KiSt-Steuer, obwohl nicht getauft!

5 Antworten

Aus deiner Frage geht nicht hervor, ob du die Kopie der Geburtsurkunde sowie die eidesstattlichen Versicherungen abgegeben hast. Ich gehe aber mal davon aus, dass du das getan hast.

Zuerst würde ich noch mal bei der 'netten' Sachbearbeiterin anrufen und nach dem Bearbeitungsstand fragen. Es kann durchaus sein, dass eine Änderung hinsichtlich der Kirchenzugehörigkeit erfolgt ist und du nur keine Nachricht bekommen hast.

Ob eine Ändeung erfolgt ist. kannst du in dem Schreiben sehen , das zur Zeit alle bekommen, die in der ELSTAM-Datenbank (Verfahren für den Lohnsteuerabzug ab 2012) gespeichert sind.

Ansonsten könntest Du ein wenig Druck machen und eine Dienstaufsichtbeschwerde einreichen.

Ansonsten könntest Du ein wenig Druck machen und eine Dienstaufsichtbeschwerde einreichen.

Auf Grund welchen Sachverhaltes? Das jemand etwas angibt und der Sachbearbeiter dieses ohne die Frage "Wirklich???" akzeptiert?

Oder dass man die Entscheidung eines Steuerzahlers auf Grund eines Missverständnisses nicht revidiert?

Ich schmeiß mich weg...

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Die Sache ist doch eigentlich ganz einfach. Du wohnst in einer Straße, die im Bereich einer bestimmten evangelischen Gemeinde liegt. Bist Du in deren Kirchenbüchern erfasst? Wenn nicht, bist Du nicht evangelisch. Was würden die denn machen, wenn Du zwar getauft, aber später aus der Kirche ausgetreten und noch später wiedereingetreten wärst?

Solltest Du verheiratet sein, Deine Frau (und Kinder?) evangelisch und Du der Alleinverdiener sein, stimmt der Eintrag übrigens trotzdem. In diesem Fall wird über Dich das Kirchgeld erhoben.

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@Nenek

Stimmt auch nicht. Wenn man selbst konfessionslos ist, wird auf der Lohnsteuerkarte grundsätzlich keine Konfession eingetragen, auch nicht die des Ehepartners!

Das besondere Kirchgeld wird im Rahmen der Veranlagung vom Finanzamt festgesetzt, der Arbeitgeber hat damit nichts zu tun.

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So einfach ist das nicht. Es kann auch sein, dass er im Kirchenbuch erfasst ist, obwohl er nicht evangelisch ist und nie getauft wurde. Abgesehen davon würde man auf diesem Weg auch nicht weiterkommen, da keine Kirchengemeinde oder Landeskirche die "Nichtmitgliedschaft" einer Person bescheinigen wird - das Stichwort wurd ja schon genannt (Nichtbeweisbarkeit von nicht stattgefundenen Dingen)

Die Meldeämter melden den Kirchen sämtliche Personen der betreffenden Konfession, die neu in die Stadt zuziehen und die Kirche nimmt diese Personen dann als Mitglieder in ihre Unterlagen auf. Und wenn diese Information seitens der Meldebehörde aber schon falsch war, wird dieser Fehler auch in das kirchliche Meldewesen übertragen. Die Person ist dann also da drin, obwohl sie da eigentlich nicht drin sein sollte.

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@cchrisa

Wenn man selbst konfessionslos ist, wird auf der Lohnsteuerkarte grundsätzlich keine Konfession eingetragen, auch nicht die des Ehepartners!

Die Konfessionszugehörigkeit des Ehegatten wurde immer auf der Lohnsteuerkarte eingetragen (zb. in dieser Form: "vd/rk" ).

Das besondere Kirchgeld wird im Rahmen der Veranlagung vom Finanzamt festgesetzt,

Das machen die Kirchen selbst, nicht die Finanzämter.

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@PatrickLassan

Aber das Finanzamt kassiert das Kirchgeld im Rahmen der Veranlagung bzw. Steuererklärung.

