Kirchgeldbescheid

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Um welches Land geht es? In Deutschland gibt es kein zwangsweises Kirchgeld.

Deutschland, genauer Niedesachsen.

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@nelson20

Dann ist die Forderung auf keinen Fall gerechtfertigt! Manche Landeskirchen erheben noch zur Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Eheleuten ein Kirchgeld, die Rechtmäßigkeit ist aber verfassungsrechtlich umstritten und wird wohl in absehbarer Zeit vom BVerfG bundeseinheitlich entschieden.

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@RuleBritannia

Falsch. Zum EInen ist das landeskirchliche Kirchgeld eine Pflichtabgabe, zum Anderen ist das "Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe" völlig rechtskonform (es dient in erster Linie der Kirchensteuergerechtigkeit, weil es den häufigen Fall abdeckt, bei der die nichtverdiendende Mutter Kirchenmitglied ist und keine KiST zahlt, während der verdienende Vater aus der Kirche ausgetreten ist, dennoch aber z.B. die Kinder einen kirchlichen KiGa besuchen oder aber kostenlos die diversen Angebote der Kirchen nutzen (Kinder- und Jugendbetreuung etc.)).
Siehe dazu auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchgeldinglaubensverschiedener_Ehe
Ob die Erhebung von Kirchensteuern grundsätzlich zielführend und angemessen ist, wäre die eigentlich bessere Frage. Rechtmäßig ist das Verfahren jedoch zweifellos (hat das BVerfG mehrfach bestätigt).

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@FordPrefect

Bitte nicht schon wieder Wikipedia! Wann begreift man endlich mal, dass Wiki auch nicht professioneller und zuverlässiger ist als GF? Außerdem ist eine Kirchgelderhebung bei einem Unverheirateten definitiv nicht rechtens, denn die Konfessionen seiner Eltern sind nicht seine Sache!

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@RuleBritannia

Nachtrag: Hättest Du, lieber FordPrefect, den Beitrag in Deinem hochverehrten Wikipedia aufmerksam zu Ende gelesen, hättest Du festgestellt, dass seit 2006 ein weiteres Verfahren beim BVerfG anhängig ist!

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@RuleBritannia

Das Kirchgeld hat mit dem Familienstand rein überhaupt nichts zu tun, da die Kirchgeldpflicht sich nach Kirchenmitgliedschaft und Einkommen bemisst. Und was das anhängige Verfahren betrifft: Da geht es ja nun gerade nicht um Form und Erhebung (die das BVerfG bereits bejaht hat), sondern um die Formulierung des Gesetzes in NRW in Bezug auf das Rückwirkungsverbot (u.a.).

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@RuleBritannia

@ RuleBritannia: Hier geht es doch eben nicht um das Besondere Kirchgeld! Was soll also die Frage nach dem Familienstand?
NB: Das BVerfG hat die Rechtmäßigkeit von Form und Erhebung des Besonderen Kirchgelds bereits bestätigt. Das noch anhängige Verfahren richtet sich m.W. auf die Frage des Rückwirkungsverbots.

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@FordPrefect

Wirfst Du nicht ab und zu Kirchgeld und Kirchensteuer in einen Topf? Meines Wissens bemisst sich doch nur die Kirchensteuer nach Konfession und Einkommen. Das Kirchgeld wird von einigen Landeskirchen (und das nicht mal überall...) erhoben, wenn die Kirche bei konfessionsverschiedenen Eheleuten das Gefühl hat, bei der Kirchensteuer zu kurz zu kommen...

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@RuleBritannia

@RuleBritannia: Nein (ich habe den Familienstand ja extra aus der Diskussion ausgeschlossen, weil das hier irrelevant ist). Irreführend ist in diesem Zusammenhang der scheinbar verbreitete Reflex, bei "Kirchgeld" immer an das "Besondere Kirchgeld" zu denken - obwohl schon der Titel anzeigt, dass es sich um eine Variante des herkömmlichen Krichgeldes handelt. Tatsächlich ist das Kirchgeld selbst (u.U. abhängig von der jeweiligen Landeskirche) eine Teilmenge der Kirchensteuer, und keineswegs freiwillig. So ist in Bayern z.B. die Kirchensteuer um einen Prozentpunkt niedriger, dafür erhebt die Kirche speziell für die Gemeinden vor Ort ein verpflichtendes Kirchgeld. Nur weil die Landeskirche diese Beträge bei Nichtbezahlen nicht per Mahnbescheid eintreibt, heisst das noch lange nicht, dass sie nicht Pflicht wären.

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Es dürfte sich hier um ein freiwilliges Krichgeld handeln. Das muss aber auf dem Schreiben draufstehen.

In den bisherigen Beiträgen sind unterschiedliche Themen und Aspekte. angesprochen, manches ist nicht so ganz richtig oder überholt. Ich versuche mal, einen Überblick zu geben. Wer’s genau wissen will sollte in Kirchgeld-Klage.info nachschauen.

Ob man „Kirchgeld“ bezahlen muss, hängt zunächst einmal davon ab, um welches Kirchgeld es genau geht.

