Ist eine Mahnung über die KFZ-Steuer ein Verwaltungsakt im Sinne des §118 AO?

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3 Antworten

Hast Du bezahlt?

Den §118 AO kannst Du ergoogeln. (Ist einfach Kfz.-Steuer).

Meine wäre Ende Juni fällig gewesen, weil ich keinen Dauerauftrag habe, bekam ich eine Mahnung mit Säumniszuschlag; einzahlen und fertig.

Kommentar von PatrickLassan
05.10.2016, 10:39

, weil ich keinen Dauerauftrag habe

Normalerweise muss seit etlichen Jahren bei Anmeldung eines Kfz eine Einzugsermächtigung erteilt werden, sonst erfolgt keine Zulassung.

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Die Mahnung ist eine empfangsbedürftige Aufforderung zur Erbringung der geschuldeten und fälligen Geldleistung. In ihr wird zum Ausdruck gebracht, dass das Ausbleiben der Leistung Folgen nach sich ziehen werde. Die Mahnung ist – wie auch im Zivilrecht – keine Willenserklärung. Sie ist damit auch kein Verwaltungsakt, da sie keine Regelung eines Einzelfalls ist (vgl. § 118 AO Rz. 7), sondern eine Zahlungserinnerung und damit Wiederholung des Leistungsgebots gem. § 254 AO ist. Mangels Verwaltungsaktscharakters ist gegen die Mahnung auch kein Rechtsbehelf gegeben. Ein gleichwohl gegen die Mahnung eingelegter Einspruch ist allerdings i. d. R. in einen Rechtsbehelf gegen das Leistungsgebot umzudeuten. Ausnahmsweise ist die Mahnung doch ein Verwaltungsakt, wenn sie eine selbstständige Entscheidung enthält, wie z. B. bei der Anforderung von Säumniszuschlägen.

Dieser § betrifft Einzelmaßnahmen.

Die Kraftfahrzeugsteuer ist aber gesetzlich geregelt und daher allgemeinverbindlich: KraftStG.

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