Knapp 300 Menschen sind in Deutschland erfroren. Kann ich die Groko wegen unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge verklagen?

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13 Antworten

Jedes Jahr im Winter kommen im TV und in Tageszeitungen Berichte von Obdachlosen, die die angebotene Hilfe einer warmen Unterkunft nicht annehmen wollen. Sogar Polizeistreifen fahren bei Frost extra an einschlägige Plätze. Wenn jemand in Deutschland erfriert, wie dieses Wochenende drei Personen, dann hat das meist andere Gründe und hat mit unterlassener Hilfeleistung nicht das Geringste zu tun. Wenn das in einem Fall so wäre, wäre das in der Tat schrecklich, aber nur weil irgendwo was von 289 Kältetoten in Deutschland in den letzten 26 Jahren schreibt, muss man nicht gleich hysterisch aufschreien, wenn man keine wirklichen Informationen hat.

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Guten Abend,

§ 323c StGB greift hier nicht, da in den allermeisten Fällen keine Unterlassene Hilfeleistung vorliegen dürfte, sofern die Rede von Menschen ohne Obdach ist.

Für sie bestehen Möglichkeiten der Unterkunft und der Versorgung in diversen sozialen Einrichtungen.

Erst, wenn einem Obdachlosen, der diese Hilfe in Anspruch nehmen wollte, diese Hilfe versagt wurde und er nachweislich infolgedessen aufgrund der Witterungsverhältnisse zu Tode kommt, käme Unterlassene Hilfeleistung als Delikt in Frage.

Hier wäre dann zunächst das jeweilige Kommunalreferat in der Verantwortung, jedoch nicht die Bundesregierung.

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Du hättest doch genauso helfen können. Ich denke, das ist zu abstrakt, das auf eine Partei zu schieben.

Eine unmittelbare Gefahrensituation wie bei einem Überfall oder Unfall herrschte jedenfalls nicht. Jeder hätte früh genug etwas machen können. Die Schuld tragen wir alle.

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Kommentar von Kronjuwelen
23.01.2017, 18:51

Du hättest doch genauso helfen können.

Tue ich doch die ganze Zeit.

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Nein,ich weis aus eigener Erfahrung das es Menschen gibt,die freiwillig draußen übernachten.

Aus psychischen Gründen,selten Freier Überzeugung wird Seßhaftigkeit,oder auch die Unterbringung in einem Notquartier durch z.B.den Frankfurter Kältebus abgelehnt.

Man könnte sicherlich die Regierung für Milliardenschäden gegenüber Unternehmen und dem Steuerzahler haftbar machen,dies geschieht nur aus Opportunitätsgründen nicht,das Problem ist Recht haben und Recht bekommen,und natürlich auch eine ordentliche Verfassung kann einen Kardinalfehler haben.Das Amtsenthebungsverfahren der Kanzlerin z.B.ist nicht möglich.

Aber wofür die Regierung nichts kann,muß man Sie deshalb trotzdem schützen.So schwer es auch fällt.Hier kann die Regierung wirklich nichts tun.

Beste Grüße

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Wohl kaum. Die Leute wären mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfroren, wenn Sie in entsprechenden Unterkünften gewesen wären. Es gibt durchaus verständliche Gründe, warum man sich nicht dorthin begeben will, aber wenn der Tod durch Erfrieren die weitaus größere Gefahr ist, dann muß man sich in eine Obdachlosenunterkunft begeben.

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Kommentar von adabei
23.01.2017, 19:06

Im Übrigen bezieht sich die genannte Zahl auf einen Zeitraum von 26 Jahren. Auch wenn jeder Tote zu viel ist, klingt das nicht als besonders viel.

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Die Groko ist für Obdachlose nicht direkt zuständig, sondern vielmehr die Kommunen und Gemeinden, an die müßte sich dann eine klage richten! Eine solche Klage halte ich moralisch, politisch für durchaus berechtigt, nur hätte sie keinerlei Aussicht auf Erfolg, denn jedes Gericht würde einen solchen Prozeß zu Fall bringen.

Was also tun? Nun, da helfen nur politische Kampagnen, so sich Menschen dafür finden.

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Halbwahrheiten, um Stimmung zu machen?

In dem Artikel, auf den du dich scheinbar beziehst, steht, dass sich diese geschätzte Zahl auf den Zeitraum von 1991 bezieht.
Daher kannst du sie schon allein deshalb nicht der Großen Koalition anlasten.

Im Übrigen werden von den Kommunen Unterkünfte angeboten, die jedoch viele Obdachlose nicht nutzen wollen.

Die Antwort auf deine Frage lautet also: Nein.

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Kommentar von marcus1984
23.01.2017, 21:02

In diesem Fall würde ich nicht von Stimmungsmache ausgehen.

Es muss jedem möglich sein, Fragen auch ohne hinreichendes rechtliches Verständnis zu stellen.

Wichtig ist eine verständliche Erläuterung.

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Wieso, entsprechende Hilfsangebote wie Sozialwohnungen, Sozialgeld oder Entzugskliniken sind doch vorhanden und müssen nur wahrgenommen werden, aber die letzten Schritte muss man schon selbst tun und auch mitarbeiten. Wer sich nicht selbst helfen will, dem ist nicht zu helfen. Jeden Obdachlosen zu überwachen und genau in dem Moment einzuspringen wenn er zu erfrieren droht ist einfach nicht möglich.

Die Alternative dazu wäre die Entmündigung von Obdachlosen und sie zwangsweise einzusperren und ihnen ein striktes Alkohol-/Drogenverbot aufzuerlegen bis sie wieder clean sind und sich um Arbeit bemühen.

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Erstens: wo hast du die Zahlen her? Ich weiß von bisher zwei Toten diesen Winter.

Zweitens: was kann die Regierung dafür, bzw. wie hätte sie es verhindern können?

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Wenn Du schon am Verklagen bist, es gibt jährlich wohl mehr als 3.000 Verkehrstote, aus dem Grund solltest Du die Autoindustrie verklagen, weil trotzdem noch Autos gefertigt werden...

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Kommentar von adabei
23.01.2017, 19:08

Im Übrigen bezog sich die genannte Zahl auf einen Zeitraum von 26 Jahren, also etwa 11 Tote pro Jahr im Schnitt. Auch wenn jeder Tote einer zu viel ist, klingt das nicht nach besonders viel.

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Gute Frage

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Nein.

Das scheitert schon daran, dass die GroKo gar kein Rechtssubjekt ist, das man anklagen könnte.

Woher stammt diie Zahl von 300 erfrorenen Menschen? Handelt sich wohl um das kreative Schaffen "aternativer Fakten", was? :-/

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Kommentar von Kronjuwelen
24.01.2017, 16:31

Fangen Sie einfach an Zeitung zu lesen. Nur weil Sie es in ihrem Kaffeesatz nicht sehen können, heißt noch lange nicht, dass es alternative Fakten sind.

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