gültig und nicht vom gegenstand/wert des vergehens abhängig (was ich bei einer "verwarnung für xy" irgendwie logischer fände...hieße doch dann dass jemand der mit 100 durch die innenstadt fährt und auch nicht bezahlt bei der ersten aufforderung die selben gebühren kriegt wie jemand der wie ich beim parken dummerweise 10 min zu lang gebraucht hat oder vergleichbares...?)

mir ist klar dass man an sowas eh nix ändern kann und hab auch vorhin überwiesen, aber das sind doch echt sachen wo man sich einfach mal an den kopf fasst, oder?! (aber das könnt ich in unserem staat ja eh ständig^^)

und bei dem vorschlag diesen fließtext wo irgendwo versteckt was von dieser woche drinsteht in ein klar erkennbares datum zu ändern oder anders sichtbar als frist zu gestalten kam was vonwegen das wär sooo ein riesen aufwand das von der zuständigen firma dieser software ändern zu lassen - auch irgendwie arm^^ (und ich kenn genug leute die irgendwelche software programmieren^^)...

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neca86 22.06.2011, 10:20
@neca86

danke euch nochmal allen für die (meist) sachlichen, ausführlichen antworten :) leider kann ich nur eine frage als hilfreichste antwort auswählen und die auswahl ist mir wirklich schwer gefallen....

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JotEs 22.06.2011, 10:44
@neca86

Zitat:

denn scheinbar sind die dann allgemein gültig und nicht vom gegenstand/wert des vergehens abhängig (was ich bei einer "verwarnung für xy" irgendwie logischer fände...hieße doch dann dass jemand der mit 100 durch die innenstadt fährt und auch nicht bezahlt bei der ersten aufforderung die selben gebühren kriegt wie jemand der wie ich beim parken dummerweise 10 min zu lang gebraucht hat oder vergleichbares...?)

Zitatende

Doch, die Gebühren sind auch vom Betrag des Bußgeldes abhängig - sie betragen gemäß dem von mir bereits angesprochenen § 107 Abs. 1 OWiG fünf Prozent des Bußgeldbetrages, mindestens jedoch 20 Euro. Diese Mindesthöhe führt dazu, dass für Bußgeldbescheide bis zu einer Bußgeldhöhe von 400 Euro tatsächlich dieselbe Gebühr (nämlich 20 Euro) fällig wird. Erst bei einer Bußgeldhöhe von mehr als 400 Euro sind 5 % davon mehr als 20 Euro.

Außerdem erhält jemand, der mit 100 km/h durch die Stadt fährt, sofort einen Bußgeldbescheid und nicht erst ein Verwarnungsgeldangebot. Denn das Verwarnungsverfahren darf nur bei Bußgeldern bis zu einer Höhe von 35 Euro angewendet werden (damit sollen die sogenannten "geringfügigen" Ordnungswidrigkeiten schnell und kostengünstig erledigt werden). Sobald das Bußgeld 40 Euro oder mehr beträgt, ist die Ordnungswidrigkeit nicht mehr "geringfügig" und dann muss in jedem Falle ein kostenpflichtiger Bußgeldbescheid erlassen werden,

Danke für das Sternchen!

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neca86 22.06.2011, 10:55
@JotEs

na die 400 euro muss man aber auch erstmal zusammenkratzen (also um son bußgeld zu kriegen....) .... aber 5% gegenüber zu den...rechnen wir mal freundlich 400% (bzw 600%ige preissteigerung gegenüber der 5 euro) ist schon ein ziemlicher hohn, oder? (also bis man wirklich bei den 5% effektiv ankommt muss man echt was verbrochen haben...)

also kann man davon ausgehen dass diese 5% in 99% der fälle vermutlich nicht stimmen^^ (und sind daher auch mehr ne lachnummer^^)

klar ist das da automatisch über 40 euro ein bußgeldbescheid - aber es ging um dieses nachträgliche zahlen^^

gern geschehen :)

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Nachdem ich mir die Lektüre der anderen Frage-Beantworter zu Gemüte geführt habe möchte ich Folgendes hinzufügen:

Rein Rechtlich gesehen ist es so wie von "fs112" dargestellt.

Die Zahlungsfrist für Verwarnungsgelder beträgt immer nur 7Tage, wird in diesem Zeitraum nicht gezahlt dann wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet welches weitere Kosten mit sich bringt. Und das sind hier die 23,50€.

