Keine GEZ wegen geringem Einkommen?

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6 Antworten

erstmal etwas Aufklaerung: die GEZ heisst seit dem 1.1. Beitragsservice, die Rundfunkgebuehr heisst jetzt Rundfunkbeitrag. Diese "irgendeine neue Verordnung" ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in seiner neusten Fassung, der gesetzlichen Charakter hat und ab 1.1.2013 in Kraft getreten ist. Darin ist festgeschrieben, dass es unerheblich ist, ob man ueberhaupt irgendwelche Rundfunkgeraete besitzt und ob man den oeff.-rechtl. Rundfunk nutzt. Und eine "Strafsteuer" ist das auch nicht, weder Steuer noch Strafe, auch wenn es weh tut, das bezahlen zu muessen, wenn man ein sehr schmales Portemonnaie hat.

Detailfragen hierzu findest Du unter www.rundfunkbeitrag.de

Da gibt's auch einen Bereich "Befreiung", schau Dir den einmal genau an. Nicht so deutlich war schon bis zum Jahresende 2012 der Passus, dass man nicht anmeldepflichtig (und somit auch nicht gebuehrenpflichtig) war, wenn man Einkuenfte unterhalb des Sozioalhilfesatzes (ab 1.1.13 wurde der auf EUR 382 angehoben ?) hatte. Und wer haarscharf darueber lag und somit zahlungspflichtig war, aber durch die Zahlung der Rundfunkgebuehren weniger als diesen Sozialhilfesatz uebrig behielt, war dann noch befreiungswuerdig. Im Endeffekt konnte man also den Sozialhilfesatz zzgl. EUR 17,98 verdienen und noch befreit sein (natuerlich nicht automatisch, sondern nur auf Antrag!). Das hatte ein Gericht Ende 2011 so verfuegt.

Es waere jetzt sicher hilfreich zu pruefen, ob es dafuer jetzt noch eine Entsprechung gibt. Das koenntest Du bei der Rechtsabteilung des Beitragsservice erfahren (Tel.: 0221 5061-0) oder vielleicht bei der Verbraucherberatung oder einem Anwalt. Solche Feinheiten sind aber selbst den Fachleuten nicht immer bekannt, ich bin auch nur zufaellig auf dieses Gerichtsurteil gestossen, da musst Du bei Deinen Recherchen evtl. etwas Druck machen.

Wenn Du aber, was ich vermute/befuerchte, mit Deinen Einkuenften darueber liegst, sehe ich keine reale Moeglichkeit fuer Dich. Vielleicht geht noch ein Haertefallantrag, das wird dann individuell entschieden, ist aber eher selten erfolgreich.

Trotzdem viel Erfolg dabei.

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Ärgerlich ja, kann ich gut verstehen. Leider kannst du das durch die neue Regelung nicht vermeiden, außer du beantragst wirklich staatliche Unterstützung, also ergänzende SGB II - Leistungen oder Wohngeld (du kannst dich hier selbst entscheiden, welches du beantragst, da gibt es keine Vorrangigkeit!). Sollten dir irgendwelche Leistungen zustehen, bekommst du von dem jeweiligen Amt eine Bescheinigung die zur Befreiung des GEZ-Beitrags einzureichen ist. Eine andere Möglichkeit hast du nicht mehr für eine Befreiung, außer einem entsprechendem Behindertenausweis. Vielleicht hilft dir ein kleiner Zuschuss Wohngeld oder eben SGB II ja auch sonst etwas. Die Internetseite kennst du sicher: http://www.rundfunkbeitrag.de/

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Kommentar von elvis67
25.01.2013, 13:04

Vielen Dank, das ist wirklich ein guter Tipp!

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Elvis, Karla, Chris u. a., sucht Antworten nicht auf der Internet-Seite der GEZ, sucht Rat bei online-boykott und beteiligt Euch dort an der Unterschriftenaktion. Der Widerstand gegen dieses Unrecht wird immer breiter und stärker, trotzdem braucht man die Unterstützung aller, die sich nicht entmündigen lassen wollen.

Unterstützer aus der Region Sachsen, die der Forderung: "Für ein demokratischeres Rundfunksystem" an die sächsische Landesregierung mit Ihrer Unterschrift Nachdruck verleihen wollen, können dies hier tun: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem

Alle anderen können bei openpetition die stärkste Petition, die ganz oben auf der Liste steht, unterschreiben.

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Das geht nicht! Ich muss zur Zeit auch von einer BU-Versicherung leben, muss davon die Krankenversicherung zahlen und habe am Schluss noch 2,89 € zum essen und trinken. Wollte mich befreien lassen. Das geht nicht. Nur wenn man Hartz4 belegen kann, kann man sich befreien lassen!

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Kommentar von elvis67
25.01.2013, 12:53

Das ist aber extrem ungerecht die Regelung mit dem Hartz4!

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Es geht darum, dass du sobald einen PC oder ein Smartphone hast, ja theoretisch TV, Radio, News usw beziehen kannst - ob du willst oder nicht. Du hast ja das "Empfangsgerät".

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Kommentar von gs1206
25.01.2013, 12:52

Ja - ich bin eine Frau und KÖNNTE schwanger werden - krieg ich dann jetzt auch Kindergeld?

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Du wirst wohl leider zahlen müssen. Mit gerecht hat das ganze nichts zu tun, es ist einfach so. Da fragt auch niemand wieviel du verdienst oder ob du das Angebot überhaupt nutzt ("Solidaritätsprinzip"). Gegen die GEZ war halt noch nie ein Kraut gewachsen, es wird nur schlimmer.

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