Keine Pausen als Überstunden geltend machen?

7 Antworten

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Kann ich diese mit Überstunden und nicht genommenen Urlaubstagen zusammen am Ende des Arbeitsverhältnisses geltend machen?

Das lässt sich nicht so einfach beantworten, könnte grundsätzlich aber möglich sein!

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz ArbZG § 4 "Ruhepausen" genommen und eingehalten werden.

Führt er Arbeitssituation herbei, dass es dem Arbeitnehmer nicht möglich ist, die Pausen auch tatsächlich zu nehmen - etwas durch zu geringen Personaleinsatz, durch zu hohe Arbeitsverdichtung usw. -, handelt er fahrlässig oder gar vorsätzlich und kann wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 15.000 € belangt werden (ArbZG § 22 "Bußgeldvorschriften".

Wenn Du diese Pausen also "notgedrungen" durcharbeiten musstest, der Arbeitgeber Dir diese durchgearbeiteten Pausen aber nicht bezahlt hat, kannst Du - weil für geleistete Arbeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 612 "Vergütung" die übliche Bezahlung (in Geld oder Ausgleich in Freizeit) verlangt werden kann - darauf gestützt gegebenenfalls Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen: nach BGB § 812 "Herausgabeanspruch" Abs. 1 (betrifft die "Herausgabe" der Bezahlung als Erstattung der erbrachten Arbeitsleistung) und/oder nach BGB § 823 "Schadensersatzpflicht" (Schaden durch Nichtbezahlung der erbrachten Leistung) in Verbindung mit BGB § 818 "Umfang des Bereicherungsanspruchs".

Für Dich stellt sich dann allerdings das Problem der Beweisbarkeit - wobei die Aussagen in bisherigen Antworten, dass Deine eigenen Aufzeichnungen "wertlos" seien, falsch sind. Sie können durchaus Beweiswert haben, um so mehr, sollte der Arbeitgeber über keine Zeiterfassung mit automatischem Pausenabzug verfügen; gestützt werden müssten Deine Aufzeichnungen unter Umständen auch durch mögliche Zeugenaussagen.

Im Übrigen gehen Richter auch vom Augenscheinbeweis aus, bewerten also die Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit von Aussagen und derartigen schriftlichen Aufzeichnungen, wobei dann die Schilderung der Arbeitsvorgänge, die eine Pause nicht möglich gemacht haben, diese "Beweise" stützen. Dabei könnte der Arbeitgeber auch wieder "Probleme" bekommen wegen der falschen, vom Arbeitszeitgesetz ArbZG vorgeschriebenen Aufzeichnung der Arbeitszeiten (Ordnungswidrigkeit wie oben), wenn er nicht genommene Pausen als genommen dokumentiert hat.

Solltest Du Forderungen gegen Deinen Arbeitgeber geltend machen wollen (dem eventuell auch "Nachdruck" verleihen mit dem Hinweis auf die genannten Ordnungswidrigkeiten), musst Du allerdings fristen beachten für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis:

Entweder: Es gibt vertraglich vereinbarte

Ausschlussfristen

(arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat, meist 6 Monate), nach deren Verstreichen ab Fälligkeit einer Forderung aus dem Arbeitsverhältnis diese Forderung verwirkt ist.

Oder: Es gilt, wenn keine Ausschlussfristen anzuwenden sind, die

gesetzliche Verjährungsfrist

von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "

Regelmäßige Verjährungsfrist

", bis zum 31.12.2017 also noch für Forderungen aus dem Jahr 2014 - und dann fortlaufend bis zum 31.12.2020 für Forderungen aus 2017.

eine solche Konfrontation mit dem Arbeitgeber sollte Dir nicht allzu schwer fallen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet.

Die bisherigen antworten, Die Deine - möglichen - Ansprüche grundsätzlich abstreiten, sind in ihrer pauschalen Ablehnung falsch!

Sorry für die "verhunzte" Formatierung bei den Erklärungen zu Ausschlussfristen und zur Verjährungsfrist - habe die aus einer früheren Antwort von mir kopiert, und beim Einfügen gibt es immer diese Probleme (nur habe ich da jetzt zu spät drauf geachtet)!

