Keine Nachzahlung wegen "Eigenverschulden"?

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8 Antworten

Wenn ich Dich richtig verstehe, geht's Dir darum, ob Dir die Arge bei der rückwirkenden Gewährung von AlgII nach § 28 SGB X Eigenverschulden vorhalten könnte.

Ich wüsste nicht warum, da in dieser Vorschrift nichts dazu steht.

Gleichwohl bin ich mir nicht sicher, ob Du Dich letztlich mit Erfolg auf diese Vorschrift berufen kannst - für aussichtslos halte ich Deinen Antrag aber auch nicht.

genau das meinte ich. Ich werde einen solchen Antrag stellen, bei Ablehnung möcht ich bitte Paragrapghen sehen, eine Gesetztesgrundlage, die dagegen spricht. Man muss sich echt nur informieren, damit die einem net auf der Nase rumtanzen. Wissen ist Macht. :)

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Wenn du einen Antrag auf irgendwelche finanzielle Hilfe stellst, wirst du grundsätzlich darauf hingewiesen, dass du Veränderungen unverzüglich zu melden hast. Den Umzug hast du verschwiegen. Du kannst von Glück sagen wenn du jetzt nicht die Leistungen zurück zahlen musst.

Da hast Du wohl Pech gehabt. Zu den Antragsunterlagen gehört auch immer ein Merkblatt. Da steht drin, dass man Änderungen (auch Umzug der Eltern) in jedem Fall unverzüglich mitzuteilen hat. Jetzt kann es sogar sein, dass das BaföG-Amt eine Rückzahlung verlangt.

(2.Teil der Frage) Eine umgehende Einstellung der BAföG-Leistungen zum Zeitpunkt des Umzuges Ihrer Mutter konnte daher nicht erfolgen. Obwohl Sie auf Ihrem BAföG-Antrag durch Ihre Unterschrift versichert haben, dass Sie jede Änderung der Familienverhältnisse, über die im Rahmen dieses Antrags Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung anzeigen, haben Sie den für den BAföG-Anspruch relevanten Umzug nicht mitgeteilt. Sie haben dadurch mindestens grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich gehandelt. Ein mögliches Vetrauen auf den Bestand des rechtswidrigen BAföG-Bescheides ist unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse nicht schutzwürdig. Es ist daher nicht ermessensfehlerhaft, diesen Bescheid rückwirkend aufzuheben.

Eine Berechnung der täglichen Wegezeit anhand des vorliegenden Stundenplanes und der Angaben des Internetauftrittes www.byern-fahrplan.de hat ergeben, dass Sie lediglich an zwei Tagen die erforderliche Wegezeit von 2 Stunden erfüllt hätten und somit der Tatbestand der Teilziffer 2.1a.3 BaföGV w V nicht erfüllt ist.

Durch die Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides vom 05.10.2009 ist folgende Überzahlung entstanden:

01.09.2009 - 31.07.2009 mtl. 455 x 11 Monate = 4.248,00 €."

Zitat Ende.

Ich habe es einfach verschwitzt, dem BaföG-Amt Bescheid zu geben, dass meine Mutter umgezogen ist, bedingt durch Schulstress und schließlich meinen eigenen Umzug in eine günstigere Wohnung...

trifft der dort aufgeführte Sachverhalt für mich zu? --> § 28 SGB X i.V.m. § 40 SGB II

Ich kann das zurückgeforderte Geld nicht zurückzahlen.

Danke für eure Hilfe, liebe Grüße

Das wirst Du wohl aber übel tun müssen. Versuche eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Und denk dran, sowas nicht wieder zu "verschwitzen". Zeit für eine solche Mitteilung besteht immer. Kann man ja auch per Mail machen.

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@Schnuckikinder

Schließe mich an - du kannst nicht erst vergessen wichtige Angaben zu machen und dann jammern, dass du das Geld dafür nicht hast.

Was hälst du davon, wieder bei deiner Mutter einzuziehen? Dann sparst du schonmal zumindest einen Teil der Miete und kannst anfangen abzustottern

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@Schnuckikinder

ich weiß, dass der Bescheid korrekt ist. Aber mir steht ALG 2 antattdessen zu, der Antrag läuft und ich möchte eine Rückerstattung seit dem Umzug meiner Mutter erreichen, da ich ja von diesem Moment an, als meine Mutter umgezogen ist, ALG-berechtigt war. (§ 28 SGB X i.V.m. § 40 SGB II ) Spielt da mein Eigenverschulden überhaupt eine Rolle? Oder ist es einfach so, dass mir das Geld seitdem zustand, und ich es nachezahlt kriege.

