Kirchensteuer auf Abfindung nach Austritt - kann man klagen und von dem Richter eine Vorlagenentscheidung des EuGH verlangen?

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3 Antworten

Jetzt noch die Antwort auf Deine Frage zur Entscheidung durch den EuGH:

Der erste Schritt ist der Widerspruch. Das findest Du in der Rechtsbehelfsbelehrung im Einkommensteuerbescheid, wenn es nur um die Festsetzung der Kirchensteuer geht.

Wenn das Finanzamt Deinen Widerspruch durch einen Widerspruchsbescheid negativ entscheidet, ist die nächste Stufe die Klage vor dem Finanzgericht.

Bis zur Klage kannst Du allein tätig werden, also ohne Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Wenn das Finanzamt Deine Klage ablehnt, kann es folgende Zusatzentscheidung treffen: "Die Revision wird zugelassen" oder "Die Revision wird nicht zugelassen".

In beiden Fällen- der Revision bei Zulassung oder der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtzulassung - besteht vor dem Bundesfinanzhof Vertretungszwang durch einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt.

Wenn der BFH entscheidet, gibt es 4 Möglichkeiten:

1. Er lehnt die Nichtzulassungsbeschwerde ab, weil Dein Fall nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist.

2. Er entscheidet durch Urteil zu Deinen Gunsten.

3. Er entscheidet durch Urteil zu Gunsten des Finanzamtes.

4. Er legt Deinem Fall dem EuGH wegen grundsätzlicher Bedeutung vor.

Ab der Stufe "Klage" fallen Kosten an, die bei der endgültigen Entscheidung - egal auf welcher Stufe - der Unterlegene zu zahlen hat.

Jetzt kannst Du Dir überlegen, ob sich dieser möglicherweise lange Weg durch die Instanzen lohnt.

Helmuthk 15.10.2015, 10:32

Danke für den Stern Helmuthk

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Im Einkommensteuerbescheid wurde die Kirchensteuer doch wohl zuerst nach der Einkommensteuer berechnet und dann davon 1/4 für 3 Monate berechnet.

Das ist richtig und geht auch nicht anders, denn direkte Zuordnung der Einkünfte zum kirchensteuerfreien Teil ist nicht vorgesehen.

Aber die Höhe der Nachzahlung irritiert mich.

Auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung müsste die Abfindung doch in der Zeile 19 (steuerpflichtige Entschädigungen) eingetragen sein.

Das führt zu einer Sonderberechnung, der sogenannten "Drittelregelung".

Das ALG 1 wird im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Veranlagung berücksichtigt. Aber das allein sollte nicht zu der hohen Nachzahlung führen.

huttriver 14.10.2015, 10:37

Hi Helmuth,

der Eintrag befindet sich in der Zeile 10. mit 11.000,00 €. Die Zeilen 11 und 12 enthalten den Betrag 0,00 €Ansonsten ist alles leer.

Ich glaube der Eintrag auf der Zeile 10 ist richtig, da sie der Abfindung im Vergleich für eine Früherverrentung für 5 Jahre zugestimmt hat.

Beim Finanzamt hat sie die Fünftelregelung beantragt und wohl auch erhalten, wie das FA jedenfalls im Widerspruchsverfahren schreibt.daraus ergeben sich :990,00 € ESt 3,60 € Soli 22,27 € ev. KirchenSt.

Das berechnet sich aus:Bruttoarbeitslohn 11.000 €- Arbeitznehmerpasuschbetrag 1.000 € Summe 10.000 € 10.000 €

Sonstige EinkünfteRente 9139- steuerfreie Teil der Rente 3108Summe 6.031 6.031 Leistungen aus Altersersvorsorge 478 478Lesitungen aus betrieblicher Alterv. 1.303Ertragsanteil 20% 260 260Summe der zu besteuernden Renten 6.769- Werbungskostenpauschbetrag 102Summe der Einkünfte 6.667 6.667

Gesamtsumme der Einküfte 16,667


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Helmuthk 14.10.2015, 16:11
@huttriver

Nach dem Auszug aus dem Einlommensteuerbescheid kommen zu der Abfindung noch 6.600,00 € steuerpflichtiger Rentenanteil.

Die Abfindung zusammen mit der Rente führt natürlich zu einer Einkommensteuerschuld und damit auch zu einer Kirchensteuerschuld. Aber Ihr solltet prüfen, ob die Kirchensteuer auch nur mit 3/12 berechnet wurde.

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