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@PatrickLassan

Sorry, Du hast keine Ahnung. Zeige mir auch nur eine Lohnsteuerkarte der letzten 40 Jahre, auf der VD RK steht. Das gibt es nicht, weil es keinen Sinn ergibt. Wenn der Beschäftigte konfessionslos ist, ist die Konfession des Ehegatten lohnsteuerrechtlich völlig irrelevant. Lediglich in konfessionsverschiedener Ehe haben einige Bundesländer die Konfession des Ehepartners mit aufgedruckt, damit der Arbeitgeber die Kirchensteuer dann Hälfte/Hälfte abführen kann.

Und das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird in der Regel sehr wohl vom Finanzamt festgesetzt.

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Wenn die betreffenden Gemeinde einen Eingang von Kirchensteuer bemerkt, wird er auf die Liste gesetzt, Kreuz gemacht bedeutet Mitglied sein...

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@riara

Die Gemeinde bemerkt vom Eingang der Kirchensteuer gar nichts. Die Kirchensteuer geht an die Landeskirche/Diözese und die teilt den einzelnen Gemeinden auch nicht mit, ob und wie viel Kirchensteuer von Mitglied A eingegangen ist.

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@cchrisa

Völlig richtig, das Einwohnermeldeamt gibt den Zuzug bzw. die geänderte Konfession an die jeweilige Gemeinde weiter, aber auch hier ist es ein Verwaltungsakt und wiederum teil des Verwaltungsrechts...:-)

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Also richtig ist schon mal, sich an die Meldebehörde zu wenden zwecks Berichtigung des Melderegisters. Das ist nun geschehen. Die Meldebehörde macht dann auch eine Meldung an die zuständige Religionsgemeinschaft, dass eben diese Person "doch nicht evangelisch ist". Die Religionsgemeinschaft könnte dann intervenieren, wenn sie das anders sieht, z.B. eine Taufurkunde im Archiv findet.

Die Frage im hier vorliegenden Fall ist wohl eher, wie der Bearbeitungstand dieser Berichtigung ist. Klar ist auch, dass sowas extrem selten vorkommt und die Behörden daher auch kein Schema F haben, sondern das Rad jedes Mal neu erfunden werden muss. Dabei werden natürlich auch Fehler gemacht.

Mein Rat: Rufen Sie die gute Frau doch noch mal an und fragen, wie der Stand der Dinge ist. Lassen Sie sich dabei nicht abwimmeln und weisen Sie auch auf die lange Bearbeitungszeit hin. Sollte dieses Gespräch nicht fruchten, setzen Sie ein Schreiben an die Behörde auf, dieses muss sie beantworten. In dem Schreiben könnte man anführen, dass sie bereits vor einem halben Jahr die Berichtigung ihres Melderegistereintrages beantragt haben und jetzt mal so langsam einen Bescheid darüber haben wollen.

Diese Erklärung erinnert mich an die Feststellung einer alten Freundin die Juristin ist, die sagt nämlich, dass Juristen als erstes Lernen, was an einem Fall/Tatbestand wirklich wichtig ist...

Es ist völlig unerheblich was die Behörde denkt oder tut, sie muss auch nicht tätig werden, sondern der Fall ist völlig klar:

Ich habe mich damals in Gesprächen von Verwandten bequatschen lassen, dass Thema nicht anzugehen, weil die Kirche mit dem Geld ja irgendwo für einen guten Zweck vielerlei Dinge angeht. Will aber jetzt diesen Fehleintrag korrigieren lassen. Mir geht es also primär darum einen Schnitt mit dem Thema zu machen und nicht meine gezahlten Beiträge zurück zu erlangen.

Bekenntnis erfolgt, die Taufe ist übrigens für die Konfession völlig unerheblich, da es sich nicht um eine Amtshandlung sondern ein sakrales Ritual handelt, wenn man sich z.B. bei den Adventisten taufen lässt ist man ja auch nicht automatisch evangelisch...:-)

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@riara

Tut mir leid, aber da irrst Du Dich gewaltig. Die Rechtslage ist eindeutig. Entscheidend für die Kirchenmitgliedschaft ist in diesem Fall die Taufe und wenn er nicht evangelisch getauft ist, dann ist er auch kein Mitglied der evangelischen Kirche und wenn er diesen Fehler jetzt korrigieren lassen möchte, ist das sein gutes Recht.

