Klauseln im Arbeitsvertrag zulässig?

10 Antworten

Das Geld für Deine Tätigkeit steht im Vertrag . Die Tabelle hättest schon als Befristeter einsehen können . Offenbar gefällt dir Chance der Festanstellung nicht .

Das ist alles völlig normal. Die Kündigungsfristen beziehen sich auf § 622 Abs. 2 BGB, normalerweise gilt für den Arbeitnehmer Abs. 1 ...

... außer, dass es beim ersten Punkt heißen müsste: "der AG ist berechtigt, dem AN auch eine andere zumutbare (seiner Ausbildung entsprechende) Tätigkeit zuzuweisen,...." - sofern dies nicht im darauf folgenden Halbsatz steht.

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"der AG ist berechtigt, den AN auch eine andere Tätigkeit zuzuweisen,...." - Ich bin als purchase agent angestellt (habe auch eine Stellenbeschreibung) und mein befristeter Arbeitsvertrag hatte diese Klausel nicht

"Zulässig sind Versetzungsklauseln, die den AG dazu berechtigen, dem AN eine inhaltlich andere, aber gleichwertige Tätigkeit wie die vertraglich geschuldete zu übertragen. Unwirksam sind einzelvertragliche Versetzungsklauseln, wenn mit der Zuweisung einer anderen Tätigkeit eine geringere Vergütung verbunden ist (Auszug aus dem Arbeitsrechtkommentar von Prof. Dr. Peter Wedde zum § 307 BGB)"

"das Weihnachtsgeld ist zurückzuzahlen, wenn der AN bis zum 31.03. des Folgejahres kündigt..."

Gängige Praxis und gesetzeskonform.

"der AN verpflichtet sich, soweit wie möglich, seine Urlaubsanschrift im Personalbüro zu hinterlegen"

Kannst Du vergessen. Urlaub ist Urlaub und da musst Du nicht erreichbar sein.

"...soweit gesetzliche Bestimmungen längere Kündigungsfristen vorsehen, gelten diese für beide Parteien" -

Das ist legitim. Hier gilt dann sowohl für den AG als auch den AN der § 622 Abs. 2 BGB. Das Gesetz sagt, dass es nur nicht gestattet ist, für den AN längere Kündigungsfristen als für den AG zu vereinbaren. Mit Kündigungsschutz hat das nichts zu tun. Das ist eine andere Baustelle.

Deine letzte Frage nach einer Übersicht der Entgeltgruppen kann ich leider nicht beantworten.

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Dieser Arbeitsvertrag wird zunächst zur Probe für die Zeit vom 01.11.2015 bis 30.04.2016 abgeschlossen und endet durch Zeitablauf, ohne das es einer Kündigung bedarf."**

Nun bin ich unsicher was dies für mich bedeutet.

Ist der Vertrag jetzt Befristet auf die Probezeit und endet dann, oder ist der Arbeitsvertrag unbefrisstet und verlängert sich nach erfolgreich bestandener Probezeit automatisch.

Desweiteren habe ich einen Personalfragebogen bekommen wo unten steht: "Der Ausgefüllte Personalfragebogen ist mir am 'DATUM SETZEN' zugegangen (Zwingend Erforderlich)"

Jedoch ist der in keinster weiße ausgefüllt. Alle felder die der Arbeitgeber hätte ausfüllen müssen sind leer. Egal ob Eintritt, Eingestellt als oder auch der Stunden Lohn. Nichts der gleichen ist dort festgehalten. Soll ich da jetzt meine Angaben machen, ihn unterschreiben und zurücksenden? Oder sollte ich doch lieber erstmal Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnehmen.

Vielen dank für eure Antworten!

Mit freundlichen Grüßen Benjamin

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