Kindesunterhalt bei Gefängnisaufenthalt des Freundes?

6 Antworten

Grundsätzlich ist der Kindesvater als erster verpflichtet Unterhalt zu bezahlen, ganz gleich ob er sich auf dem Mond oder in einem Gefängnis befindet. Sollte gar kein Vater vorhanden sein, zahlt das Amt den Regelsatz für das Kind. N un ist aber ein Vater vorhanden und der ist unterhaltsverpflichtet. Das Amt wird also die Leistung entsprechend kürzen. Nun zahlt aber, wenn kein Untehalt eingeht, das Jugendamt Unterhaltsvorschuß. Das ist ein anderes Amt als die ARGE oder das Sozialamt. Das Jugendamt zahlt aber den Unteerhaltsvorschuß und wird gleichzeitig versuchen vom Vater was zu bekommen. Beantragst Du den Untrerhaltsvorschuß nicht, bekommst du auch nichts für das Kind. Außer vom Vater, aber der ist ja etwas gehindert.

Möchte aber weiterhin mit ihm zusammen bleiben, deshalb wäre es ja doof
in der Zeit Unterhaltsvorschuss zu beantragen, da am Ende die Schulden
ja auch an mir hängen, wenn wir wieder zusammen wohnen.

Beim
Unterhaltsvorschuss ist es so, das dieser nicht zurückgezahlt werden
muß, sondern das ein nach den BGB bestehender Unterhaltsanspruch auf den
Träger übergeleitet wird.

Voraussetzung für einen
Unterhaltsanspruch ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.
(§1603 BGB.) Sprich,wenn der Vater nicht genug Einkommen oder Vermögen
hat, muß er keinen Unterhalt leisten. Dabei ist immer zu beachten, das
ein etwaiger Titel entsprechend geändert werden muß.

Gegenüber
minderjährigen Kindern besteht allerdings eine gesteigerte
Erwerbsobligenheit. D.h. der Unterhaltspflichtige muß soweit das möglich
ist, eine Beschäftigung aufnehmen oder ausbauen um leistungsfähig zu
werden.

Daher muß der eigentlich zum Unterhalt verpflichetet
genau darlegen, das sein Einkommen nicht gesteigert werden kann. Das
sogenannte fiktive Einkommen, das bei guten Willen erzielt werden
könnte, ist dabei regelmäßig ein Streitpunkt.

Ein Strafgefangener
kann sein Einkommen allerdings kaum steigern, so das grundsätzlich nur
vom realen Einkommen ausgegangen wird. Die Haft als Solches stellt keine
Obligenheitsverletzung dar. Allerdings gilt hier nicht der "normale"
Selbstbehalt.

Außerdem würde mir der Unterhalt auch nicht mehr Geld bringen, da es vom Regelsatz abgezogen wird. WIe kann ich das umgehen?

Das
ist richtig, insbesondere in Hinblick auf die Tatsache, das der
Unterhaltsvorschuss/ersatz für höchstens 72 Monate geleistet wird,
sollte man da erst aktiv werden, wenn es die Arge ausdrücklich verlangt.

Wenn Dein Freund im Gefängnis arbeitet, bekommt er ein geringes Entgelt. Dieses Geld muss er für den Kindesunterhalt aufwenden. Da dies aber wahrscheinlich weniger sein wird als der volle Kindesunterhalt, zahlt das Jugendamt die Differenz als Unterhaltsvorschuss. Der Begriff "Vorschuss" täuscht in diesem Fall, denn es handelt sich nicht um einen Vorschuss, sondern um einen endgültigen Zuschuss. Dein Freund muss diese Beträge für die Zeit seines Gefängnisaufenthalts später nicht zurückzahlen. Insoweit entstehen also keine Schulden.

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