KFZ und Privatinsonvelz

7 Antworten

Der Treuhänder und auch das Jobcenter können davon ausgehen, dass hier eine fremdes Eigentum nur vorgegeben wird. Im Allgemeinen gehört das Fahrzeug dem, der Im KFZ-Brief eingetragen ist. Ein "privater" Kaufvertrag hilft da nicht weiter. Anders wäre es wenn der Originalkazfvertrag auf den "tatsächlichen" Eigentümer ausgestellt ist. Haltereigenschaft und Versicherungsnehmereigenschaft können durchaus unterschiedlich sein.

Ein Fahrzeug mit einem Wert bis zu 8.000 € wird nicht als Vermögen angerechnet. Wenn das Fahrzeug für die Berufsausübung unerlässlich ist, kann es nicht gepfändet werden.

Hallole zusammen

Solange Eure Mutter euch das Fahrzeug ausschieslich zur Nutzung  und nicht  zum Eigentumsübertritt  zur Verfügung stellt  und Ihr das Schriftlich  fixiert  was aber  über eine Anwaltliche Beratung  rechtlich zu klären währe  so  habt Ihr lediglich ein Nutzungsrecht  aber kein Eigentumsrecht.  ein Nutzungsrecht  kann nicht zur Insolvenzmasse  herbeigezogen werden aber das müßt ihr wirklich  vom Anwalt  machen lassen damit es rechtlich auch Legal ist.  Gegenseitige Unterschrift  auf einem  vom Anwalt vorformulierten  schreiben sollte reichen.   joachim

Da der Schuldner der Halter = Eigentümer ist, ist dieses Thema schon gefrühstückt...

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Hallo Joachim,

Oh, wir wussten nicht, das man das explizit vom Anwalt braucht braucht. Das haben wir nun damals nicht gemacht. Kann man dies auch noch im Nachhinein erstellen lassen? Ganz offiziell beim Anwalt eben?

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@WikingLady

Da müßt ihr  den Anwalt fragen denn eure Mutter  hat den Eigentumsübertritt nicht schriftlich  fixiert sondern  wie Ihr schreibt  zur Nutzung überlassen.   J.

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@jloethe

Der Fahrzeugbrief  liegt doch Sicher wieder  bei der Mutter die  schließlich  die Besitzerin ist.   Das Halter  und besitzer nicht zwingend  die gleiche Persion istsondern der Briefinhaber der eigentümer ist was ja wohl hier niemand anzweifelt  ist noch nicht alles gegessen.  Nur muß das eben nachgewiesen werden, ggf auch durch Anwaltlich  erstelltes Dokument.   Joachim

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Das Sozialleistungsrechtliche dürfte nicht das Problem sein, es sei denn, der Zeitwert des Fahrzeugs liegt sehr deutlich über dem Betrag von 7500 EUR, welcher grundsätzlich als "unschädlich" angenommen wird.

Bevor nämlich eine Verwertung des Fahrzeugs gefordert darf, mindert der den 7500 DM übersteigende Betrag zunächst den Vermögensfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, wobei innerhalb einer Partnerschaft dieser Freibetrag die Summe der beiden individuellen Freibeträge ist.

 

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