keine Willenserklärung - trotzdem Vetrag zu Stande gekommen?

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6 Antworten

"wenn man z. B. in einem Aktionshaus die Hand hebt, weil man einen Freund grüßt, dann fehlt es doch an einem Handlungswillen"

Nein, er wollte die Hand ja heben. Ihm fehlt es am Erklärungswillen, weil er die Hand nicht gehoben hat, um etwas Rechtsgeschäftliches zu erklären. Aus Sicht eines objektiven Dritten, muss man aber davon ausgehen, dass er bieten wollte und dem Winkenden deshalb die WIllenserklärung zurechnen. Er kann sie jedoch anfechten.

okay vielen Dank

genau das wollte ich wissen :) Wie sieht es dann aus, wenn mir eine Waffe vorgehalten wird, dass ich z.B. ein Rechtsgeschäft zustimmen soll. Ist dann auch ein Handlungswille gegeben?

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@Sabi1090

Ja, aber auch hier ist die Willenserklärung anfechtbar wegen Drohung nach § 123 I 2. Alt. BGB. Aber nicht in allen Fällen der Drohung ist auch der Handlungswille gegeben. Bei Handlungen, die unter Anwendung körperlichen Zwangs (vis absoluta) vorgenommen worden, kommt keine Willenserklärung zustande mangels Handlungswillen.

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Uffz, darüber sind schon ganze Bücher geschrieben worden. Ich empfehle den Besuch der nächsten Bibliothek..

Aber mal ganz trivial:

Du hast eine Willenserklärung abgegeben (Hand heben), allerdings handelt es sich in diesem Fall um einen unbewußten Willensmangel, also einen Irrtum (du wolltest ja nicht mitbieten).

Prinzipiell ist diese Willenserklärung gültig, kann aber angefochten werden. BGB §119 (1)

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Allerdings ist diese Anfechtung nur zeitlich sehr begrenzt möglich. BGB §121 (1)

(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.

Sobald Du also merkst, daß der Auktionator dein Gebot angenommen hat, kannst Du deine Willenserklärung anfechten. Wartest Du hingegen, bis der Vertrag abgeschlossen ist ("zum ersten, zum zweiten, zum dritten hammerschlag verkauft an den Herrn, der seinen Arm nicht unten halten kann"), dürfte es juristisch ziemlich eng werden.

Ein Handzeichen gilt bei einer auktion als Willenserklärung, dies wird auch zu Beginn der Auktion so gesagt.

Das ist ein klassischer Fall aus juristischen Lehrbüchern. Googel einfach ml nach "Trierer Weinversteigerung", da kann man einiges dazu nachlesen

okay vielen dank für deine Antwort

Mir war halt wichtig zu verstehen, ob Erklärungsbewusstsein ein wesentlicher Bestandteil einer Willenserklärung (so wie eben der Handlungswille) ist.. unabhängig davon, ob die Willenserklärung nichtig oder anfechtbar ist...

gemeint ist.. dass doch ein 6-jähriger eine Willenserklärung abgeben kann... allerdings ist diese dann nicht rechtsgültig bzw. nichtig

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Ja, kann.

Gerade in der Situation ist jedem klar, was Hand heben bedeutet und das ist eine Willenserklärung. sonst könnte jeder bei einer Auktion sagen: "ohh ich wollte nur einen Freund begrüßen".

Bei Auktionen, die offensichtlich Auktionen sind, muss man eben aufpassen, was man mit der Hand macht ;-)

In vielen Fällen haben die Teilnehmer Bieter-Fähnchen um solche Mißverständnisse zu verhindern. In der Praxis wird Dein Fall nur sehr selten vorkommen. Vernünftige Versteigerer sind sicher bereit, die Auktion auf das bisherige gültige Gebot zurückzufahren und dort weiterzumachen.

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