Knebelvertrag in der Ausbildung

6 Antworten

Rückzahlungsklauseln über vom Arbeitgeber verauslagte Fort- und Ausbildungskosten sind grundsätzlich zulässig, sofern die Rückzahlungsverpflichtung dem Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zumutbar ist und der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer solchen Regelung hat.

Im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen sind derartige Vereinbarungen nichtig, soweit sie Ausbildungsmaßnahmen betreffen (z. B. Führerschein bei Ausbildung zum Berufskraftfahrer).

Zudem wäre der Betrag auch bei normalen Arbeitnehmern voraussichtlich zu niedrig, als das eine solche Vereinbarung rechtswirksam wäre.

diese rückzahlungsvereinbarung wurde aber extern außerhalb des ausbildungsvertrages geschlossen. ("extra- vertrag")

Trotzdem nichtig?

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Für mich klingt das durchaus richtig. Du bist ja volljährig, also voll geschäftsfähig und wusstest dadurch was das bedeuten würde. Der Betrieb möchte so halt, dass der Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung die Kosten für den Führerschein wieder rein wirtschaftet.

Du hast erkennbar keine Ahnung vom BBIG.

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MfG

Bworld50

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