Klagefrist bei fristloser Kündigung

2 Antworten

Die Nichteinhaltung der 3-wöchigen Klagefrist ist dann unschädlich, wenn mit einer Klage nicht die Unwirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung festgestellt werden soll.

Wenn also nicht gegen die Kündigung an sich geklagt wird, sondern nur gegen eine falsche Frist, dann kann auch später geklagt werden.

Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt mit einer Frist von 1 Monat zum 31.08., obwohl wegen der Dauer der Betriebszugehörigkeit eine Frist von 2 Monaten gegeben und eine Kündigung nur zum 30.09. erlaubt wäre. Du klagst nicht gegen die Kündigung innerhalb der 3-Wochen-Frist und bist ab 01.09. "raus" aus dem Betrieb. Ab 01.10. hast Du einen neuen Job. Du kannst jetzt immer noch gegen die nicht eingehaltene Kündigungsfrist klagen und damit die Nachzahlung von Lohn für den 01.-30.09. verlangen.

In dem von Dir im 2. Absatz genannten Fall muss die Klagefrist von 3 Wochen eingehalten werden, da das Arbeitsverhältnis ja nicht durch die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber beendet werden soll; bei einer fristlosen Kündigung stellt sich ja nicht die Frage nach der Einhaltung einer Frist, da es eine Frist nicht gibt; hier muss gegen die Kündigung an sich geklagt (und damit die Klagefrist eingehalten) werden.

Übrigens berechtigt den Arbeitgeber eine Freistellung des Arbeitnehmers nicht zur Zahlung nur noch eines Teillohns; auch eventuell noch bestehender Urlaubsanspruch muss abgegolten werden, wenn es sich nicht ausdrücklich um eine "unwiderrufliche" Freistellung handelt!!

Hallo Familiengerd

was meinst du mit diesem Satz " Übrigens berechtigt den Arbeitgeber eine Freistellung des Arbeitnehmers nicht zur Zahlung nur noch eines Teillohns; auch eventuell noch bestehender Urlaubsanspruch muss abgegolten werden, wenn es sich nicht ausdrücklich um eine "unwiderrufliche" Freistellung handelt!!"

Der AG muss nicht den gesamten Lohn zahlen, wenn er den AN freistellt?

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@fraka007

Du hast geschrieben:

wenn der AN den Job selbst gekündigt hat und der Ag ihn ab sofort von der arbeit freistellt und auf grund dessen nur einen Teillohn zahlt

Dazu meine Aussage:

Wenn der Arbeitgeber die freistellt - gleichgültig, ob bei einer Kündigung durch Dich oder durch ihn -, muss er trotzdem "ganz normal" den vereinbarten Lohn weiterhin zahlen; er ist selbstverständlich nicht zu einer Lohnkürzung berechtigt! Und die Freistellung sollte unbedingt schriftlich erfolgen, damit der Arbeitgeber aus einem Fernbleiben bei mündlicher Freistellung kein unentschuldigtes Fehlen mit Lohnabzug "basteln" kann.

Noch ausstehender Urlaub darf nur dann mit einer Freistellung verrechnet werden, wenn die Freistellung vom Arbeitgeber als "unwiderruflich" erklärt worden ist; bei einer "widerruflichen" Freistellung oder ganz ohne eine solche Erklärung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wieder zur Aufnahme der Arbeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auffordern. Der Arbeitnehmer könnte in diesem Fall (widerrufliche Freistellung) - da er jederzeit mit der Aufforderung zur Arbeit rechnen muss - bei einer Verrechnung mit Urlaubsansprüchen seinen Urlaub in der Freistellungszeit praktisch nicht "realisieren", also z.B. nicht verreisen, weshalb bei einer widerruflichen Freistellung der Urlaubsanspruch trotz Anrechnung in der Freistellungsvereinbarung erhalten bleibt!

Nochmals zur Frage:

Der AG muss nicht den gesamten Lohn zahlen, wenn er den AN freistellt?

Doch, selbstverständlich muss der Arbeitgeber den gesamten Lohn zahlen!!

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Es muss innerhalb dieser 3 Wochen Frist klage erhoben werden, ansonsten gilt die kündigung als anerkannt.

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(3) [...] u.s.w.

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