1) Allgemeines oder Ortskirchgeld. Dieses kann als Steuer erhoben werden, um kirchliche Aufgaben auf Gemeindeebene zu finanzieren. Steuern sind verpflichtend, dagegen kann man Einspruch erheben und sodann ggf. klagen. Das Allgemeine Kirchgeld wird i.d.R. auf die KiESt angerechnet, um eine Doppelbelastung zu vermeiden. Meist zwischen 3 und 120 € pro Jahr. Rechtsgrundlage ist das jeweilige KiStG plus die jeweiligen kirchlichen Beschlüsse. Näheres z.B. bei steuer-forum-kirche.de

2) Das „freiwillige Kirchgeld“ ist eine Spende und somit nicht verpflichtend. Näheres z.B. bei steuer-forum-kirche.de

3) Das besondere Kirchgeld ist eine Steuer. Es wird erhoben bei sog. glaubensverschiedener Ehe, wenn also nur einer Partner einer steuererhebenden Glaubensgemeinschaft angehört, sofern diese sich zur Einkommensteuer gemeinsam veranlagen lassen. Es wird oft als „Heidensteuer“ o.ä. kritisiert. Die Verwaltung erfolgt i.d.R. über das Finanzamt, mit dem Einkommensteuerbescheid bzw. dem Lohnsteuerjahresausgleich).

Das BVerfG hatte diese kirchliche Besteuerung im Urteil 1 BvR 606/60 v. 14.12.1965 für den Fall ermöglicht, dass der kirchenangehörige Ehegatte "ansonsten mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe". Lt. BVerfG-Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 gilt diese Rechtslage nach wie vor.

Auf dieser Grundlage hat der BFH am 8.10.2013 im Beschluss I B 109/12 (Ziffer 2 a und b) als "eindeutige Rechtslage" festgestellt, dass das besondere Kirchgeld sich "nur für diese Fallkonstellation" "mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei" am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten orientiert, incl. der Bemessung dieses Lebensführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen. Daran ändern weder die sog. Vergleichsberechnung noch das jeweilige KiStG etwas, entscheidend ist allein die Rechtsprechung des BverfG.

Näheres in kirchgeld-klage.info, insbes. im Abschnitt II 6 Rechtslage.Diese Spezialseite hat ca. 60 Urteile zum besonderen Kirchgeld v.a. bei Doppelverdienern analysiert.

Fazit: Bei Alleinverdienern ist das besondere Kirchgeld kaum angreifbar, bei Doppelverdienern sehr. Soweit gerichtliche Entscheidungen das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern bestätigt haben, sieht diese Seite durchweg eindeutige Rechtsmängel. (kirchgeld-klage.info, Kap. III Fragwürdige Urteile)

Die Mitgliedschaft in einer Weltanschauungsgemeinschaft wurde und wird v.a. vom bfg empfohlen, ist inzwischen aber ziemlich sinnlos, da die die KiStG seit 2014/15 verlangen, das diese "steuererhebend" sein muss, was keine ist. Zudem ist nicht gesichert, dass die Mitgliedschaft auch in anderen Bundesländern wirkt.

Der häufig erwähnte Wikipedia-Artikel gibt die Rechtlage weitgehend aus kirchlicher Sicht wieder, ohne dies offenzulegen. Was die Kirchen zum besonderen Kirchgeld sagen entspricht in weiten Teilen nicht der Rechtslage, insbes. nicht zu Doppelverdienern. Näheres bei Kirchgeld-Klage.info, Abschnitt II 5.4

paysafecard "Die Zahlung kann nicht durchgeführt werden. "?

Hallo, Da heute ein spiel erschienen ist, auf das ich mich schon lange gefreut habe, wollte ich es natürlich direkt kaufen, bin zum nächsten rewe gegangen, 50 euro paysafe gekauft, und wollte diese direkt bei steam aufladen, allerdings wurde mir dann angezeigt, das die zahlung nicht durchgeführt werden kann ( es wurde allerdings auch angezeigt, das die 50 euro auf der karte sind,) natürlich probierte ich es nochmal, seit dem wird mir immer nur angezeigt, "Die Zahlung kann nicht durchgeführt werden. " und das sobald ich den code zu ende eingegeben habe, er ist nicht falsch eingegeben, das habe ich ausgetestet, dann kommt eine andere meldung. also ist der code existent, aber ich kann nicht mit ihm bezahlen. den support habe ich bereits kontaktiert, aber dieser antwortet natürlich seit stunden nicht, und ich bin ein recht ungeduldiger mensch. ich muss noch erwähnen, das im rewe an der kasse anscheinend eine komplett neue kassiererin saß die noch nie etwas kassiert hat. sie hat es zwar hinbekommen mir den paysafe zettel mit code usw. zu geben, allerdings habe ich keinen kassenzettel bekommen (dieser wurde auch nicht ausgedruckt, was er normalerweise immer wird) also kann es sein das der code nicht freigeschaltet ist oder so etwas ? könnte ich in dem fall nchmal zu rewe gehen und ihn reklamieren ? schließlich habe ich keinen kassenzettel. ich bitte um schnelle hilfe, wenn ich nochmal dahin muss, denn der macht bald zu. freue mich über jede hilfreiche antwort !

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