Kind, 29, wohnt noch bei Eltern. Bisher keine abgeschlossene Ausbildung oder studium. Aktuell neues studium angefangen.Sind Eltern zum Unterhalt verplfichtet?

7 Antworten

Das "Kind" hat ALG II aufgrund 9 Abs. V SgB II versagt bekommen, da die Eltern rechtlich zum Unterhalt verpflichtet sind ?

Nein, weil die Argen nicht prüfen, sondern eine Begründung für die Versagung suchen. Daher wird eine Unterstützung erstmal vermutet. Der Antragssteller kann dieser Vermutung widersprechen, oder er kann sich auf Kosten der Arge eine Wohnung suchen und bei den Eltern ausziehen.

Allerdings wird das nicht helfen, da ein Harz 4 Empfänger den Ausbildungsverbot nach §7 Abs 5 SGB II unterliegt. Sprich sobald eine Ausbildung begonnen wird, die den Grunde nach durch Bafög gefördert werden kann, besteht kein Anspruch auf Harz 4 mehr.

Mit Unterhaltsansprüchen hat das SGB II ohnehin nicht zu tun. Das sieht man z.B. an Stiefelternverhältnissen, dann wir auch eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, obwohl keine Unterhaltspflicht besteht.

Ob im kongreten Fall eine Unterhaltspflicht besteht, kann man so nicht sagen, das hängt vom Werdegang ab, eine starre Altersgrenze gibt es nicht. Der Unterhaltsanspruch kann, muß aber nicht verwirkt sein. Verwirken kann man den Unterhaltsanspruch z.B. durch mehrfachen Ausbildungsabbruch.

Wenn das Kind nun studiert, dann muss es vorrangig Bafög beantragen. Ob überhaupt eine Unterhaltsverpflichtung vorliegt, kann man so nicht beurteilen... Was hat das Kind denn die Jahre so gemacht? Wussten die Eltern von den Studienplänen und haben sie es unterstützt? Es gibt zwar keine starre Altersgrenze bei Kindesunterhalt (weder 25, noch 27, noch 35), aber wenn die Eltern nicht mehr davon ausgehen mussten aufgrund des bisherigen Werdeganges, dass das Kind nun noch studiert, kann es seine Ansprüche ggf. verwirkt haben! Normalerweise müssen die Eltern eine Erstausbildung finanzieren. Aber warum fällt dem Kind jetzt ein studieren zu wollen? Auch wäre hier eine Heraufsetzung des Selbstbehaltes denkbar.

Ich anstelle der Eltern: das Kind vor die Tür setzen! Vielleicht kommt es dann mal in die Gänge... Im übrigen: es soll einen Bafögantrag stellen.

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Eine besondere Rolle spielen die Kosten für eine angemessene (begabungs- und neigungsgerechte) Berufs- und Schulausbildung eines noch nicht zur ökonomischen Selbständigkeit gelangten Kindes. Grundsatz ist, dass dem Kind eine eigene Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann und soll, solange es sich einer  Ausbildung unterzieht, die eine angemessene berufliche und wirtschaftliche Selbständigkeit zum Ziel hat. Während dieser Zeit sind die Eltern verpflichtet sowohl den allgemeinen  Unterhalt des Kindes (Wohnung, Nahrung etc.) zu bestreiten als auch für die speziellen Ausbildungskosten aufzukommen.
In diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung ist der Umstand, dass die elterliche Pflicht zur Ausbildungsfinanzierung auch über das Erreichen des Volljährigenalters hinaus fort gilt unter der Voraussetzung, dass der berufsqualifizierende Abschluß nach Art der Ausbildung (z.B.  Studium) oder nach Art der Umstände (z.B. Krankheit oder reifeverzögerte Entwicklung) erst später erreicht werden kann.
Die Ausbildungsfinanzierung ist jedoch nur für eine angemessene Dauer geschuldet. Diese richtet sich in der Regel nach den Umständen des Einzelfalles. Von dem unterhaltsbedürftigen Kind darf erwartet werden, dass das  Ausbildungsziel sehr zielstrebig und zügig verfolgt wird.
Für den Fall, dass das Kind die Fortsetzung der Ausbildung nachhaltig vernachlässigt ohne dass dieses Vorgehen auf Krankheit oder andere gewichtige Gründe zurückzuführen ist, droht der Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsfinanzierung!
Vorübergehendes Versagen ist von dieser Regelung nicht umfasst. Auch steht dem Studierenden durchaus eine sogenannte Findungs- bzw. Orientierungsphase zu. Darüberhinaus kann von leistungsfähigen Eltern durchaus auch die Finanzierung eines Auslandsstudiums geschuldet sein und zwar unter der Voraussetzung, dass dadurch die fachliche Qualifikation oder die zukünftigen Berufsaussichten des Kindes gefördert werden.

Quelle: https://www.unterhalt.net/kindesunterhalt/unterhaltspflicht.html

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