Keine Hinweise auf Spionage bei Telekommunikationsdaten durch die NSA. Ist der Bundesanwaltschaft noch zu trauen?

5 Antworten

Warum denn nicht?

Geheimdienstliche Erkenntnisse sind etwas anderes als kriminalistische Erkenntnisse, nämlich nur bedingt verwertbar!

Und kriminalistische Erkenntnisse müssen noch längst nicht gerichtsverwertbar sein!

Wenn Staatsanwaltschaft also wage, geheimdienstliche Erkenntnisse hat, dann kann sie die nur indirekt verwerten und wird sie ganz sicher nicht in der Öffentlichkeit kommunizieren.

Ich würde keinem Menschen, der bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt ist, trauen und nicht freiwillig mit  einer Staatsanwaltschaft in Kontakt treten.

Bei Deiner Frage fällt mir der Erfahrungsbericht des Richters Frank Fahsel ein, der  der von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart war und in dieser Zeit wesentliche Einblicke in die Arbeitsweise der Justiz nehmen konnte.

Frank Fahsel berichtet, dass er in dieser Zeit zahlreiche organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen durch die Justiz erlebte, „gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Er hat „viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…..In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.“
In seinem Ruhestand empfindet er  einen  tiefen Ekel vor ‚seinesgleichen‘.“

Zitiert aus Süddeutscher Zeitung von 8.4.2008

Welche Verbindung stellst du zwischen der Bundesstaatsanwaltschaft und der National Security Agency her.?

Ja, abhören unter Freunden das geht gar nicht. Und wenn doch, darf es nicht gesagt werden. Deshalb heißt es ja auch GehWissen.

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