Keine Erben, Kontovollmacht an Dritte, Verfügungen vor dem Tod = Unterschlagung?

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9 Antworten

Jede Kontoverfügung des Bevollmächtigtenm, die ohne Zustimmung oder nachweislicher Verwendnung für den Kontoinhaber vorgenommen wurde, erfüllt den Straftatbestand der Unterschlagung.

Da die Bank im Todesfall zu einer Kontenmitteilung n. § 32 ErbStG i. V. m. § 5 ErbStDV verpflichtet ist, die auch Kontenbewegungen der letztren 10 Jahre ausweist, würde diese Unterschlagung auffallen.

Spätestens der Sozialhilfeträger, der für gewährte Grunsicherung Regeressansprüche gegen den Nachlass erwürbe, wird dies akribisch prüfen, ebenso das Erbschaftsteuerfinanzamt.

Sofern es nicht doch einen entfernten Erben gäbe, der sich über den wertlosen Nachlass wundert.

Ganz abgesehn davon, dass die Pflegebedürftige ihr gesamtes Vermögen einsetzen muss und eine Schenkung vom Sozialamt rückforderbar wäre (§ 528 BGB, § 93 SGB XII) wage ich zu bezweifeln, ob die Sterbenskranke für ein Schenkung überhaupt testierfähig wäre.

Im Ergebnis kann ich von der eigennützigen Kontenräumung nur warnen.

G imager761

In diesem Fall ist der Staat erbberechtigt und der prüft die Konten mit Sicherheit. Wenn ein Testament existiert, ist das gültig. Natürlich müsste unrechtmässig abgehobenes Geld zurückgegeben werden. Das wäre Unterschlagung.

das Guthaben soll eben im Fall des Ablebens nicht an den Staat fallen, nur weil es keine Erben gibt.

Aus der Verpflichtung zum unbedingten Rechtsgehorsam ergibt sich aber die Pflicht, den Anordnungen des Nachlassgerichts nicht vorzugreifen und sie so zu akzeptieren, wie sie fallen werden.

Ein paar Tipps, die in der geschilderten Situation nützlich sein könnten:

  1. Wer auf der Grundlage einer Vollmacht Geld vom Konto einer lebensbedrohlich kranken hochbetagten Person abhebt, sollte darauf achten, Verwendungsnachweise aufzuheben. Es steht außer Frage, dass auch für einen hochbetragten Menschen alles Notwendige angeschafft werden sollte (gerade im Zusammenhang mit der Übersiedlung in ein Heim können schon Anschaffungen wünschenswert sein). Um jedem Verdacht auszuweichen, sollte sich der Bevollmächtigte alle nicht geringfügigen Einkäufe quittieren lassen und die Quittungen bis zum Abschluß des Nachlassverfahrens aufbewahren. Der Nachlassverwalter kann natürlich die Herausgabe von Beträgen verlangen, für die keine Verwendungsnachweise vorgelegt werden können. Falls für größe Beträge keine Verwendungsnachweise erbracht werden können, begründet dies den Anfangsverdacht eines Vermögensdelikts.
  2. Banken sind verpflichtet, nach Todesfällen Guthaben an die zuständigen Behörden zu melden und gleichzeitig die Konten bis zur Feststellung der Erben zu sperren. Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass auffallende Mittelabflüsse kurz vor dem Eintritt des Sterbefalles in der vorgeschriebenen Meldung nicht angegeben werden.
  3. Um die Bestattungskosten braucht sich die bevollmächtigte Person keine Sorgen zu machen. Die Kosten einer Bestattung werden grundsätzlich aus dem Nachlass bestritten - die Freigabe der tatsächlich angefallen Bestattungskosten aus dem Nachlass erledigt das Nachlassgericht.
  4. Die Feststellung möglicher Erben ist Aufgabe des Nachlassgerichtes, das für die Erbenermittlung Auskünfte von allen deutschen Standesämtern sowie von ausländischen Dienststellen einholen kann. Erben können auch noch unter den Abkömmlingen der Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, ... eines Verstorbenen gefunden werden. Die Behauptung, dass jemand gar keine Angehörigen hat, ist unter diesen Umständen fast immer falsch. Der Staat kann allerdings Erbe werden, wenn alle Erbberechtigten das ihnen angetragene Erbe ausschlagen.

Wenn eine Kontovollmacht vorliegt und die "Pflegerin" das Konto vor dem Tod der alten Dame leerräumt, bevor diese in ein Heim kommt, dürfte nur das was am Todestag der alten Dame hinterlassene Vermögen, an den Staat als Erben gehen. Dass der Staat Geld zurückfordern kann, welches vor dem Tod der alten Dame von der Pflegerin dem Konto entnommen wurde, glaube ich eher nicht. Könnte eher sein, wenn die alte Dame bereits in einem Heim untergebracht wurde und die Pflegerin zu diesem Zeitpunkt das Konto leerräumt, dass dann überprüft wird, wofür das Geld verwendet wurde. Wurde es nicht zweckgebunden, also für die alte Dame verwendet, könnten Forderungen an die Pflegerin von amtswegen greifen. Schliesslich sind die Heimkosten sehr hoch und müssten mit Steuergeldern bezahlt werden, wenn kein Vermögen vorhanden wäre. Das wird aber sehr genau überprüft.

