Kennt sich jemand aus ob ein Aufkleber auf einem KFZ Kennzeichen der das Eurozeichen (Sterne) überdeckt legal ist?

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8 Antworten

Nein:

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen

(2) Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein; sie dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein, (...)

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Du veränderst damit ein Hoheitszeichen. Glaubst du ernsthaft das ein Staat in Asien sagt "Mensch hast du das Kennzeichen von dem Typen gesehen, der hat voll viele Sterne da drauf"; "Ja, der kommt aus Europa"; "Voll cool, ich geh jetzt zum Chef und will das Indonesien auch zu Europa gehört"; Chef: "OK" und dann ist Indonesien Europäisch? Das würde nämlich "Werbung" ausmachen.

Ernsthaft?

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Kommentar von tomax
25.05.2016, 18:03

Ich will kein EU Hoheitszeichen! Die EU ist für mich eine Zumutung!

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Kommentar von Orsovai
25.05.2016, 18:11

Kein Ding, alles cool, hab nen perfekten Tipp für Dich. Das ist nämlich so:

Du lebst in Deutschland und als deutscher Bürger hast Du die vom Volk gewählte Regierung anzuerkennen und die, vom Volk legitimierten Gesetzgebungsorgane zu respektieren und von diesen erlassene Gesetze zu achten. Eines dieser Gesetze ist eben eine EU Mitgliedschaft und besagtes Kennzeichen.

Für Dich ist das aber ganz einfach: Du, der Du zu toll für das alles bist, hast die einfache Möglichkeit entweder kein Auto zu fahren oder noch besser die BRD zu verlassen. Mir wäre letzteres am Liebsten :)

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Kommentar von tomax
25.05.2016, 20:55

Ich möchte die EU Mafia nicht bewerben darum suche ich nach Lösungen den Mist (auf legalem Wege) zu beenden. Ich bin deutscher kein EUler. Die einzigen die einen Vorteil von der EU haben sind die Banken andere die auf meine Kosten (Steuern) sich ein tolles Leben machen.

Egal ich will den EU Kram nicht bewerben!

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Das amtliche Kennzeichen darf in keinster Weise verändert werden, es sind keine Aufkleber erlaubt.

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So, Freunde, hier wird viel durcheinandergebracht, und auch der Fragesteller scheint sich seines Unwissens sehr sicher zu sein. Dann mal die Antwort in absoluter Kurzform vom Juristen:

1.) Ein amtliches Kennzeichen ist eine Urkunde.

2.) Eine Straftat nach § 267 StGB (Urkundenfälschung) bzw. § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch) liegt in den vom Fragesteller genannten Fällen regelmäßig nicht vor.

3.) Es liegt eine Verkehrsordnungswidrigkeit vor, die mit einem Verwarnungsgeld von 10,00 EUR zu ahnden ist (Tatbestandsnummer 810112 nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog):

Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl sich die an dem Fahrzeug
angebrachten Kennzeichenschilder in keinem ordnungsgemäßen
Zustand *) befanden.

Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl sich die an dem Fahrzeug
angebrachten Kennzeichenschilder in keinem ordnungsgemäßen
Zustand *) befanden.

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Ja ist verboten , Kennzeichen sind amtlich und dürfen nicht verändert werden.

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Kommentar von Kreidler51
25.05.2016, 18:00

Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch
gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie
auch ein Anhänger müssen mit einem amtlichen Kennzeichen versehen
werden. Die Veränderung, Beseitigung, Verdeckung oder sonstige
Beeinträchtigung führen bereits zu einer Strafbarkeit. Ebenso unzulässig
ist es, andere als amtliche Kennzeichen anzubringen oder solche, die
den Anschein eines amtlichen Kennzeichens erwecken. Auch die Benutzung
eines Fahrzeuges oder Anhängers mit einem in dieser Art gefälschten,
verfälschten oder unterdrückten Kennzeichen ist strafbar. Der
Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

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OK max eine OWI wenn überhaupt. Grundsatzurteile gibt es noch nicht. Also der EU zeigen was man von Ihr hält....SUPER!

http://goo.gl/q7GK2s

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Das meine ich: http://goo.gl/8P6sTS

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Kommentar von Kreidler51
25.05.2016, 18:00

Ein häufig nicht bekannter Straftatbestand ist der Kennzeichenmissbrauch
gem. § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Sowohl ein Kraftfahrzeug wie
auch ein Anhänger müssen mit einem amtlichen Kennzeichen versehen
werden. Die Veränderung, Beseitigung, Verdeckung oder sonstige
Beeinträchtigung führen bereits zu einer Strafbarkeit. Ebenso unzulässig
ist es, andere als amtliche Kennzeichen anzubringen oder solche, die
den Anschein eines amtlichen Kennzeichens erwecken. Auch die Benutzung
eines Fahrzeuges oder Anhängers mit einem in dieser Art gefälschten,
verfälschten oder unterdrückten Kennzeichen ist strafbar. Der
Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

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