Kleiner Waffenschein wird mir nicht gegeben?

7 Antworten

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Mündliche Aukünfte von Behörden sind immer Sch***. Schreibe sie an und fordere eine definitive schriftliche Auskunft über den Entscheid/die Ablehnung.

Gegen den Entsched lege dann Widerspruch ein, fordere Akteneinsicht.

Auch eine Tat, die in Notwehr begangen wird, wird erst einmal wie eine Straftat abgehandelt. Solange die Ermittlungen noich laufen und die Erforderlichkeit sowie Rechtmäßigkeit der Notwehr nicht gerichtsfest erbracht ist läuft gegen dich ein Ermittlungsverfahren mindestens wegen Körperverletzung. Solange werden dir keine waffenrechtlichen Erlaubnispapiere ausgestellt.

vermutlich erfuellst du den part "zuverlaessigkeit" im voraussetzungskatalog fuer die erteilung des scheins nicht.

da steht was von "stellungnahme der oertlichen polizeidienststelle". das klingt fuer mich nach "ermessensfrage" und ist daher so oder so eine kaum anzufechtende entscheidung.

http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__5.html

Nichts davon Trifft zu, ich bin ja kein Täter, und hab auch keine Straftaten begangen. Ich hab nur eine Anzeige erstatten wegen Schwerer Körper verletzung

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@Lunatax

ich meine das hier:

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die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nr. 4 ein.

das hier klingt fuer mich nach reiner ermessensfrage. d.h. wenn die polizeidienststelle, die damals deinen fall aufgenommen hat, der ansicht ist, dir ist nicht wirklich zu trauen, muss gar kein verfahren eingeleitet worden sein. so verstehe ich das jedenfalls.

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@howelljenkins

Das sind alles Ermessensentscheidungen. Gegen die kann man trefflich vorgehen, Ermessensfehler sind oft recht einfach nachzuweisen. 

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@howelljenkins

Ja, aber es wurde ja nicht damit begründet, der Mann hat nein Gesagt weil da irgndwas bei der Staatsanwaltschaft sein soll, deshalb hat er dort schon nach dem Aktenzeichen nachgefragt, solange er nicht weiß was das ist gibts nix. 

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das Begründet aber immer noch nicht die fehlende Zuverlässigkeit... Erstmal abwarten und am besten wie furbo schon sagte, Akteneinsicht, Widerruf.

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