Kinderwagen Treppenhaus ?

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4 Antworten

Darf der Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden?

Beim Treppenhaus, Zugängen und Fluren einer Wohnanlage oder eines Mehrfamilienhauses handelt es sich um sogenannte Gemeinflächen, die allen Mietern oder Nutzern zur Verfügung stehen (müssen). Dieses den Mietern an Gemeinflächen eingeräumte Nutzungsrecht ist kein ausschließliches, sondern es ist sowohl durch die angemessene vertragsgemäße Nutzung als auch durch die Mitbenutzungsrechte der anderen Mieter beschränkt.

Nach ganz überwiegender Meinung der Gerichte (beispielsweise: LG Hamburg , Urteil vom 6. August 1991 , Az: 316 S 110/91, Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013 - Az: 22 C 15963/12) ist der Mieter berechtigt , einen Kinderwagen an geeigneter Stelle im Treppenhaus abzustellen, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, den Kinderwagen jeweils in die Wohnung zu transportieren und wenn andere Mitbewohner hierdurch nicht behindert werden.

Diese Rechtsansicht wurde später vom BGH (Urteil vom 10. 11. 2006 - V ZR 46/06) ausdrücklich bestätigt: Ein Mieter hat aber nur dann einen Anspruch auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen, wenn von den dort abgestellten Gegenständen (Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl) keine Gefahr ausgeht.

Im Rahmen dieses Nutzungsrechts können Mieter auch einen Kinderwagen im Hausflur abstellen, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters und der Belange der Mitmieter das Verbringen in ihre Wohnung unzumutbar ist (BGH, Urt. v. 10.11.2006 - V ZR 46/06).

 Quelle und mehr http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kinderwagen.htm

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Ein Kinderwagen darf laut Landgericht Berlin jedoch im Eingangsbereich des Hauses abgestellt werden - zumindest so lange sich die Mitbewohner dadurch nicht erheblich belästigt fühlen (Az.: 63 S 487/08). Normalerweise ist es laut Mieterbund Eltern nicht zuzumuten, den Kinderwagen ständig mehrere Stockwerke hoch in die Wohnung zu schleppen, wenn es sonst keine Abstellmöglichkeiten im Haus gibt.
„Da sich sowohl kleine Kinder als auch Menschen, die einen Rollator benötigen, in einer hilfsbedürftigen Situation befinden, dulden die Gerichte das Abstellen im Hausflur“, erklärt Claus Deese vom Mieterschutzbund in Recklinghausen. „Allerdings nur, wenn der Hausflur groß genug ist und der Fluchtweg nicht behindert wird.“ Das Abstellen einer Gehhilfe im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses darf ein Vermieter nicht grundsätzlich untersagen - der Mieter muss den Rollator aber an einem geeigneten Platz zusammenklappen (LG Hannover, Az.: 20 S 39/05). Das gilt auch für Rollstühle.
Quelle: http://www.mz-web.de/recht/-treppenhaus-sachen-abstellen-hausflur-erlaubt-verboten-mieter,21147720,24783406.html

eventuell hilft dir das. ansonsten mieterbund kontaktieren.

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Das sind alles klasse Antworten aber der Eigentümer reagiert so auf mein Anliegen. "aus brandschutztechnischen und versicherungstechnischen Gründen dürfen keine Gegenstände im Treppenhaus gelagert werden. Im eventuellen Brandfall stellen diese ein Hindernis dar und bieten ggf. weitere Angriffsfläche für Flammen.

Das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus ist somit zukünftig nicht mehr möglich."

Und ich habe keine anderen Möglichkeiten! Wie gesagt Whg zu klein wir sind fünfköpfig und 60qm und zum Keller ist eine Steile Treppe. Wie soll ich dem Eigentümer das klar machen das genug Platz im Treppenhaus wie schon erwähnt 1,25m mit Kinderwagen stehend.

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Ich sehe hier nur die einzige Möglichkeit, nämlich im Rahmen eines vernünftigen und konstruktiven Gespräches mit dem Eigentümer einen Lösung / Kompromiss zu finden. Vielleicht könnt ihr euch ja auch auf ein kleines monatliches Entgelt in Höhe von 5 Euro pro Monat einigen? Der Gang zum Anwalt mag zu einer Lösung für dich in deinem Sinne führen, aber das Mietverhältnis sicher belasten.

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