Kfz ummelden für Schwiegervater der in einem anderen Bundesland lebt?

2 Antworten

bringt das auto - mit frischem TÜV bericht und der EVB-Vers.bescheinigung - nach bremen . dort einen zulasser beauftragen , der macht dort alles für rd. 25,-€ gebühr  zzgl. neue schilder .


Seit morgens um 7 beim Bürgeramt in Bremen. Dann seit ihr um 9, spätestens um 10 wieder raus.

Gebühr für Erlass eines Zwangsgeldes bei Wegfall des Zwangsgeldes

Hallo.

Nehmen wir mal an, eine Person zieht 2012 von einem Bundesland (z. B. Saarland) ins benachbarte Bundesland (z. B. Rheinland-Pfalz.). Die Person will ihren PKW nun uund fordert deshalb von der Bank, bei der das Auto finanziert ist, den KFZ-Brief an. Die Bank weigert sich (aus Gründen die hier nicht näher erläutert werden können) jedoch den Brief herauszugeben. Selbst der treuhänderichen Zusendung an die zuständige Zulassungsstelle lehnt die Bank ab.

Der Landkreis des neuen Wohnorts fordert die Person kurze Zeit später auf, sein Fahrzeug umzumelden. Diese teilt der Zulassungsstelle umgehend mit das dies wegen der Verweigerung der Bank nicht geht, er es jedoch gerne machen würde.

Nach etwas längerer Zeit erlässt der Landkreis ein Zwangsgeld in Höhe von 75,00 €.

Es entstehen Kosten für den Erlass von 27€.

Nun ist auch ein Rechtsanwalt eingeschaltet, der der Zulassungsstelle auch immer wieder mitteilt, dass der Brief nicht herausgerückt wird.

Im Februar 2015 steht dann der Vollstreckungsbeamte des Landkreises vor der Tür und möchte das Zwangsgeld vollstrecken.

Diesem erklärt die Person nun wieder den Sachverhalt und der Beamte sagt, er wolle sich das ganze mal ansehen.

Nach 3 Tagen erhält die Person ein Schreiben der Zulassungsstelle in dem steht, das er seit dem 01.01.2015 sein Auto nur mit dem KFZ-Schein (Zulassungsbescheinigung Teil 2 ist es glaub ich) ummelden kann, wenn er das Kennzeichen behält. Dann wäre auch das Zwangsgeld hinfällig.

Dieses wird von der Person umgehend erledigt.

Heute nun steht erneut ein Vollstreckungsbeamter vor der Tür. Dieser will jetzt die Gebühren für den Erlass des Zwangsgeldes eintreiben.

Muss die Person zahlen, obwohl sie ja die ganze Zeit eigentlich das machen wollte wozu sie gezwungen werden sollte, nur weil die Bank den Brief nicht herausgerückt hat?

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Welche Schreiben erhält man nach einem Rotlichtverstoß?

Ich bin vor ein paar Wochen leider bei einem Rotlichtverstoß geblitzt worden. In Niedersachsen, genauer im Harz, während des Urlaubes. Über 1 Sekunde. Meine Strafe kenne ich, denn es ist so, dass ich zu meiner Schande auch vor ein paar Jahren bereits bei einer Rotlichtfahrt geblitzt wurde, damals in Bremen. Daraufhin bekam derzeit der Halter des Wagens, mein Partner, den entsprechenden Brief mit Foto. In dem Formular kreuzten wir an, dass er nicht gefahren ist, schickten unsere Antwort zurück und bekamen eine Zeit später einen weiteren Brief, in welchem wir ausfüllen sollten, wer gefahren ist, Führerscheinnummer etc. pp. Daraufhin bekam dann ich als Fahrzeugführer die Strafe.

Genauso wollten wir es jetzt wegen der Rotfahrt im Harz auch handlen. Wir bekamen den ersten Brief aus dem Harz, kreuzten an, dass der Halter es nicht war. Und warteten auf den nächsten Brief. Statt des Briefes kam nun heute ein Polizist zu uns, um festzustellen, ob ich gefahren bin. Ich gab natürlich sofort alles zu, und sagte, dass ich auf den entsprechenden Brief der Behörde warte, in welchem ich sie über meine Daten informieren kann.

Er sagte, das hätte ich ja in Brief 1 tun können. Er hatte eine Kopie dabei und ich konnte ihm zeigen, dass in diesem Brief nur sinngemäß steht "Geben Sie den Rotlichverstoß zu, ja oder nein" und mehr nicht.

Er sagte, dass es vielleicht andere Formulare in anderen Bundesländern gibt, er meine Sicht total versteht, und mir seine Fahrt zu mir nicht in Rechnung stellen wird.

Meine Frage nun: erinnere ich mich denn so falsch?

Bekommt wirklich lediglich der Halter die Info und das Foto zu der Verkehrswidrigkeit und muss dann "nein" ankreuzen und irgendwo formlos auf der Rückseite aufführen, wer gefahren ist? Inkl. Adresse, Führerscheinnummer etc.? Wobei man ja, wenn man zum ersten Mal einen derartigen Verstoß begeht, gar nicht wissen kann, was die Behörde so alles wissen möchte?

Oder wurde schlicht vergessen, uns dieses zweite Schreiben zwecks Fahrzeugführer zuzustellen?

LG, Simone!

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