Kennzeichenrecht: Produkte ähnlich, Branchen gleich?

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2 Antworten

Ziel der gesetzlichen Regelung im Markengesetz ist es vor allem, Verwechslungen zu vermeiden, s. vor allem Nr. 2 Absatz 2 in § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch:

"(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke UND der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird (...)"

Wenn also Marke UND Ware ähnlich sind, ist die Gefahr von Verwechslungen erheblich größer, als wenn nur Marke ODER Ware sich ähneln. Daraus ergibt sich logisch - wie auch aus der gängigen Rechtsprechung -  das, was in deinem Zitat steht.

Wenn also strittig ist, ob die Marken "Marx" und "Merx" zu Verwechslungen beim Publikum Anlass geben, dann wohl kaum, wenn mit "Marx" Kaugummis angeboten werden und mit "Merx" Schuhlöffel. Wenn mit "Marx" aber Schnürsenkel angeboten werden und mit "Merx" später dann Schuhlöffel, könnte das Publikum ja denken:

"Aha! Das sind sicher gute Schuhlöffel, denn die bieten ja auch die bewährten guten Schnürsenkel an!" Dann wären die Werbe-Aufwendungen des Inhabers der Marke "Marx" ja teils vergebens. Oder miserable Schuhlöffel könnten dann ein schlechtes Licht auf die guten bewährten Schnürsenkel werfen ...

Gruß aus Berlin, Gerd

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geh mal auf eine Messe und beobachte, wenn der Zoll dort zuschlägt. Da können die Logos der Produkte noch so unterschiedlich sein; einzig und allein das Produkt ist ausschlaggebend. Stichwort China

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