Ist diese Klausel im Arbeitsvertrag bezüglich Urlaub rechtens?

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11 Antworten

Die Klausel ist zwar mit einer wichtigen Einschränkung (es kommt auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses an, auf das Datum des Beschäftigungsendes und auf die Wirkung auf gesetzlichen oder zusätzlichen Urlaub) erlaubt, der "Zwang" zum Urlaub in diesem Fall aber nicht.

Erstens: Wenn Dein Arbeitgeber Dich "in den Urlaub schickt", wohl wissend, dass Du keinen Urlaubsanspruch mehr hast, dann ist das sein Problem. Da Du ihm Deine Arbeitskraft anbietest, er sie aber nicht annimmt, kommt er in den sogenannten "Annahmeverzug" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" Satz 1:

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Zweitens: Ein Arbeitgeber darf zwar Betriebsurlaub anordnen, aber nicht willkürlich, sondern nur, wenn es dazu betriebliche Notwendigkeiten gibt (z.B. Abhängigkeit von einem Zulieferbetrieb, der Betriebsurlaub macht). Außerdem muss Betriebsurlaub in der Regel "rechtzeitig" angeordnet werden - d.h.: im allgemeinen im vorangegangenen Kalenderjahr.

Drittens: Wenn Dein Arbeitsverhältnis bei Beendigung mehr als 6 Monate bestanden hat, darf der Arbietgeber nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG zu viel gezahltes Urlaubsentgelt (wegen zu viel genommenem Urlaub) nicht zurück verlangen.

Fazit: Wenn Dein Arbeitgeber Dich unter diesen genannten Umständen in den Urlaub schickt, dann darf er die zuviel genommenen Urlaubstage trotz dieser Klausel nicht mit Deinen Entgeltansprüchen verrechnen!


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Kommentar von Familiengerd
10.12.2015, 12:56

Ergänzung zu "Drittens":

Nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 in Verbindung mit § 5 hast Du bei einem Arbeitsverhältnis von mehr als 6 Monaten und Ende in der 2. Jahreshälfte Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Urlaub; auf eventuell darüber hinausgehenden Urlaub auch dann, wenn vertraglich keine anteilige Berechnung vereinbart wurde. Eine anteilige Berechnung darf den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht schmälern.

Außerdem darf der Arbeitgeber - solltest Du erst Anfang des kommenden Jahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden - bis dahin zu viel gezahltes Urlaubsentgelt (wegen zu viel genommenem Urlaub) nicht zurück fordern, sofern es sich um das Urlaubsentgelt für den gesetzlichen Urlaubsanspruch handelt; eine Rückforderung von Urlaubsentgelt für zusätzlich gewährten (über den gesetzlichen Anspruch hinaus gehenden) Urlaub ist möglich.

Von diesen Bestimmungen des BUrlG darf vertraglich nicht abgewichen werden; entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarungen wären nichtig (deswegen auch mein Hinweis auf "Einschränkungen" bezüglich der Klausel zu Beginn meiner Antwort).

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Aus dem letzten Satz deiner Frage kann man entnehmen,dass das Arbeitsverhältnis seit Anfang des Jahres bestand.

Wenn du mindestens sechs Monate dort gearbeitest hast,hast du Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

In diesem Fall steht dir der volle Jahresurlaub zu, wenn du in der zweiten Jahreshälfte ausscheidest.

Außerdem sagt das Bundesurlaubsgesetz in § 5 Abs.:3 aus,dass bereits gezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden kann.

Abgesehen davon ist das Bundesurlaubsgesetz unabdingbar, das heißt,es kann von den Bestimmungen des Gesetzes nicht zu ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Google einmal nach dem Bundesurlaubsgesetz,und lies es dir durch,oder frag einen evtl.vorhandenen Betriebsrat.

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Die Klausel ist in Ordnung, die kurzfristige Betriebsschliessung ist aber so nicht in Ordnung und kann nicht zum Nachteil des AN werden. Betriebsrat, Gewerkschaft oder Anwalt wären jetzt die richtigen Ansprechpartner.

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Zur Rechtslage frage einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. ich habe auch einen solchen Passus im Vertrag und finde das ok. Für jeden Monat den ich in der Firma bin erhalte ich drei Tage Urlaub. 

Sollte ich meinen ganzen Jahres Urlaub im August genommen haben und im September das Unternehmen verlasse, dann hätte ich mindestens 9 maximal 12 Urlaubstage zuviel in Anspruch genommen und muss diese zurückzahlen.

Falls dein Arbeitgeber dir in einem Monat deutlich mehr Gehalt überweißt, als vereinbart wurde und er stellt es fest darf er das zuviel gezahlte Gehalt auch zurück fordern, oder?

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Kommentar von Familiengerd
10.12.2015, 12:57

Die Antwort ist falsch!

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Ja, das ist rechtens, denn du hast ja freie Tage konsumiert, die du nicht gearbeitet hast und auf die du keinen Anspruch hast, wenn du früher ausscheidet.
Nehmen wir an, du hast einen Jahresurlaub von 5 Wochen, den du im 1.Halbjahr konsumiert hast und scheidest mit Ende des Halbjahres aus, dann sind 2,5 Wochen, die du nicht gearbeitet hast und dein Arbeitgeber dir die Zeit bezahlt hat. Die fordert er nach dem Vertrag zurück.

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Ich stehe in einem gekündigten Arbeitsverhältnis und würde laut jetzigen Stand, ausscheiden, ohne resturlaub bzw. Minus Urlaubstage.

Nun will mein Chef jedoch über Weihnachten 2 Wochen zu machen, das hat er diese Woche beschlossen.

Muss ich diesen Urlaub nehmen? Denn Arbeit wäre ja vorhanden?

Wenn ich in Urlaub gehen würde, hätte ich somit Minusurlaub.

Der Betriebsurlaub war jedoch am Anfang des Jahres zu Jahresurlaubsplanung nicht bekannt.

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Wie gesagt, laut meiner Planung würde mit Ausscheiden aus dem Unternehmen, die Rechnung mit den Urlaubstagen genau aufgehen,

jedoch nicht wenn er  nun auf einmal kurzfristig 2 Wochen Betriebsurlaub macht.

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Ja, denn du wurdest für diesen Urlaub auch bereits bezahlt, hast also Schulden beim AG

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Hä? Wie soll das gehen? Wie kann man mehr Urlaub bekommen, als einem zusteht...?

Vermutlich möchte der AG damit sicherstellen, dass er nicht "auf dem Jahresurlaub" alleine "sitzen bleibt", wenn der AN vor dem Jahresende kündigt. In dem Fall wäre aber diese Bestimmung wohl rechtswidrig und damit nichtig.

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Kommentar von Hyp3rn0v4
10.12.2015, 11:02

Kündigt man im laufenden Jahr, wird der Urlaub anteilig berechnet.

Hat der AN 30 Urlaubstage im Jahr, entspricht das 2,5 Tagen/Monat.

Hat er im Januar 2 Wochen frei genommen und kündigt zum Ende Februar, ist er 5 Tage im Minus. Das wird dann vom Gehalt abgezogen.

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Ja, das ist richtig. Aber meistens trifft das ja nicht zu.

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Ja das ist rechtens, aber....

Ich hatte das auch schonmal und habe geklagt und habe aber Recht bekommen. Nur das lohnt sich halt nur, wenn man eine Arbeitsrechtschutzversicherung hat, da man, auch wenn man gewinnt, seinen Anteil an den Kosten trägt.

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