Kennt sich jemand im Mietrecht aus?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Angefangen von der vom Vermieter verbotenen Nutzung ihrer Garage als Lagerplatz für Heu und Stroh für die Pferde […]

Ehrlich gesagt finde ich gerade keine gesetzlichen Bestimmungen, die das Lagern von Heu und Stroh in einer Garage verbieten. Solange sie das Zeug also in ihrer Garage aufbewahrt sollte das problemlos möglich sein. Falls ich mich irren sollte lass ich mich aber gern eines besseren belehren - eine entsprechende Verordnung oder ein passendes Gesetz wäre dazu gut.

Ihre Pferde läßt sie ab und zu in ihrem Garten (mit Sitzgruppe, Kinderschaukel und Wäschespinne eindeutig als Garten zu erkennen) weiden. Muss ich als direkter Nachbar das hinnehmen?

Das ist eine gute Frage. Würde sie die Pferde dort halten wäre das bei den üblichen, kleinen Mietergärten wohl unzumutbar. Aber solange die dort nur gelegentlich weiden dürfte das wohl nur über das Hausrecht oder den Mietvertrag zu untersagen sein, und dazu müsste ein explizites Verbot, Pferde im Garten weiden zu lassen dort aufgenommen werden. Eventuell hat die Mieterin sogar eine Genehmigung des Vermieters, dann steht dem Grasen der Rosse gar nichts mehr im Weg und Du müsstest das so hinnehmen.

Natürlich muss sie die Hinterlassenschaften der Tiere entsorgen, falls die Gäule also Äpfel auf dem Weg fallen lassen müsste sie diese -genauso wie Hundekot- entfernen. Tut sie das nicht würde ich sie bitten, das zu entfernen, falls sie es nicht tut dokumentieren und dem Vermieter melden.

Und kann ich verbieten das sie ihre Pferde über den Platz vor meiner Tür führt um sie in ihren Garten zu lassen?

Klare Antwort: Nein, das darfst Du natürlich nicht. Dein Hausrechtsbereich endet an der Tür Deiner Wohnung.

Darf sie Sonntags für ihre Tiere Futter mit der elektrischen Mühle mahlen?

Welche Gerätschaften an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 gar nicht betrieben werden dürfen ergibt sich aus § 7 in Zusammenhang mit dem Anhang der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV):

http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/anhang_16.html

Wie Du siehst wird eine Getreidemühle dort nicht aufgeführt, sie darf also Mahlen.

Zur lauten Musik: Für Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungsamt zuständig, außerhalb der Dienstzeiten die Polizei. Mittags sollte das Ordnungsamt aber im Dienst sein, die Adresse und Kontaktinformationen solltest Du unter der bundesweiten Rufnummer 115 erfahren können. Notier Dir Datum und Zeit der Ruhestörung, Zeugen dafür sind natürlich auch nicht schlecht.

Das Kind wurde nicht zur Rechenschaft gezogen.

Das Kind ist 6 und nicht einmal strafmündig, und auch zivilrechtlich haften die Eltern für angerichtete Schäden nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht grob vernachlässigt haben.

Die Polizei wird in Nachbarschaftstätigkeiten ja leider nicht tätig.

Quatsch. die Polizei wird natürlich bei Straftaten tätig, allerdings würde ein Verfahren gegen eine 6-jährige wegen der Strafunmündigkeit der Verdächtigen direkt wieder eingestellt werden.

Deswegen meine Frage, wenn ich dem Vermieter das alles immer anzeige wenn es auftritt, hat er dann irgendwann die Möglichkeit ihr die Wohnung zukündigen?

Solange das gegen die vertraglich vereinbarte Nutzung oder geltendes Recht verstößt hätte er das nachdem er die Mieterin mehrfach vergeblich abgemahnt hat. Teile Deiner Beschwerden verstoßen aber nicht gegen geltendes Recht, die wirst Du wohl oder übel hinnehmen müssen.

Du solltest deinen Vermieter schriftlich über die Vorfälle informieren. Teile ihm genau mit, was passiert ist und wann. Sinnvoll wäre es, wenn andere Nachbarn auch unterschreiben. Der Vermieter wird ihr zwar nicht sofort kündigen, aber zumindest eine Abmahnung erteilen. Je mehr Nachbarn sich beschweren, desto mehr ist das von Erfolg gekrönt. Der Vermieter muss hier etwas tun. Die Polizei wird milde lächeln und dich sowieso an den Vermieter verweisen. Nach dem Schreiben an den Vermieter auch weiterhin aufschreiben, wann was und um welche Uhrzeit passiert.

Ja , der Vermieter kann die Nachbarin abmahnen und dann auch Kündigen! Dazu benötigt er aber Beweisse und die müsst Ihr erbringen. Also keinen Streit mit der Nachbarin sondern in Ruhe sonst eskaliert das noch

Inwieweit Beweise erbringen? Also tatsächlich bei jeder Ruhestörung die Polizei benachrichtigen und hoffen das die was schriftliches hinterlassen? Dass das Kind an meine Blumen geht läßt sich nicht beweisen, ich stehe ja nicht die ganze Zeit mit dem Fotoapparat am Fenster. Und Videoüberwachung ist verboten, der Gedanke kam uns nämlich auch schon. ;)

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@tagem

Klar , Ruhestörrung ist nicht auf eine Zeit begrenzt kann also immer sein! Kinder sind strafunmündig d.h. egal was die machen du kannst nichts machen Also rede mit dem Vermieter , deinen Nachbarn und versucht alle zusammen eine Lösung zu finden

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@Alexuwe

Ganz so einfach ist es nicht. Selbstverständlich haftet die Mutter für Schäden, die das Kind anrichtet. Das muss aber schon "bewiesen" werden. Die bloße Behauptung reicht nicht.

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@Alexuwe

Ganz so einfach ist es nicht. Selbstverständlich haftet die Mutter für Schäden, die das Kind anrichtet. Das muss aber schon "bewiesen" werden. Die bloße Behauptung reicht nicht.

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@tipps4scheidung

nur bei vorsatz bzw grober Fahrlässigkeit wie bitte möchtest du das beweisen ?

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@Alexuwe

Das stimmt so nicht ganz. Die Kinder kann man nicht belangen, die Eltern jedoch schon. Wenn die Mutter ihr Kind unbeaufsichtigt lässt und es verursacht dabei schaden, ist sie dafür haftbar zu machen. Eltern haften nur dann nicht für ihre Kinder, wenn ihnen keine grobe Aufsichtsflichtsverletzung nachzuweisen ist, wie zum Beispiel wenn das Kind im Beisein der Mutter mit dem Fahrad an einem Auto entlangschrammt. Dann kann die Mutter nichts dafür und somit bleibt der Autobesitzer darauf sitzen (Quelle: Schow der Rechtsirrtümer)

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@tagem

Inwieweit Beweise erbringen?

Lärmprotokolle und die Dokumentation der Pferdeäpfel sollten ausreichen. Wenn die Nachbarin so laut ist wie beschrieben finden sich sicherlich auch noch andere Nachbarn, die das bestätigen können.

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@MadameCassidy

Ein 6jähriges Kind darf schon eine ganze Weile allein gelassen werden ohne das die Mutter eine Aufsichtspflichtverletzung begeht.

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