Das Pflegeheim stellt jeden Monat sehr hohe Rechnungen und die müssen leider von der alten Dame oder der Bevollmächtigten bezahlt werden! (etwa 2000 Euro im Monat). in evt. vorhandenes eigenes Haus muss verkauft werden und zu Geld gemacht werden, wenn das Barvermögen nicht ausreicht. Einen Antrag auf Sozialhilfe kann man erst stellen, wenn man wirklich ein Sozialfall ist und wenn nur noch 2.600 Euro übrig sind. Das Sozialamt prüft alle Konten 10 Jahre zurück, Schenkungen muss man zurückzahlen. Sonst wird der Antrag abgelehnt. - Bei der Aufnahme ins Pflegeheim muss man ein Konto angeben und eine Einzugsermächtigung unterschreiben und erklären, dass man den Antrag bei der Pflegeversicherung gestellt hat, denn sonst muss man jeden Monat 3.500 Euro zahlen (die Pflegekasse übernimmt 1.500 Euro, die direkt an das Heim gehen, die sieht man nicht).

schwabinggirl 06.11.2012, 10:52

Wegen dem Erbe: Ich würde noch heute einen Notar ins Krankenhaus bestellen für ein Testament. Ein Kringel reicht! Die junge Dame muss auch dabei sein.

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Frage: Wer prüft im Falle des Ablebens der Dame, wann wieviel Geld auf dem Konto war und wer es jetzt hat, wenn es keine Verwandten=Erben gibt? Kann jetzt, noch vor dem Ableben der Dame, noch eine Schenkung stattfinden und falls ja, muss dies schriftlich/notariell beglaubigt erfolgen?

Antwort: Kontobewegungen vor dem Tod werden nicht automatisch von Banken an Behörden weitergemeldet. Der oder die Erben können die Konten und alle Unterlagen einsehen. Wenn keine natürlichen Erben festgestellt werden erbt das Land bzw. der Bund (§ 1936 BGB). Der hat dann den vollen Zugriff auf alle Unterlagen. Das Durchsehen der Unterlagen kostet aber auch. Wenn also kein Vermögen sichtbar ist, wird da auch nicht viel geschehen (§ 1982 BGB).

Evtl. könnte es mit dem "Abräumen" funktionieren, wenn die Vollmacht auch die Befungnis zur Auflösung des Kontos beinhaltet. Das müsste dann aber flott gehen. Eine Schenkung muss nicht notariell beglaubigt sein, doch muss die für d

Für eine Schenkung, die immer notariell beglaubigt werden muß, ist es definitiv zu spät! Außerdem wird es kaum noch Gelegenheit geben, die alte Dame dazu zu überreden!

Und ja, es ist Diebstahl, die Konten der Dame leerzuräumen!

Eigentlich brauchts dazu keine Paragrafen: Das sollte jeder auch so wissen: Wenn man sich Geld aneignet, das einem nicht gehört, macht man sich des Diebstahls oder der Unterschlagung schuldig. Egal, ob der Geschädigte im Sterben liegt oder nicht.

Ist die alte Dame denn noch in der Lage, eine Schenkungsurkunde zu unterschreiben? D.h. ist sie noch zurechnungsfähig?

5peanuts 05.11.2012, 22:44

Das beantwortet meine Fragen nur zum Teil. Unterschlagung bzw. Diebstahl wäre es doch nur, wenn der Kontoinhaber dadurch geschädigt wird. Die Kontobevollmächtigte will aber nicht die alte Dame schädigen, da sie ja auch weiterhin alles von deren Geld für sie weiterbezahlt. Um es ganz krass zu sagen: das Guthaben soll eben im Fall des Ablebens nicht an den Staat fallen, nur weil es keine Erben gibt. (Wer würde nicht so denken?) Es geht ja gerade darum, einen legalen Weg dafür zu finden.

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5peanuts 05.11.2012, 22:51
@5peanuts

Oh, Entschuldigung, mein obiger Kommentar sollte zu der ersten Antwort erfolgen, sorry!

Tja, das mit Zurechnungsfähigkeit ist auch so eine offene Frage. Aberkannt wurde sie noch nicht, also müsste man wissen, wer eine solche Urkunde anfechten sollte, wenn sie jetzt noch unterschrieben werden würde, da es ja keine Erben gibt - würde das irgendein Amt anfechten? Die Dame liegt auf jeden Fall im Krankenhaus und kann nicht mehr zu einem Notar.

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FrauAntwort 05.11.2012, 23:02
@5peanuts

Also, ich habe ein ganz ungutes Gefühl dabei. Warum wurde die Schenkung nicht schon wesentlich früher in die Wege geleitet? Wäre die alte Dame damit überhaupt einverstanden? Vielleicht möchte sie ja, dass der Staat erbt.
Ich schließe mich der Meinung von Goodnight an.
Ich denke, das auf jeden Fall jemand prüfen wird. Gerade wenn kein Erbberechtigter zu finden ist. Dann heißt es zurückzahlen, wenn nicht sogar Strafanzeige. :o/

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