Keine Kündigungsfrist im mietvertrag- wie und wann kann ich kündigen?

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7 Antworten

"Das Mietverhältnis beginnt am: 01.05.2016 und endet am 28.04.2017 Das Mietverhältnis endet regelmäßig mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung des Vermieters bedarf. Eine Verlängerung des Mietvertrages muss mindestens 2 Monate vor Vertragsende zum Monatsende bekannt gegeben werden, ansonsten wird das Zimmer ohne weitere Nachfrage anderweitig vermietet."

Das ist ganz klar ein Zeitmietvertrag. So ein Zeitmietvertrag endet mit Ablauf der genannten Mietzeit - wenn er nicht verlängert wird.

Eine ordentlich - also fristgerechte - Kündigung ist bei solch einem Mietvertrag nicht möglich.

Es gibt aber die Möglichkeit der vorzeitigen, außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund:

* Nach § 554 Abs. 3 Satz 2 BGB besteht ein Sonderkündigungsrecht bei Ankündigung einer Modernisierung

* Nach § 561 BGB besteht dasselbe Sonderkündigungsrecht bei jeder Mieterhöhung

* Nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht ebenfalls Sonderkündigungsrecht wenn der Vermieter eine Untervermietung ablehnt.

Um aus einem Zeitmietvertrag heraus zu kommen kann es also sinnvoll sein den Vermieter um die Zustimmung zu einer Untervermietung zu bitten auch wenn diese gar nicht geplant ist. Lehnt der Vermieter ab, macht er damit den Weg zur außerordentlichen Kündigung frei.

* Nach § 543 Abs. 1 BGB muss die Fortsetzung des Mietverhältnisses außerdem beiden Seiten zumutbar sein. Was das genau bedeutet ist im Gesetz nicht geregelt, aber ein deutlicher Mangel der Mietsache, der vom Vermieter auch nach Aufforderung nicht behoben wird, könnte hier als Argument ausreichen. (z.B. erheblicher Schimmelbefall).

Ich hoffe, dass ich Dir damit helfen konnte.

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Kommentar von SkimLP
09.02.2016, 11:31

Danke für deine ausführliche Antwort. Scheinbar hab ich den Mietvertrag jetzt an der Backe.

D.h. man kann den Mietvertrag auch nicht vor Mietbeginn aufheben lassen? Oder besteht auf diesem weg noch eine Chance?

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Kommentar von anitari
09.02.2016, 11:49

Das ist ganz klar ein Zeitmietvertrag

So klar ist das noch nicht.

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Steht im Mietvertrag auch ein Grund für die Befristung?

Ist es ein Zimmer möbliert, in einer Wohnung wo auch der Vermieter wohnt und nur an Dich allein Vermietet oder ein Zimmer in einem Studentenwohnheim?

Ansonsten, wenn im Vertrag nichts zur Kündigungsfrist steht gilt die gesetzliche.

Das können 3 Monate oder nur etwa 2 Wochen sein.

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Kommentar von NSchuder
09.02.2016, 11:24

In diesem Fall falsch, da es sich um einen Zeitmietvertrag handelt, bei dem die Mietdauer von vorneherein im Vertrag festgelegt ist.

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Kommentar von SkimLP
09.02.2016, 11:24

Es ist ein vollmobiliertes WG-Zimmer. Aber was spielt das für eine Rolle? Gibt es da unterschiede?

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Kommentar von SkimLP
09.02.2016, 12:47

danke für dein aktives kommentieren anitari.

nein, im mietvertrag ist kein Grund für die befristung genannt.

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Ich bin zwar kein Jurist, aber ich würde mal stark annehmen, das genau das gilt, was Du da möglicherweise unterschreibst. Also einen Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr. Und weil der Vertrag nach einem Jahr endet braucht es auch keine Kündigungsfristen. Solange da nichts gesetzwidriges drin steht gilt meines Wissens immer das, was man unterschreibt. Nicht mehr und nicht weniger.

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Ja, es gelten die gesetzlichen Regelungen.

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Kommentar von NSchuder
09.02.2016, 11:25

Natürlich gelten die Gesetze immer, aber hier eben die für Zeitmietverträge und nicht die für allgemeine Mietverträge. Daher gibt es z.B. keine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung.

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Am besten beim Mieterbund anrufen oder einen Anwalt befragen. 

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Hört sich für mich so an, als ob du für die Zeitraum gemietet hast und nicht eher rauskommst.

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Es gibt keinen seriösen Mietvertrag in dem keine Kündigungsfrist steht!

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Kommentar von anitari
09.02.2016, 11:16

Im Mietvertrag muß keine Kündigungsfrist stehen.

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Kommentar von NSchuder
09.02.2016, 11:26

Stimmt so nicht. Eine Kündigungsfrist muss nicht explizit genannt sein.

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