Keine Unbedenklichkeitsbescheingung vom Finanzamt mehr?

2 Antworten

Oder meinst Du, weil Du von einer Ausschreibung schreibst, die Freistellungsbescheinigung, die den Leistungsempfänger einer Bauleistung von der Pflicht zum Abzug der Bauabzugsteuer befreit § 48b Abs. 1 Satz 1 EStG.**

Die ist nicht abgeschafft.

Die muß Dir das FA auf Antrag ausstellen, sofern Du noch keine hast (ist max. 3 Jahre gültig).

Ah ja, "grisu11290" hat es korrekt benannt:: Bescheinigung in Steuersachen

Info OFD Niedersachsen 16.09.2011

"Bescheinigung wird nur auf Antrag ausgestellt und teilt nur Fakten mit

Erforderlich ist ein Antrag des Steuerpflichtigen, dem grundsätzlich auch die Bescheinigung auszuhändigen ist. Die Bescheinigung ist kostenlos zu erteilen; da mit der Bescheinigung in Steuersachen keine wertende Aussage über das steuerliche Verhalten des Antragssteller getroffen wird, liegt die Frage, ob die Bescheinigung erteilt wird, nicht im Ermessen der Finanzbehörde. Auch wenn die OFD Niedersachsen das nicht so in dem Erlass ausdrücklich sagt, bedeutet das mit anderen Worten: der Antragsteller hat Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung. Da es sich bei der Bescheinigung nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (es werde ja keine Wertung vorgenommen), kann die Bescheinigung nicht mit dem Einspruch angefochten werden. Überprüfungen müssen daher im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO erfolgen.

In der Bescheinigung aufzulisten sind z.B.

etwaige aktuell vorhandene Steuerrückstände und/oder das Zahlungs- und Abgabeverhalten des Steuerpflichtigen.

Informiert wird über den aktuellen Stand unter Berücksichtigung des Verhaltens des Steuerpflichtigen in der Vergangenheit; eine Prognose für die Zukunft darf nicht abgegeben werden. Deshalb darf die Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer enthalten. Die die Bescheinigung entgegennehmende Behörde bzw. der Auftraggeber hat die Schlussfolgerungen selbst zu ziehen. Eine Gültigkeitsdauer können sie selbst festlegen, da sie es in der Hand haben, ob und ggf. für welchen Zeitraum die begehrte Genehmigung bzw. der Auftrag erteilt werden.

Bescheinigung darf grundsätzlich nur dem Antragsteller ausgehändigt werden!"

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Es gibt nurnoch die "Bescheinigung in Steuersachen" in der bescheinigt wird, dass du steuerlich geführt wirst, regelmäßig deine Erklärungen abgibst und (im besten Fall) rechtzeitig deine Steuern abführst. Außerdem steht dadrin bis zu welchem Zeitpunkt deine Steuervoranmeldungen (sofern vorhanden) vorliegen.

Du solltest also nochmal beim FA anrufen und konkret danach fragen und gleich die Begründung mitliefern, warum du diese Bescheinigung brauchst.

Da war aber ein überbürokratisch korrekter MA am Werk; das konnte man sich beim FA normalerweise denken, daß mit der Bezeichnung "Unbedenklichkeitsbescheinigung" die "Bescheinigung in Steuersachen" gemeint sein könnte, zumal "Pernille" ihn wahrscheinlich auch auf die Ausschreibung hingewiesen hat.

Ein Steuerpflichtiger muß nun nicht alle exakten Bezeichnungen genau kennen...

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@DerSchopenhauer

So sehe ich das auch. Das hätte man durchaus im Sinne des Steuerpflichtigen umdeuten können...

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