Es ist keineswegs so, dass die jahrelange stillschweigende Duldung dieses falschen Merkmals eine Mitgliedschaft begründet. Sie bewirkt lediglich, dass die gezahlte Kirchensteuer aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zurückgefordert werden kann, hat aber keine Auswirkungen auf die Zukunft.

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@cchrisa

Die Erklärung der Konfession ist ein verwaltungstechnischer Vorgang, er unterliegt dem Verwaltungsrecht...

Die Berechnung der Kirchensteuer und die damit verbundenen steuertechnischen Ableitungen unterliegen dem Steuerrecht...

Die Mitgliedschaft bei der EKD oder einem Bißtum der katholischen Kirche unterliegt dem Kirchenrecht, es ist schon nicht unerheblich ob Du getauft/gefirmt bist, ist aber bezüglich der verwaltungs- und steuerrechtlichen Folgen unerheblich, nicht umsonst must Du bei der weltlichen Verwaltung austreten, denn auch dieser unterliegt dem Verwaltungsrecht...:-)

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@riara

Ich kann mich nur noch mal wiederholen. Bei einem fehlerhaften Melderegistereintrag bzw. Lohnsteuermerkmal (d.h. der betreffende ist kirchenrechtlich nicht Mitglied der betreffenden Kirche) kommt eine (kostenfreie) Korrektur des Melderegisters bzw. der Lohnsteuerkarte in Betracht. Auch dann, wenn dieser Fehler schon sehr lange besteht und von dem Betreffenden jahrelang nicht beanstandet wurde. Die Verwaltung darf den jenigen nicht darauf verweisen, er möge doch seinen Austritt erklären!

Natürlich kann der Betreffende in NRW trotzdem zum Amtsgericht gehen und seinen Austritt erklären, denn ein Nachweis der Mitgliedschaft ist dafür nicht nötig. Das ganze ist dann allerdings eine kostenpflichtige Amtshandlung (derzeit 30,00 Euro).

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@cchrisa

Ich hab mich jetzt mal überwunden, Dir eine rechtliche Verpflichtung aus der Erklärung zur Konfession herauszugoogeln...:-)

Leider habe ich lediglich das bayrische Kirchensteuergesetz gefunden, dort heißt es:

KiStG Art. 25

Wer mit einer Kirchensteuer in Anspruch genommen wird, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer betrauten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft abhängt. Angehörige der in Art. 1 genannten Gemeinschaften haben darüber hinaus auch die zur Festsetzung der Kirchensteuern erforderlichen Erklärungen abzugeben. Einkommensteuererklärungen gelten als Erklärungen im Sinne von Satz 2.

In diesem Sinne ist die Erklärung in einem Meldeformular oder einer Steuererklärung völlig ausreichend für die Anerkennung einer Zugehörigkeit. Das Amt kann ja schlecht einen Beweis für die Zugehörigkeit verlangen, solange der Betroffene diese Erklärung nach - bestem Wissen und Gewissen - tätigt. Ansprüche aus geleisteten Steuern erlöschen nach entsprechender Verjährungsfrist...

Den betreffenden Eintrag im Verwaltungsrecht der einzelnen Länder kann ich jetzt nicht finden, die Prüfung der Religionszugehörigkeit ist aber nicht notwendig, weil die Religionsfreiheit im GG jedem Menschen die Entscheidung zugesteht zu der Religionsgemeinschaft zu gehören, die er/sie möchte, ob das ein dummer Jungenstreich, dämlich oder aus Unwissen geschah, ist rechtlich irrelevant...

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@riara

Selbstverständlich darf und muss die staatliche Verwaltung aufgrund einer falsch abgegebenen Erklärung Kirchensteuer erheben. Das habe ich auch nie bestritten. Es ist in der Tat nicht Aufgabe der Verwaltung, diese Erklärung zu prüfen. Die gezahlte Kirchensteuer kann auch nicht zurückgefordert werden.

Aber auch die Kombination aus falscher Erklärung und jahrelanger Duldung des Kirchensteuereinzuges begründen noch keine kirchenrechtliche Mitgliedschaft. Und nur wenn die besteht, ist die Austrittserklärung zur Beendigung dieses Zustandes vorgeschrieben. Für alle anderen Fälle kommt eine Korrektur des Melderegisters in Betracht.

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