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@TheBrain1985

Wie kommst du darauf, dass du im Studium ALg2-berechtigt bist?
Das träfe allenfalls auf ein Teilzeistudium zu, welches dir neben dem Studieren das Ausüben einer Erwerbstätigkeit erlaubte.

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@VirtualSelf

Es geht um Schülerbafög. Und, dass ich ALG2 berechtigt bin, ist bereits geklärt (BAföG § 2 (1), (1a) trifft bei mir nicht mehr zu (vor einem Jahr war das noch der Fall), daher tritt SGB II § 7(5),(6) zu.

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Fürchte, dass geht in Ordnung.

Wenn sich neue Tatsachen ergeben (der nähere Hinzug deiner Mutter an deine Ausbildungstätte wird so gewertet) ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid aufzuheben oder zu ändern. In diesem Fall musst du dir ein Verschulden ankreiden lassen - vermutlich stand irgendwo auf einem deiner Anträge, dass du entsprechende Änderungen angeben musst.

Wenn du Pech hast (gehe aber nicht davon aus) können die einen Teil des Geldes zurückholen (oder auch alles). Seit dem Umzug deiner Mutter wäre es dir nämlich nicht mehr zugestanden.

Alg2 wird dir nicht zustehen, da das Studium dem Grunde nach BAföG-fähig war, du lediglich später nur nicht die persönlichen Voraussetzungen erfüllt hast. Ob dir möglicherweise ein Zuschuss zu den ungedeckten Mietkosten nach § 22 Abs 7 SGB II zustanden hätte, kannst du hier ersehen:
http://www.hamburg.de/contentblob/1245086/data/ah-sgbii-22-7-kdu-schueler-anspruchsberechtigte.pdf
Ob dieser Zuschlag gewährt wird bzw. die BAföG-Aufhebung in einen Antrag zu einem Antrag auf die Bezuschussung der Mietkosten umgedeutet wird, steht in den Sternen. Eher nicht, denn auf welcher Basis sollte dieser Zuschuss berechnet werden?
Zumindest spielte die Entfernung zum Elternhaus im Alg2 keine Rolle, sondern nur die Frage, ob getrennte Wohnungen vorliegen.

ich verwise hiermit auf BAföG § 2, Abs. 1, (1a) das trifft bei mir nicht zu. Jetzt tritt das SGBII mit dem § 7, Abs 5und6 in Kraft. Ich bin ALG-2 berechtigt. Und da ich (zum Glück)25 bin, wird mir auch eine eigene Unterkunft gezahlt. Ich wohne seit 6 Jahren allein.

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@TheBrain1985

Jup ... wenn nach § 2 (1a) BAföG abgelehnt wurde greift § 7 Abs. 5 SGB II in der Tat nicht.

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@VirtualSelf

achso, ja. verstehe.. dachte du hättest es falsch verstanden. dabei stand ICH grad aufm Schlauch, sorry..

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Der Bescheid erschein korrekt - hast Du wohl Pech.

ich weiß, dass der Bescheid korrekt ist. Aber mir steht ALG 2 antattdessen zu, der Antrag läuft und ich möchte eine Rückerstattung seit dem Umzug meiner Mutter erreichen, da ich ja von diesem Moment an, als meine Mutter umgezogen ist, ALG-berechtigt war. (§ 28 SGB X i.V.m. § 40 SGB II ) Spielt da mein Eigenverschulden überhaupt eine Rolle? Oder ist es einfach so, dass mir das Geld seitdem zustand, und ich es nachezahlt kriege.

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@TheBrain1985

An welcher Stelle sollte das Eigenverschulden liegen?
Hättest du die Änderung korrekt mitgeiteilt, hätte die ARGE ja auch schon damals zahlen müssen.
Insofern wird man dir keine schuldhafte Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit oder Ähnliches vorhalten können. Und einen anderen sanktionsfähigen Tatbestand sehe ich nicht.

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@VirtualSelf

Eigenverschulden, wenn ich das Wort schon höre... Ich hatte heute meine Sachbearbeiterin auf die Rückforderung des BAfög-Amtes angesprochen und sie meinte, es wäre meine eigene Schuld, dass es zu einer Überzahlung gekommen sei, und dafür würden die nicht gerade stehen. Ich hab natürlich gesagt: "Aha." Anstatt weiter zu bohren.. Aber du hast ganz Recht, die Arge wäre so oder so zuständig gewesen. Und ob sie den Betrag monatlich an mich gezahlt hätten, oder mir jetzt auf einmal geben (was ich ja nicht für mich behalte, sondern dem BafäG-Amt gebe), bleibt sich meines ermessens nach auch gleich!?

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und was ist deine Frage dazu? Steht doch alles ganz genau drin und wurde erklärt!

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