Du kannst leider nicht damit argumentieren das Du noch vor Ausstellung des Mahnbescheids gezahlt hast, denn jeder Termin der Überweisung der über die 7 Tage nach Erhalt des Schreibens hinaus ging war schon zu spät. Insofern bleibt Dir hier keine erfolgversprechende Möglichkeit des Einspruchs da die Behörde vollkommen richtig gehandelt hat.

Du könntest aber eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen. Du müsstest dann allerdings nachvollziehbar begründen warum Du nicht rechtzeitig zahlen konntest. Hast Du damit Glück dann bleibt es bei den 5€. Vielleicht warst Du ja wirklich ein paar Tage nicht da...?

neca86 21.06.2011, 23:26

danke für deine antwort. (was ich unabhängig davon an dieser frist komisch finde ist 7 tage nach erhalt steht drin - aber das ding ist über ne woche von der nachbarstadt aus unterwegs bis zu mir....und als normalen brief kennen sie das datum doch nichtmal? - scheinbar kann man hier ja nicht wie sonst von 1-2 tagen reden...das hieße aber auch dass der erste brief nicht "versichert" ist bzw verfolgt wird/werden kann - dh rein hypothetisch - wenn es das nächste mal knapp wird zeitlich...wartet man am besten auf die mahnung und tut so als hätte man den anderen brief nie erhalten?!...weil die können ja nicht verlangen ne mahnung zu zahlen von etwas wo ich nix von wusste?....sorry dass das grade etwas abdriftet aber das kam mir dabei so in den sinn wenn die so empfindlich mit ihren fristen/mahnungen usw umgehen... wie gesagt ich hab da einfach nicht die erfahrung drin, ich krieg die halt nicht regelmäßig :D ....aber irgendwie klingt diese verdrehte theorie logisch -.- traurig genug, oder? ;) )

naja ich denk anrufen kann man da trotzdem mal zum nachfragen (kostet ja nix^^) und bei der gelegenheit mal drauf aufmerksam machen dass es sehr hilfreich wäre das ganze mit der frist auch sichtbar zu platzieren so dass man es als frist erkennt^^ - und nicht erst beim genauen studieren aller einzelheiten - normal interessiert dabei doch nur "wenn du akzeptierst und bezahlst - bis dann und dann da und da hin" und " wenn nicht, dann den abschnitt bis dann und dann da und da hin" und sonst nix....^^

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Crack 22.06.2011, 09:00
@neca86

Der erste Brief geht an die Adresse an der der Halter des PKW gemeldet ist. Ab dem Tag der Zustellung (normaler Einwurf in den Briefkasten) fangen die 7Tage an zu zählen. Er zählt in jedem Fall als zugestellt, auch ohne Nachweis. Die Behörden geben oft einen Spielraum von 5-10Tagen mehr, davon sollte man aber nicht ausgehen.

Deine Mutter hat ja sicher den Brief geöffnet da er auch an sie adressiert war wenn sie Halterin ist. Sie hätte dann sofort reagieren müssen indem sie Dir alle nötigen Daten zuschickt oder das Verwarnungsgeld für Dich überweist.

Viel Glück!

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neca86 22.06.2011, 10:20
@Crack

danke euch nochmal allen für die (meist) sachlichen, ausführlichen antworten :) leider kann ich nur eine frage als hilfreichste antwort auswählen und die auswahl ist mir wirklich schwer gefallen....

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Da hast du keine Chance. Mahngebühren sind so wie ich das dem Text entnommen habe berechtigter Weise erhoben worden. Deine Mutter ist dafür verantwortlich und damit haftbar. Die Höhe der Mahngebühren ist gesetzlich festgelegt. Zusammen mit den Bearbeitungsgebühren ist das ein ganz normaler Satz. Klagen kannst du dagegen zwar, das kostet aber mehr, als wenn du nie mehr in deinem Leben einen Parkschein kaufst... und Aussichten auf Erfolg hast du auch kaum.

JotEs 22.06.2011, 10:12

Der Bußgeldbescheid ist keine Mahnung und die 23,50 Euro sind keine Mahngebühr.

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neca86 22.06.2011, 10:21
@JotEs

danke euch nochmal allen für die (meist) sachlichen, ausführlichen antworten :) leider kann ich nur eine frage als hilfreichste antwort auswählen und die auswahl ist mir wirklich schwer gefallen....