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Danke für die ausführliche und hilfreiche Antwort. Wie kann ich denn bei so einer Situation am besten vorgehen. Es gibt ja das berühmte "Endgespräch". In diesem werde ich natürlich erwähnen, dass ich noch meine restlichen Urlaubstage sowie die Überstunden in Anspruch nehme. Da kann der Arbeitgeber auch nicht viel zu sagen, außer dies zur Kenntnis zu nehmen. Wie gehe ich da denn in Bezug auf die nicht umsetzbaren Pausen ein? Er wird ja, wie viele bereits schilderten mir sagen ich sei selbst dazu verpflichtet die Pause in Anspruch zu nehmen.

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@Richy7

Zum Einen kenne ich Deine konkrete Arbeitssituation nicht, kann also nicht beurteilen, in wieweit Deine Aussagen eine objektive Gegebenheit widerspiegeln oder (bezüglich "Arbeitsbelastung) auch Ausdruck einer subjektiven Befindlichkeit sind - wobei der Hinweis auf "viele Überstunden" eher auf objektive Gegebenheiten verweist.

Zum Anderen weiß ich nicht, wie das Klima insgesamt, der Umgang von Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander ist.

Außerdem kommt es auch darauf an, wie sich ein solches Gespräch entwickelt.

Du wirst den Arbeitgeber mit Deinem "Problem" konfrontieren müssen, indem Du ihm erklärst, dass es immer wieder von Dir dokumentierte Zeiten gab, in denen Du Deine Pausen nicht einhalten konntest und dass dafür eine Lösung gefunden werden müsse, Weil sich füpr Dich daraus Ansprüche ableiten ließen.

Du verweist dann auf die objektive Unmöglichkeit aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten (Arbeitsüberlastung, die sowieso schon ständig Überstunden erfordert, zu wenig Personal usw.), die vom Arbeitgeber erwartete Erledigung Deiner Aufgaben zu schaffen, ohne in Pausen auch durcharbeiten zu müssen.

Und Du kommst nicht umhin, den Arbeitgeber dann mit Deiner logischen Folgerung zu konfrontieren, dass sich daraus (wie von mir beschrieben) ein Anspruch auf Bezahlung oder - so wie Du es wünschst - auf Freizeitausgleich ergibt.

Du solltest Dich selbstverständlich - so weit das möglich ist - sachlich und mental vorbereiten und Dein konkretes Vorgehen an den Verlauf des Gespräches anpassen.

Mehr kann ich dir dazu leider auch nicht sagen, und ich selbst in dieser Situation müsste mir jetzt sagen "Mal sehen, wie es sich entwickelt!".

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Eigene Aufzeichnungen zählen nicht.

Da muss man schon eine Arbeitszeitaufzeichnung vom Betrieb haben, in die man seine Arbeitszeit einträgt.

Dabei schreibt man die erfolgte Arbeitszeit und eben die nicht genommenen Pausen als weitere Arbeitszeit, denn das System trägt eigenständig die Pausen ein: ist bei mir zumindest so.

Damit sind die ungenommenen Pausen eben Überstunden.

Nicht genommene gesetzliche Pausen sind (sowohl vom AG als auch vom AN) ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, und können selbstverständlich nicht ausbezahlt werden, weil sie hätten genommen werden müssen!

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@Nightstick

Blöd nur, wenn die Zeit für Pausen nicht ist und sie nicht genommen werden können  bzw. nur anteilig, weil die Arbeitszeiten so krude liegen.

Haben wir Pause, ist Öffnungszeit: es muss kassiert werden, Kundenbedienung statt finden...

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@Nightstick

Das änder aber nichts daran, dass es Situationen gibt - aufgrund der mangelhaften Personaleinsatzplanung und/oder Arbeitsorganisation -, in denen der Arbeitnehmer seine Pausen einfach objektiv nicht nehmen KANN!

Im Übrigen kann sich für den davon betroffenen Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf Bezahlung ergeben!

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@ ilknau:

Eigene Aufzeichnungen zählen nicht.

Das ist nicht richtig!

Eigene Aufzeichnungen können - auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung - durchaus entscheidende Relevanz haben, auch als Augenscheinbeweis hinsichtlich Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit eines Vortrages.

Ansonsten ist Deiner Aussage, dass je nach der konkreten Situation die nicht genommenen Pausenzeiten als geleistete Arbeitszeit entgolten werden müssen, durchaus zuzustimmen (siehe meine eigene Antwort)!

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