Klage an das Sozialgericht

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5 Antworten

der Anwalt stellt den Antrag auf Beratungshilfe beim Gericht selbst; dazu muss er die Klage (informationshalber) mit vorlegen; das Gericht prüft nicht nur ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für PHK vorliegen, sondern auch, ob die Klage nicht von vornherein aussichtslos ist; wird Prozesskostenhilfe bewilligt, gilt die Klage auf Antrag gleich miteingereicht; wird die PKH abgelehnt, wird auch meist die Klage nicht miteingereicht;

Volker13 18.04.2009, 10:46

so ist es. D.H.

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Wenn Du eine Chance auf Erfolg der Klage hast wird das im Laufe dieser Anträge entschieden. Danach wird Dir Prozesskostenbeihilfe gewährt. Sollte Dein Anliegen nicht ausreichend begründet sein oder mutwillig erscheinen wird diese Hilfe schon bei dieser Entscheidung abgelehnt. Also Du kannst in jedem Fall eine Klage einreichen und danch erhälst Du den Bescheid ob Du Aussichten auf erfolg hast.

Ich schließe mich den Ausführungen von Guppy vollumfänglich an. Ohne Klageschriftsatz kann das erkennende Gericht nicht prüfen, ob hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.(§ 114 ZPO)

In diesem Fall sieht es offenkundig so aus, dass der Anwalt bereits weiß, das eine Aussicht auf Erfolg nicht besteht. Er erspart sich damit Arbeit und Dir die Kosten seiner Inanspruchnahme.

das sollte Dein Anwalt besser wissen, als wir.

Dein Anwalt wird dafür bezahlt, dich auch in diesen Fragen zu beraten!

Auchdazu 18.04.2009, 10:45

Aber er entscheidet nicht selbt ab sein Mandant eine Klage erheben will

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