Klausel in Arbeitsvertrag

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3 Antworten

Ich kenne dazu kein Urteil. Finde auch keins.

Einerseits sind AG und AN in der Vereinbarung des Zahlungstermins frei und man könnte hier sagen, selbst wenn der AG tatsächlich erst am letzten Tag des genannten Zeitraums überweisen würde, wäre der Zahlungstermin bei den üblichen Banklaufzeiten bestimmbar auf den 22./23. des Folgemonats.

Andererseits könnte sich evtl. auch ein Richter finden lassen der sagt "Nö. Das ist kein Zahlungstermin, nach dem der Zahlungsempfänger verlässlich auch seine eigenen Zahlungsverpflichtungen ausrichten kann und damit nicht akzeptabel"

Am Besten wäre, man unterschreibt sowas gar nicht erst.

Am Besten wäre, man unterschreibt sowas gar nicht erst.

das ist nicht immer so einfach - so sind diese Formulierungen bspw in der Zeitarbeitsbranche quasi Standard und tauchen in immer mehr Arbeitsverträgen auf. So mancher Arbeitsloser wird bspw einen Dreck tun so was abzulehnen im Hinblick auf gängige Sanktionen durch die AfA oder das JC.

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In § 614 BGB steht dazu: "Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten." Wie lange danach, steht nirgends. Folglich ist dieser Passus im Arbeitsvertrag wirksam. Die Formulierung ist allerdings sehr dämlich, zumal die Vergütung zwischen dem 15. und 20. nur angewiesen werden und nicht auf dem Konto sein muss. Da wird es auch schwierig, den genauen Zeitpunkt eines Zahlungsverzuges zu bestimmen.

Der 614er wäre ja auch nur dann anwendbar, wenn es keine Regelung im Arbeitsvertrag gäbe - die aber ist ja gegeben, somit fällt das ja flach.

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@stelari

Wer erzählt denn so einen Unsinn? Da fällt überhaupt nichts flach! Das BGB ist die juristische Grundlage und der Prüfstein für die Wirksamkeit von Verträgen.

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@stelari

Link gelesen? Ich lese darin nur immer "soll", nirgends "muss" und schon gar keine gesetzliche Grundlage für ein "muss". Und wie gesagt, der 10. als Termin ist in vielen Branchen für die Beschäftigten reines Wunschdenken...

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http://www.ersma.de/texte/gehaltszahlung.html

Bis zum 10. des Folgemonats

Dies ist auch der Zeitpunkt, ab dem es sich gewöhnlich die Sozialversicherungen und Finanzämter nicht mehr gefallen lassen, wenn sie bis dahin die Abgaben nicht erhalten haben.

Veto! In vielen Branchen, besonders mit Wechselschichtdiensten, ist eine Gehaltszahlung um den 15. des Folgemonats herum durchaus üblich.

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Ich möchte darauf hinaus, ob ein Arbeitnehmer rechtssicher zum Arbeitgeber sagen kann, ne du am 15. ist auf dem Konto oder du bist automatisch in Verzug...

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@stelari

Nein, kann er nicht. Die Klausel unterliegt der Vertragsfreiheit (niemand wird zur Unterschrift gezwungen) und verstößt gegen kein einschlägiges Gesetz.

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@LondonerNebel

Und Klauseln können unwirksam sein - auch wenn man sie unterschrieben hat - wenn sie nicht transparent oder zu unbestimmt sind ...

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@stelari

Warum fragst Du denn überhaupt, wenn Du trotz offenkundigem juristischen Unwissen ohnehin alles besser weißt? Dann geh halt zum Anwalt und bezahl dafür viel Geld, Dich von ihm auslachen zu lassen...

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@LondonerNebel

Es gibt kein Gesetz, das eine Deadline setzt. Das mit dem 10. ist nur eine gewöhnliche richterliche Auslegung.

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