Keine nachträgliche Willenserklärung bei "verbrauchtem" Gegenstand?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Ein 10 jährigen und 50 Cent schoki dürften durchaus in den Taschengeldparagraphen fallen Sodas das anfechten schon schwer werden dürfte?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Natsurei
26.04.2016, 16:04

Klar, es kann darunter fallen... Wenn er aber das Geld gefunden hat oder sich damit etwas anderes kaufen sollte?

1
Kommentar von Natsurei
26.04.2016, 16:04

Oder fällt alles unter XX Euro direkt ins Taschengeldparagraph, egal woher es kommt?

0

Wenn der Vertrag nachträglich nichtig wird, sind die gegenseitig ohne rechtlichen Grund erhaltenen Leistungen zurückzugewähren (Leistungskondiktion, §§ 812 ff. BGB). Wenn ein Vertragspartner entreichert ist, entfällt die Rückgabepflicht (§ 818 (3) BGB).

Grundsätzlich ist eine solche Konstellation typisch für Fälle mit geschäftsunfähigen Personen, aber auch beschränkt geschäftsfähige Personen können in eine solche Situation gelangen, wenn nämlich beispielsweise die Eltern den Kauf von Süßigkeiten explizit verboten hätten.

Dann würde sich die in der Überlassung von Taschengeld liegende konkludente Einwilligung der gesetzlichen Vertreter nämlich auf solche Geschäfte gerade nicht beziehen, sodass der § 110 BGB auf solche Geschäfte nicht anwendbar ist und die Regelungen der §§ 107 ff. BGB gelten.

Nach h.M. widerspräche es auch dem Schutzzweck des Minderjährigenrechts, diesen in einem solchen Fall die verschärfte Haftung des § 819 BGB aufzuerlegen.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Natsurei
27.04.2016, 17:12

Danke, der Stern sollte eigentlich an dich gehen, hab mich jedoch verdrückt....

0

Was möchtest Du wissen?