Kindesunterhalt Hartz 4-Bezug

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2 Antworten

Auch wenn er gerne Unterhalt zahlen will,was sehr löblig ist,hat die ARGE recht.Er darf seine Hilfsbedürtigkeit nicht erhöhen. Allerdings frage ich mich wie er das machen will bei einem 450 €-Job,da bleibt ihm ja gar nichts mehr.Da du auch Harz IV beziehst,bekommt du bzw. dein Kind diesen fehlenden Unterhalt doch wiederum auch von der ARGE als Hilfe zum Lebensunterhalt...

ChaosBella 09.04.2013, 17:20

Ich bekomme kein Hartz4 wo steht das denn ? das einzige was ich bekomme habe sind 30 Euro Wohngeld, die jetzt aber auch wegfallen, da mein Mann jetzt 50 Euro mehr verdient...

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dialea1170 09.04.2013, 17:23
@ChaosBella

denn wir waren auch schon in der Partnerschaft Hartz4-Aufstocker>

Dann habe ich wohl daraus falsch interpretiert,sorry.

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ChaosBella 09.04.2013, 17:28
@dialea1170

Nein damit wollte ich nur sagen, dass es mir nicht möglich war einen Unterhaltstitel vor dem Hartz4.Bezug zu erwirken. Der wäre aber notwendig, damit das Urteil des BSG greifen kann

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ChaosBella 09.04.2013, 17:27

Die Rechnung verläuft so

450 - 160 Euro Eigenbehalt = 290 Euro, die er dann von seinem Hartz4-Bezug abgezogen bekommen würde. (Also mehr als die 160 Euro bleiben ihm sowieso nicht) Würde der Unterhalt von 272 Euro anerkannt werden, blieben somit nocht 18 Euro für die Arge übrig...die erkennt das aber nicht an, weil kein Unterhaltstitel besteht.

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dialea1170 09.04.2013, 17:48
@ChaosBella

Dann muß dein EX, der Vater eures Kindes gegen die ARGE klagen. Er muß erwirken das der Unterhalt den Abzügen der Harz IV Bezüge vorgeht,sowie es das Gesetz vorgibt.

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Ich versteh nicht, wenn er zahlen will, sobald er auch kann, wozu brauchst du dann einen Unterhaltstitel? Warte doch einfach ab, bis er in die Lage kommt, Unterhalt zahlen zu können. Sollte er dann doch nicht zahlen wollen, kannst du immer noch mit der Gesetzeskeule kommen.

Übrigens, bei einem 450€-Job kann er doch keinen Unterhalt zahlen, er muß doch auch noch irgendwie leben.

ChaosBella 09.04.2013, 17:23

Nein, er würde ja von den 450 Euro nur 160 behalten dürfen, laut Bundessozialgericht ist aber der Unterhalt des Kindes vorrangig gegenüber dem Abzug des Hartz4-Amtes... für das Amt würde sich dadurch nichts ändern.

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ChaosBella 09.04.2013, 17:30
@ChaosBella

Der Unterhaltstitel ist auch nur notwendig damit die Arge ihm nicht alles abzieht, sondern er damit dann Unterhalt zahlen kann.

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ChaosBella 09.04.2013, 17:31
@dialea1170

Kenne den Artikel, das Problem ist ja das das Jugendamt den Unterhaltstitel verweigert.

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emukah 09.04.2013, 17:33
@ChaosBella

Er darf 160€ behalten? Ich kenn mich mit den Unterhaltssätzen jetzt nicht so aus, aber das weiß ich, mit 160€ kann man hier nicht leben. Und da blick ich jetzt auch nicht so durch: "...der Unterhalt des Kindes vorrangig gegenüber dem Abzug des Hartz4-Amtes... für das Amt würde sich dadurch nichts ändern."

Bekommst du denn nicht den Unterhalt des Kindes als Vorschuß von einem Amt, wenn der Vater nicht zahlen kann?

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ChaosBella 09.04.2013, 17:40
@emukah

Nein, das hatte ich bis Oktober letzten Jahres, dann hab ich aber geheiratet und bekomme das daher nicht mehr... Er müsste von den 160 Euro ja auch nicht leben... er bekommt ja 354 Euro Lebensunterhalt und die Miete vom Amt bezahlt, wenn er jetzt 450 Euro verdient wird das ihm automatisch bis auf den Selbstbehalt von 160 Euro von eben diesem Hartz4 Bezug abgezogen. Wenn der Unterhaltstitel durchgesetzt und anerkannt werden würde hätte er eben diese 160 Euro immer noch, nur der Abzug der Arge würde sich um 272 Euro verringern, die er dann als Kindesunterhalt zahlen könnte. Die Arge würde dann 18 Euro verringern können und ich würde den Unterhalt für das Kind bekommen...er hätte aber auf jeden Fall seinen Lebensunterhalt durch die Arge gesichert und auch der Steuerzahler würde nicht durch etwaige Unterhaltszahlungen belastet werden.

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