Klage erheben auf Grund von Chatverlauf?

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2 Antworten

Das ist eine rechtliche Grauzone.

Du kannst es nur Ausdrucken und an die Staatsanwaltschaft senden ,wegen des Verdachtes der Volksverhetztung ,dann prüft diese ob der Verdacht ausreicht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und wenn dies der Fall ist Anklage zu erheben ,od ggf das Verfahren einzustellen. 

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Kommentar von Kindred
01.05.2016, 20:46

Danke schon mal!

Wann wird etwas als sträfliche Volksverhetzung gewertet? Wenn sie öffentlich ist? (also z.b: ein post auf Facebook dann strafbar, ein privater chat nicht?)

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Kommentar von tactless
01.05.2016, 20:47

Für den Tatbestand "Volksverhetzung müssten die Aussage öffentlich getroffen werden, damit sie den öffentlichen Frieden stören. 

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Schon einmal was vom Briefgeheimnis gehört? Du kannst alles anzeigen was öffentlich nieder geschrieben wird, aber bei privaten Unterhaltungen ist das nicht so einfach. 

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Kommentar von Kindred
01.05.2016, 20:48

Jetzt wirds knifflig. Gelten Gruppen (Chat) schon als öffentlich oder wirklich nur die Aussagen auf die jeder zugreifen kann?

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