Keller oder Abstellmöglichkeit eine Grundvorraussetzung

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4 Antworten

Wenn vertraglich kein Keller-/Abstellraum zugesichert wurde darf die VMn die Nutzung untersagen bzw. die nur mündlich erteilte Erlaubnis widerrufen.

Da die Nutzung des Keller- oder Abstellraumes nicht mietvertraglich zugesichert wurde, kann der Vermieter eine mündliche Erlaubnis jederzeit widerrufen. Ein gesetzlicher Anspruch, daß der Vermieter einem Mieter einen Keller- oder Abstellraum zur Verfügung stellen muß besteht grundsätzlich nicht. Auf ein Gewohnheitsrecht kann man sich im deutschen Mietrecht ebenfalls nicht berufen. Folglich müssen die Mieter in den "sauren Apfel" beißen und den Kellerraum zeitnah räumen.

Es steht nichts im Mietvertrag zwecke Keller oder diesen Raum also darf die Vermieterin das nehme ich an. Die Mieter meinen sie darf das nicht. Was denn nun?

Ein Vertrag kann auch stillschweigend oder durch schlüssige Handlungen geändert werden (AG Würzburg WM 80, 2) , also dadurch, das Mieter und Vermieter längere Zeit wissentlich und übereinstimmend etwas anders machen, als im Vertrag steht.(Beispiel: Der Vermieter gestattet dem Mieter im Laufe der Zeit die Gartenbenutzung oder überlässt ihm einen weiteren Kellerraum, Garage....)

Meine Meinung dazu:

Wenn im Mietvertrag kein Keller eingetragen ist, dann steht den Nachbarn auch kein Kellerraum zu. Die Überlassung des Raumes erfolgte ohne jegliche Pflicht und kann deshalb auch zurück genommen werden.

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