KFZ Umsetzung von einer Busspur - Rechtswidrige Maßnahmen vor Ort?

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Habe am 01.03. in Berlin auf einer Busspur geparkt, weil ich vergessen hatte das Auto wegzufahren, weil das Parken zur Nachtzeit dort legitim ist. Ich habe dort ordnungswidrig gestanden, das sehe ich ein. Am nächsten Tag wurde Mein Fahrzeug umgesetzt. Muss nun voraussichtlich folgendes zahlen: Verwarnungsgeld, Umsetzkosten UND Gebühren für den Servicemitarbeiter der BVG vor Ort.

Das ist nicht ungewöhnlich. Auch die Behörden stellen ihre Auslagen in Form von Gebühren, die einfach auf den Bescheid aufgeschlagen werden, in Rechnung.

ein Linienbetreuer der BVG zum Ort fährt, die Behidnerung feststellt und die Polizei in Kontakt setzt. Die Polizei fordert ein Umsetzunternehmen an, OHNE vor Ort zu sein, sprich der BVG Mitarbeiter ersetzt den Polizisten vor Ort.

Mein Gedanke hierzu ist: 1. Ein BVG-Mitarbeiter übernimmt die Arbeit eines Polizisten und ich muss für die Kosten des Mitarbeiters aufkommen, obwohl die eigentiche Zuständigkeit der Polizei vorbehalten sein sollte für die ich (und alle anderen auch) ja Steuern zahle.

Nein. Die Polizei ist seit einigen Jahren eigentlich nur noch für den fließenden Verkehr zuständig (zumindest primär). Parkverstöße nehmen die Mitarbeiter des Ordnungsamts auf (die sind auch nicht verbeamtet). Wegen Personalmangel und zum Zwecke der zeitnahen Lösung des Problems kooperieren die Ordnungsämter mit den Verkehrsmeistern der BVG, die dann die Sache fotografieren und den Abschleppdienst rufen.

Die Umsetzung stellt eine gefahrenabwehrende Maßnahme nach dem ASOG Berlin dar. Im üblichen wird durch die Polizei eine Halternachfrage vor Ort gemacht, bei dem Betroffenen zu Hause geklingelt und ihm die Möglichkeit gegeben das Fahrzeug wegzufahren. Das ist meiner Meinung nach erforderlich um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, was in diesem Fall einfach übergangen wird. Weil ich war am jeweiligen Morgen zu Hause und hätte man mich mit Nachdruck darauf hingewiesen, hätte ihc das Fahrzeug sofort wegfahren können.

Ich sehe hier zwar eindeutig eine Verkehrsordnungswidrigkeit, nämlich Falschparken, mit der du sämtliche Busfahrgäste einfach mal so aufhältst ... Ein großes Schild gibt Auskunft darüber, dass die mit dem Wort "BUS" markierte Spur ab einer gewissen Uhrzeit nun einmal Bussen und Taxis vorbehalten ist. Entweder du stellst dir einen Wecker oder du wirst abgeschleppt, das war schon immer so. Wenn nun irgendwer immer erst einmal jeden Falschparker aus dem Bett klingeln würde, dann würde sich jeder auf die Busspur stellen und es würde überhaupt nichts mehr funktionieren.

Gerade den letztens Part fand ich argumentativ sehr einleuchtend, so hab ichs noch nicht bedacht ;)

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Das Verwarnungsgeld und die Umsetzung musst du bezahlen. Bei den Kosten für den BVG-Mitarbeiter bin ich nicht sicher.

Ob da ein Polizist vor Ort war, wird letztlich unerheblich sein, da du den Verstoß ja nicht bestreitest und ein Augenzeuge existiert. Die Umsetzung wurde durch die Polizei beauftragt.

Kannst ja mal bei deiner Rechtsschutz anrufen.

Lohnt es sich Widerspruch gegen den Kostenbescheid der BVG sowie gegen die Umsetzmaßnahme der Polizei (welche nicht vor Ort war) zu erheben?

Nein, diese Maßnahme ist rechtens gewesen, wenn du eine Busspur blockiert oder behindert hast.

Da kann dir auch kein Anwalt helfen.

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