klage schwerbeschädigtenausweis

2 Antworten

Wenn die 4 Wochen Frist noch nicht abgelaufen ist, könnt Ihr Klage einreichen. Das ist Kostenfrei. Entweder selbst anschreiben und den Fall vortragen oder einen Anwalt damit beauftragen (dessen Kosten ihr allerdings im Falle einer Niederlage selbst tragen müsst, oder die Rechtschutzversicherung). Das Sozialgericht untersucht dann den Fall, fordert Arztberichte, Gutachten usw. an. Es kann sein, dass Ihr diese Gutachtenkosten erstmal vorstrecken müsst. Bei uns wurde nach einer Klageschrift durch unseren Anwalt, ein Rückzieher vom Amt gemacht, dass könnte auch passieren. Erstmal wird sowieso nach "Aktenlage" entschieden. Ob man einen Anspruch auf eine medizinische Untersuchung hat, weiss ich nicht. War bei uns immer, ich habe aber auch fast täglich mit dem Amt telefoniert und 1 x die Woche geschrieben.

Zunächst einmal ist nicht so wichtig was dein Vater hat sondern welche Einschränkungen daraus erfolgen, weiterhin wird dabei das Alter berücksichtigt. Bevor ihr Klage erhebt solltet ihr erst einmal klären wie die Erfolgsaussichten aussehen. Das Versorgungsamt ist nicht verpflichtet bei einem Widerspruch eine Untersuchung zu Begutachtung durch zu führen, Habt ihr beim Widerspruch den gefordert das so eine Untersuchung durchgeführt werden soll? Habt ihr den Widerspruch vernünftig begründet, soll heißen habt ihr wirklich Fehler bei der Begutachtung gefunden, z.B es wurden nicht alle behandelnden Ärzte Befragt oder wurden Diagnosen nicht berücksichtigt. Klar könnt ihr Klage Einreichen, aber ohne Fachkundigen Rechtsbeistand werdet ihr nicht weit kommen, auch solltet ihr berücksichtigen das solche Verfahren sehr lange Dauern. Es ist oft besser nach einem halben Jahr einen Verschlechterungsantrag zu stellen und über diesen Weg einen höheren GdB erreichen. Die Klage kostet zwar nicht, aber es besteht trotzdem durchaus ein hohes Prozessrisiko, den wenn ihr verliert bleibt ihr auf euren Auslagen sitzen. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht solltet ihr vorher mal überprüfen ob diese Art von Prozesse von ihr übernommen werden. Klar kann das passieren was Flying Carpert schreibt passieren genau so gut kann es aber auch sein das das Amt es auf einen Prozess ankommen lässt.

Da kann ich nur zustimmen. Wesentlich risikoloser ist ein neuer Antrag wg. Verschlechterung. Wir mussten die Klageschrift (ca. 400,--EURO) trotz Zusage der Rechtsschutzversicherung erstmal vorschiessen. Wichtig ist auch, dass Ihr wirklich alle Arztberichte in den Händen habt. Hier gibt es kein "Versorgungsamt" mehr. Unsere Kreisverwaltung macht das, zieht aber jeweils einen Arzt hinzu, der natürlich fast nur für`s Amt arbeitet. Die entscheiden dann nach den Akten. Ich schreibe immer drunter: "Ein Besuch Ihres med. Dienstes steht natürlich nichts im Wege". Mach das Theater schon 20 Jahre mit einem schwerbehinderten Kind mit, da erlebt man Dinge...

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