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meistens seht da doch unter wenn sie bereits gezahlt haben ist dieses schreiben gegenstandslos ....ruf doch da einfach mal an und rede mit den leuten meist klärt sich das dann

neca86 21.06.2011, 16:21

also bevor ich das tun konnte hat meine ma das wegen dem mahnbescheid schon getan (und vonwegen dann ist das gegenstandslos stand da leider nichts, dachte ich auch erst...)....und daher soll ich halt die 23,50 noch bezahlen nachdem ihnen die 5 zu spät eingegangen sind...

dachte bis eben zb auch (weil ich auf dem ding keine erkennbare frist sehen konnte...weil überlesen..."bis xx.yy.2011" wäre ja zu schwierig gewesen draufzuschreiben, sowas übersieht man immerhin nicht....) dass es reicht nachzuweisen dass meine überweisung vor deren mahnbescheid los ist...(bzw bevor der bei mir ankam - das kann ich ja nachweisen)

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hexe703 21.06.2011, 16:34
@neca86

also ich würd die 23,50 zahlen und gut weiß wie diese bescheide immer so aussehen zahle die von meinem mann und eigentlich ist immer gut ersichtlich bis wann das zu zahlen ist auch wenn da innerhalb einer woche steht machen die sich wegen 1-2 tagen nicht ins hemd und selbst einen zahlungsaufschub konnte ich bisher immer bekommen wenn es grad nicht so ganz ging mit dem fristtermin

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neca86 21.06.2011, 16:44
@hexe703

nein ich krieg die dinger nicht so oft ;) darum weiß ich nicht wie die so aussehen und bei meinem war die frist leider nicht wirklich gut ersichtlich, sonst hätte ich auch eher drauf geachtet bis wann das genau zu bezahlen ist... so hat mans halt erstmal zum thema "muss noch erledigt werden" gepackt und da ists dann etwas unter genangen bis er mir eben letzte woche in die hände fiel

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JotEs 22.06.2011, 10:20
@neca86

Nun, das aber liegt in deiner eigenen Verantwortung, dafür kannst du nicht die Behörde verantwortlich machen.

Eine Behörde ist kein wirtschaftliches Unternehmen (auch wenn sich die Behörden neuerdings gerne mal so darstellen), welches nach Kunden suchen und diese möglichst halten muss und deshalb häufig mal kulant sein können.

Eine Behörde richtet sich nach Recht und Gesetz. Und aus Recht und Gesetz folgt nun einmal, dass nach erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist des kostenfreien Verwarnungsverfahrens ein Bußgeldbescheid zu erlassen ist. Und auch die damit verbundenen Kosten sowie die Pflicht des Betroffenen, diese zu tragen, sind gesetzlich festgelegt.

Dass du das alles nicht wusstest, rettet dich bzw. dein Geld nicht. Du wirst die 23,50 Euro zahlen müssen. Zahlst du nicht, dann wird die Behörde Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen, die bis zur Erzwingungshaft führen können. die Kosten werden dadurch natürlich nicht geringer ...

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neca86 22.06.2011, 10:21
@JotEs

danke euch nochmal allen für die (meist) sachlichen, ausführlichen antworten :) leider kann ich nur eine frage als hilfreichste antwort auswählen und die auswahl ist mir wirklich schwer gefallen....

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statt natürlich mal sinnvoller weise irgendwo dick ne frist draufzuschreiben stand irgendwo unten im kleingedruckten was von ner woche nach erhalt zu bezahlen(was machen die eigentlich, wenn jemand mal 2-3 wochen im urlaub ist oder so? denken die man wartet nur auf deren knöllchen?!

sollen die etwa auf dich warten? was ist das bitte für eine mentalität?

ich muss gestehen dass ich etwas gebummelt habe bzw es einfach verpennt (meine güte, steht ja keine frist drauf, also werden 4 wochen wohl ok sein - sowas kleingedrucktes mitten im fließtext überliest man einfach...)

wer ist dafür verantwortlich? und wenn du etwas überliest bist du ebenfalls selber schuld. es kostet nur toner und papier, alles in riesenlettern zu schreiben. der ganze verwaltungsmist ist schon teuer genug. du weisst selber, dass sich solche sachen im kleingedruckten verbergen.

dass die folgekosten viel zu hoch sind sehe ich genau so. aber man ist selber schuld und sollte ihnen nicht die gelegenheit geben, sich das geld aus der tasche ziehen zu lassen. dass du nach dem ticket in den urlaub gefahren bist ist leider dein problem.

