Kennzeichenmissbrauch - Hat A etwas zu befürchten?

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5 Antworten

Zu befürchten ist https://dejure.org/gesetze/StVG/22.html

Allerdings hat der "naive Verwandte" lediglich von einem Vorhaben gesprochen ("ein erworbenes Fahrzeug überführen wolle"). Solange es aber keinen Nachweis gibt, daß die Tat überhaupt begangen wurde, bleibt lediglich das Indiz des demontierten Kennzeichens. Und ob dieses Indiz für eine Verurteilung nach § 22 StVG ausreicht...

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Ja er hat was zu befürchten, hat auch versicherungsrechtliche Gründe. Nicht umsonst gibt es extra Überführungskennzeichen (früher rote Nummer)

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Kommentar von benhalo
27.07.2016, 09:31

Aber A wurde nicht von der Polizei erwischt. Der Verwandte hat nur von einer Absicht gesprochen.

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ja ...

eine Strafanzeige wegen

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

§ 22 Kennzeichenmissbrauch

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen,
2. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als
der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,
3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,
wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

......

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Kommentar von benhalo
27.07.2016, 09:32

Aber A wurde nicht von der Polizei erwischt. Der Verwandte hat nur von einer Absicht gesprochen.

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Aber A wurde nicht von der Polizei erwischt. Der Verwandte hat nur von einer Absicht gesprochen.

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Ich bin kein Rechtsexperte, aber soweit ich weis ist das eine Form der Urkundenfälschung.

Man kann nun überlegen, ob hier eine Täuschungsabsicht vorliegt oder nicht aber ich würde auf jeden Fall einen Anwalt befragen.

LG

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Kommentar von benhalo
27.07.2016, 09:32

Aber A wurde nicht von der Polizei erwischt. Der Verwandte hat nur von einer Absicht gesprochen.

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