Kirchenbeiträge

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3 Antworten

Seit dem Konkordat (Pius XVI ?), bei dem der GRÖFAZ maßgeblich Einfluß hatte, zockt der Staat diese Steuer vollautomatisch gegen einen geringen Obolus mit ab. Sollte man so ungläubig sein, dass mann einem im Sinne der Kirche oder des GRÖFAZ falschen Glauben nachhängt oder gar sein Glaubensbekenntnis durch Austritt verrät, zahlt man nix. Ob der GRÖFAZ das in seiner Heimat Österreich anders geregelt hat, weiß ich nicht! Später wurde das System von der GEZ übernommen!

In Deutschland wir die Kirchensteuer gleich beim Lohn abgezogen oder? Bei uns in Österreich bekommt man eine eigene Vorschreibung die laut der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer berechnet wird und davon 1,1%.

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Ja, die GEZ ist eine recht penetrant auftretende öffentl.-rechtliche Inkassoinstitution. Sie kann im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsrechts agieren, d.h. außerhalb der ZPO und ohne Berücksichtigung der in der ZPO enthaltenen Pfändungsfreigrenzen.

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Ja, dass geht bis zur Lohnpfändung zumindest bei uns in Österreich

Also, käme man (als Selbständiger) mit den Beiträgen zur ev.-luth. Kirche in Verzug, wären diese auf dem Zwangsvollstreckungswege bzw. durch Klageerhebung seitens der Kirche eintreibbar. Im Zue der Zwangsvollstreckung ginge dies nann natürlich bis zur Einkommenspfändung.

Sind dir solche Fälle bekannt? Hat die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht sogar die Möglichkeit (wie eine Behörde oder behördenähnliche Institution wie die GEZ), unter Umgehung der Zivilprozeßordnung direkt im Rahmen öffentlichen Rechts wie im Verwaltungsvollstreckungsrecht zu agieren?

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@ThePassenger

Dies hat sie schon, aber durch eine Exekution kommt sie eher zu ihrem Geld. Ich hab einen Freund von mir geholfen einige Gehaltsexekutionen los zu werden, da war auch die Kirche dabei. Das blöde bei uns in Österreich ist, dass Sie bei der Bemessung immer von einem Durchschnitt ausgehen und da passiert es natürlich, dass die Vorschreibung viel zu hoch ausfällt. Sobald eine Exekution im Gange ist, wird diese auch durch Rücksprache mit der Kirche nicht zurück gezogen. Die Kosten werden dadurch enorm (Gerichtskosten, Anwaltskosten des Klägers, Zinsen und natürlich der offene Betrag).

Nach langen hin und her konnte ich die Kirche davon überzeugen, dass wenn Sie die Exekution nach § 39 Einstellen, kommen sie eher zu ihrem Geld. Da bei Gehaltsexekution es immer nach der Reihe geht 2wer zu erst kommt, hat das Vorrecht".

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@Sandy78

Danke für deinen Kommentar. Ich habe mich auch noch einmal anderweitig kundig gemacht: es ist bei uns ja eine Steuer (Kirchensteuer), die gleichsam mit der Einkommenssteuer erhoben wird. Der "normale" Arbeitnehmer kann somit eigentlich gar nicht in Verzug geraten. Bei Freiberuflern oder Selbständigen wäre dies schon eher der Fall. Wie dem auch sei: beigetrieben würden die Beträge dann durch die Steuerbehörde (Finanzamt), ggf. im Vollstreckungsverfahren durch Pfändung (in Österreich Exekution). In Deutschland wäre dies aber kein ziviles Verfahren (gerichtl. Mahnbescheid, evtl. Klage, Vollstreckungstitel), sondern ein Verwaltungsvollstreckungsakt, wo der beim zivilen Lauf übliche Weg entfällt.

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Ja, dann werden die Beiträge eingeklagt.

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