du wärst nicht der erste, der sich darüber ereifert. nächstes mal besser aufpassen und du hast solche probleme nicht. du wirst vermutlich noch ein paar jahre auto fahren, also gib mehr acht :-)

neca86 21.06.2011, 16:18

das mit dem urlaub war hypothetisch und wieso danach? wie wär es mit WÄHREND der bescheid bei mir zu hause ankommt ohne dass ich das weiß dass er unterwegs ist?!

klar bin ich verantwortlich dafür es einfach verpennt zu haben es früher einzuwerfen, darum gehts mir nicht - ich finde nur 23,50 für NICHTS und dafür dass sie ihr geld in nem monat bekommen haben sehr unverhältnismäßig...

ja natürlich ist das soooo teuer ne frist mit datum oder sowas lesbar zu drucken...ein datum wie "bis xx.yy.2011" fällt zumindest mehr auf ....im fließtext ein "innerhalb einer woche nach erhalt"...(sehr schwammige aussage - vielleicht hats der postbote einfach verbummelt?!...)

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neca86 22.06.2011, 10:21
@neca86

danke euch nochmal allen für die (meist) sachlichen, ausführlichen antworten :) leider kann ich nur eine frage als hilfreichste antwort auswählen und die auswahl ist mir wirklich schwer gefallen....

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Die 5 EUR Verwarnungsgeld sind ein Angebot, welches rechtzeitig angenommen werden muss, und durch Bezahlung erledigt werden muss.

I.d.R. sind die Zahlungsfristen sehr großzügig bemessen. Drei bis vier Wochen meistens. So hat jeder Zeit zu bezahlen.

Nach Fristablauf kommen noch die üblichen Verfahrenskosten einer Ordnungswidrigkeit hinzu. Dann ist das o.g. Angebot verfallen. Hier ist überhaupt nichts ungewöhnliches dabei. Gegen den Bescheid kann wie üblich ein Rechtsmittel eingelegt werden, dann wird die Sache beim zuständichen Amtsgericht verhandelt.

Beschwerde einlegen ist möglich, aber macht wenig Sinn. Manchmal werden die Kosten nochmals erlassen, das wäre dann jedoch reine Kulanz. Einen Anruf wäre der Versuch durchaus wert, nämlich bei dem im Kopf genannten zuständigen Sachbearbeiter.

neca86 21.06.2011, 16:25

interessant, das mit den 4 wochen ca hatte ich auch im kopf...ok auch mit denen ist das um ca 2 tage was knapp, aber da könnte man halt nochmal reden...aber irgendwo im fließtext stand was von einer woche, was ich eben auch erst durch zufall entdeckt habe...(irgendwo hinter "wenn sie einverstanden sind bezahlen sie den betrag, ansonsten...blablub" - da für mich klar war dass ich den bezahle such ich in diesem fließtext halt keine frist mehr außer sie ist kenntlich als datum....)

mit den 4 wochen hätte ich nämlich chance auf kulanz, darum wunderte mich auch eben die extrem knappe frist von einer woche....

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fs112 21.06.2011, 16:42
@neca86

nein, die offizielle Frist zur Bezahlung beträgt immer eine Woche, aber es gehen nach 9 Tagen noch keine Bußgeld; oder Kostenbescheide raus, das dauert immer länger.

Die drei bis vier Wochen sind inoffiziell, vielleicht sind es auf deiner Behörde auch nur starke zwei Wochen - aber darauf kann man sich nicht berufen.

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neca86 21.06.2011, 16:47
@fs112

ok schade das hätte mich nämlich noch interessiert....denn immerhin hab ich auch noch vor erhalt des mahnbescheides gezahlt, dachte da wär dann evtl argumentativ auch noch was drin... (hab ja quasi nicht erst auf die mahnung gewartet und mecker jetzt....bezahlt is ja schon)

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fs112 21.06.2011, 16:55
@neca86

denn immerhin hab ich auch noch vor erhalt des mahnbescheides gezahlt

ja eben, also die Chancen für eine Kulanz des Sachbearbeiters stehen deshalb nicht so schlecht, Nachfragen kostet nichts.

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neca86 21.06.2011, 17:02
@fs112

ok ich werds mal versuchen....meinst du es ist ratsam die nette anzurufen mit der aber meine mutter schon gesprochen hat oder die die ich noch nicht kenne?^^heute erreiche ich da leider eh keinen mehr, muss ich also wohl morgen vormittag mal versuchen...

