Klausel Arbeitsvertrag Entgelte : .. Zusätzliche Vergütung von xxx€ für die Einhaltung des Paragraph 10 Abs.2 und die Vergütung f. Mehrarbeit enthalten?

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

die Vergütung für erforderliche Mehrarbeit enthalten

Du solltest auch schon etwas mehr an Informationen geben, was z.B. und "Paragraph 10 Abs. 2" überhaupt steht und ob es weitere Regelungen zum Punkt "Mehrarbeit" gibt.

Zur Mehrarbeit:

Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass Mehrarbeit/Überstunden bereits mit dem vereinbarten Entgelt abgegolten sein sollen.

Das gilt jedoch nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind:

> In der Vereinbarung muss der genaue Umfang der pauschal abgegoltenen Mehrarbeit/Überstunden definiert sein.

> Die pauschal abgegoltenen Überstunden müssen in einem angemessenen Verhältnis zur vereinbarten Arbeitszeit (nicht mehr als 10 bis 20 %) und zum vereinbarten Entgelt stehen.

Die Rechtsprechung verlangt also, dass eine Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden so deutlich und klar formuliert ist, dass der Arbeitnehmer weiß, was ihn "erwartet". Ist das nicht der Fall, dann ist eine solche Klausel rechtsunwirksam/nichtig, und der Arbeitgeber muss Überstunden zusätzlich zum vereinbarten Lohn entgelten. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn das Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt (2015 sind das 5.200 €/mtl. brutto Ost bzw, 6.050 €/mtl. West).

Überstunden/Mehrarbeit, die Du leistest, solltest Du also auf jeden Fall genau dokumentieren, falls die Situation eintreten sollte, dass Du ihre Bezahlung nachfordern kannst.

Darin ist eine zusätzliche Vergütung von xxx€ für die Einhaltung des Paragraph 10 Abs. 2 [...] enthalten

Du hast nicht mitgeteilt, um was für eine Vergütung es sich in diesem Paragraphen handelt.

Aber nach dieser Klausel soll auch diese Vergütung bereits im Vereinbarten Lohn enthalten sein und wird eben nicht "zusätzlich" dazu gezahlt.

Sieh zu diesem Thema: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Arbeitsvertrag_pauschale_Abgeltung_Ueberstunden_Gehalt_Mehrarbeit_Lohn_BAG_5AZR517-09.html

Ich glaube das bedeutet das du etwas mehr Geld bekommst dafür auch mal mehr arbeiten musst und Überstunden leisten die dann nicht vergütet werden!

Familiengerd 31.08.2015, 11:11

... wobei diese Klausel - wenn es denn nicht irgendwo im Vertrag eine genaue Regelung gibt - wegen ihrer Unbestimmtheit zumindest bezüglich der Überstunden unwirksam/nichtig ist und Überstunden darum bezahlt werden müssen!

0

Was möchtest Du wissen?