Kindesunterhalt auf neuen Partner anrechnen?

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2 Antworten

Unterhaltspflichtig für Kinder sind nur deren leibliche Eltern, nicht die Partner der Eltern.

Die Höhe des Unterhalts wird deshalb ausschließlich nach dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils berechnet.

Der Selbstbehalt des Unterhaltszahlers gegenüber einem mindrjährigen Kind beträgt 950 Euro (bzw. 770 Euro bei Erwerbslosen).

Kann der Unterhaltszahler den Mindestunterhalt nicht zahlen und lebt in einer eheähnlichen Gemeinschaft (nicht WG!), besteht die Möglichkeit, seinen Selbstbehalt abzusenken, wenn sein(e) Partber(in) ein eigenes(ausreichendes...) Einkommen hat.

Dies wird damit begründet, dass durch das Zusammenleben "Synergieeffekte" entstehen.

Gina91 07.01.2011, 14:39

okay danke :) wenn die beiden dann länger als 1 jahr zusammen leben als eheähnliche gemeinschaft. was kommt dann auf sie zu? wenn er immernoch arbeitslos ist oder aber wenn er wenig verdient?

wie ist es möglich ihm ein fiktives einkommen anzurechnen, wenn er nur hartz 4 bekommt? geht das denn?

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Egoline 07.01.2011, 15:06
@Gina91

Ein ALGII-Empfänger kann (theoretisch) keinen Unterhalt zahlen, da sein "Einkommen" unter dem Selbstbehalt liegt, es besteht allerdings die erhöhte Erwerbsobliegenheit.

Wenn ein Unterhaltstitel gegen ihn vorliegt, sollte er umgehend ein "Änderungsklage" anstreben, da die Forderungen sonst weiterhin in der errechneten Höhe bestehen bleiben.

Wenn er arbeitsfähig ist, so kann "ermittelt" werden, welches Einkommen er erzielen könnte (in seinem Beruf... oder durch einen Job, der seinen Fähigkeiten/ Möglichkeiten... entspräche).

In einer eheähnlichen Gemeinschaft ist derjenige, der arbeitet zwar nicht verpflichtet, den anderen Partner zu versorgen (wie es vei Verheirateten durch den "Familienunterhalt" geregelt ist), allerdings wird sein Einkoonen auf die "Bedarfsgemeinschaft" angerechnet.

Eine Unterhaltspflicht gegenüber den leiblichen Kindern (nur) des Partners besteht generell nicht (!!!), egal ob miteinander verheiratet oder nicht.

Lediglich kann durch eine eheähnliche Gemeinschaft der Selbstbehalt des Unterhaltszahlers abgesenkt werden (Synergieeffekt wie oben beschrieben...), wenn der arbeitende Teil ein eigenes Einkommen (über 700 Euro??) erzielt.

In einer Ehe wird dem nicht arbeitenden Unterhaltspflichtigen ein Anteil vom Familieneinkommen angerechnet, von dem der Unterhalt zu leisten ist.

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es wird als eheähnliches Verhältnis gerechnet,wenn beide Partner zusammenwohnen.In diesem Fall wird die Frau voll berechnet.

Gina91 07.01.2011, 13:55

wenn er arbeitslos ist?

und wie ist das, wenn er geringfügig verdient?? dann anteilmäßig oder??

und wenn sie unter 1000€ netto verdient...wird es dann immernoch angerechnet?

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Egoline 07.01.2011, 14:14
@Gina91

...wenn er arbeitslos ist, liegt sein Selbstbehalt bei 770 Euro.

Ein Unterhaltspflichtiger ist angehalten, jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen, um Unterhalt leisten zu können ("erhöhte Erwerbsobliegenheit").

Ansonsten könnte ihm ein "fiktives Einkommen" angerechnet werden (entsprechend seiner Ausbildung etc...), nach dem der Unterhalt berechnet wird.

Wird dazu ein "Unterhaltstitel" erstellt, ist dieser pfändbar und die Verjährung beträgt 30 Jahre.

Ein eheähnliches Verhältnis wird angenommen, wenn die Partber eine bestimmte Zeit zusammen wohnen (mind. 1 Jahr, siehe "Bedarfsgemeinschaft"), zusammen wirtschaften (gemeinsames Konto...), füreinander einstehen (Begünstigte im Testament, Versicherung etc....).

Eine WG, in der getrennte Mietverträge bestehen (z.B. Hauptmieter/Untermieter etc...) zählt nicht als eheähnliche Gemeinschaft.

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