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fs112 21.06.2011, 17:10
@neca86

mmh, dann vielleicht mal die Andere ausprobieren^^

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neca86 22.06.2011, 10:20
@fs112

danke euch nochmal allen für die (meist) sachlichen, ausführlichen antworten :) leider kann ich nur eine frage als hilfreichste antwort auswählen und die auswahl ist mir wirklich schwer gefallen....

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klag einfach dagegen!

könnte sein, dass es wegen geringfügigkeit fallen gelassen wird!

neca86 21.06.2011, 16:13

aber wenn nicht kommt es mich umso teurer oder?also die 5 euro für das knöllchen hab ich ja bezahlt....

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hexe703 21.06.2011, 16:19
@neca86

man kann einspruch einlegen es währe doch albern wegen 23 euro einen anwalt zu bezahlen um das zu tun

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neca86 21.06.2011, 16:22
@hexe703

das is das problem ...aber auch von 23 euro kann man alternativ auch mehr als eine woche leben....

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hexe703 21.06.2011, 16:29
@neca86

das ist schon war aber je länger man mit dem zahlen wartet um so mehr wird es und irgendwann kannst du da einen ganzen monat von leben

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neca86 21.06.2011, 16:33
@hexe703

ja wenn es keine sinnvolle alternative gibt zahl ich das eh einfach lieber, aber aufregen tut mich das schon, da ich auch eher einen zeitrahmen wie bei fs112 im kopf hatte von ca 4 wochen... damit wäre meine zahlung knapp an der kulanzgrenze wo es sich lohnen würde evtl einfach nochmal zu fragen... mich wundert halt vor allem die eben erst durch zufall gesehene frist von einer woche die ja mehr als knapp bemessen ist...

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hexe703 21.06.2011, 16:36
@neca86

kann schon versehen das dich das aufregt ist halt unser rechtssystem

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neca86 21.06.2011, 16:45
@hexe703

joa die sollten lieber mal was sinnvolles tun aber da könnt ich jetzt stunden und seiten drüber philosophieren ;)

mich regt halt auch auf dass es denen scheinbar zu spät ist, aber das ganze vor deren mahnung noch bezahlt wurde -.-

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fs112 21.06.2011, 17:14
@neca86

von 23 euro kann man alternativ auch mehr als eine woche leben....

oh wow - endlich mal ne sparsame & zugleich vernünftige Frau!

neca, willst du mich heiraten?

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neca86 22.06.2011, 10:24
@fs112

danke euch nochmal allen für die (meist) sachlichen, ausführlichen antworten :) leider kann ich nur eine frage als hilfreichste antwort auswählen und die auswahl ist mir wirklich schwer gefallen....

@fs112 lach danke^^ und das willst du obwohl ich verpennt hab dieses blöde ding einzuwerfen und damit die kosten extrem unwirtschaftlich in die höhe getrieben habe? ;) das müsste man mal genauer eroieren wie denn da die jeweiligen ansprüche und grundlagen sind :D

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fs112 22.06.2011, 12:03
@neca86

@neca: ...du meinst bestimmt persönlich eruieren..?

Um genau zu sein, hast du hast dich durch Bezahlung des ursprünglichen Verwarnungsgeldes vermutlich selbst ans Messer der Behörde geliefert. Auf dich als Betroffene kam die Behörde wahrscheinlich erst durch deine Bezahlung, mit deinem Konto, also deinem Namen.

Schließlich bist du nicht der Fahrzeughalter, sondern deine Mutter. Und Voraussetzung für Erlass eines BuGeBe ist, dass ein Betroffener tatsächlich feststeht.

Oder anders ausgedrückt, wäre keine Zahlung erfolgt, und auch kein Fragebogen zurückgesandt worden, wäre der Fall mit einem Kostenbescheid gegen die Fahrzeughalterin eingestellt worden.

Kosten in diesem Fall: unter 20 EUR.

Insofern weißt du gar nicht, wie recht du hast, mit deiner Unwirtschaftlichkeit, jedoch könntest du die Lage jetzt nochmals dadurch drastisch verschlechtern, indem du gegen den BuGeBe Einspruch einlegst, oder diesen nicht liquidierst, und dieser in die Vollstreckung gegen dich gehen würde.

Da du das jedoch nicht vor hast, und auf Schadensbegrenzung aus bist - würdest du meinen persönlichen Ansprüchen immer noch genügen.

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